Republikaner düpieren Obama bei Hagel-Votum

15. Februar 2013, 12:09
64 Postings

Konservative lassen ihren Parteifreund Chuck Hagel weiter zappeln - Am Ende dürfte er aber doch zum Verteidigungsminister gewählt werden

Washington - US-Präsident Barack Obama hat bei der Kür seiner neuen Minister eine Niederlage einstecken müssen. Die angestrebte rasche Ernennung des neuen Verteidigungsministers Chuck Hagel ist fürs Erste geplatzt. Die Demokraten konnten am Donnerstag im US-Senat nicht die notwendigen 60 Stimmen erreichen, um die Blockade der Republikaner durch Filibuster (Dauerreden) zu brechen. Allerdings kann Hagel, selbst Republikaner, auf eine spätere Zustimmung hoffen - nach Ende der Senatspause in zehn Tagen.

Das Weiße Haus reagierte mit offener Empörung. "Diese Zeitverschwendung ist nicht ohne Konsequenzen", sagte Regierungssprecher Jay Carney. Mit dem Amt des Verteidigungsministers dürften keine politischen Spiele gemacht werden. Der bisherige Verteidigungsminister Leon Panetta bleibe so lange im Amt, bis ein Nachfolger gefunden sei, verkündete das Weiße Haus.

Republikaner wollen Blockade aufgeben

Der 66-jährige Hagel kam bei der Abstimmung am Donnerstag lediglich auf 58 Stimmen. Zwei Stimmen mehr wären nötig gewesen, um die Debatte zu beenden. Das Filibuster erlaubt es der Opposition im Senat, durch Dauerreden Entscheidungen extrem hinauszuzögern.

Die Republikaner stellten allerdings klar, dass sie nach der Senatspause auf eine weitere Blockade verzichten würden. Ihr Ziel sei es lediglich, mehr Zeit zur Beratung zu haben. Der Senat kommt am 26. Februar wieder zusammen.

Dadurch scheint die Ernennung des Vietnamveteranen Hagels doch noch möglich. Denn wenn die Opposition nicht blockiert, genügen bei der eigentlichen Abstimmung zur Ernennung 51 Stimmen.

Parteipolitische Kraftprobe

Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, sprach von einem neuen Höhepunkt in der republikanischen Blockadepolitik. Es handle sich um einen beispiellosen Vorgang in der amerikanischen Geschichte. Noch nie habe es 60 Stimmen gebraucht, um einen Pentagonchef zu installieren. Es sei völlig unangemessen, in der derzeitigen Lage einen Verteidigungsminister zu torpedieren: "In Afghanistan tobt ein Krieg."

Die Personalie ist seit Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe zwischen Obama und den Republikanern geworden. Kommentatoren meinen, die Demokraten hätten aus rein taktischen Gründen auf einem raschen Votum bestanden: Sie wollten damit die Blockadestrategie der Opposition öffentlich brandmarken.

Hintergrund der Eskalation: Die Fronten zwischen Regierung und Opposition haben sich seit Jahren immer weiter verhärtet. Schon mehrfach in den vergangenen Monaten mussten wichtige Entscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschoben werden, weil durch das Patt im Kongress keine Lösung erzielt wurde.

Gegen Militärschlag gegen Iran

Kritiker monieren an Hagel, er setze wie Obama eher auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung internationaler Konflikte. Militärische Gewalt sehe er nur als letztes Mittel an. Zudem hatte sich Hagel in der Vergangenheit gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen. Er äußerte sich früher auch skeptisch über Sanktionen gegen den Iran. Damit hatte er vor allem proisraelische Gruppen verärgert. Diese Position hatte er allerdings im Bestätigungsverfahren geändert und den Iran als "erhebliche Bedrohung" bezeichnet.

Auch die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland. (APA, 15.2.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schlechte Stimmung im Kongress: Chuck Hagel muss weiter zappeln.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Immerhin vier Republikaner, darunter Lisa Murkowski aus Alaska, stimmten gegen die Blockade.

     

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Mehrheitsführer Harry Reid, ein Demokrat, ist empört über die Blockade durch die Republikaner.

Share if you care.