Griechisches Parlament bremst Verkauf von Inseln

14. Februar 2013, 19:54
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Es sei jetzt gesichert, dass das Verteidigungsministerium und das Ministerium für öffentliche Sicherheit derartige Vorhaben überprüfen müssen

Athen - Das griechische Parlament hat dem Verkauf von Inseln in Privatbesitz und der Verpachtung öffentlicher Inseln einen Riegel vorgeschoben. Die vom Parlament beschlossene Neuregelung habe zur Folge, dass Pläne zum Verkauf und zur Verpachtung von Inseln zunächst der Armee und der Polizei zur Genehmigung vorgelegt werden müssten, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Sicherheitsprobleme

Die große Anzahl der griechischen Inseln führt zu einer ganzen Reihe von Sicherheitsproblemen. So gibt es türkische Gebietsansprüche in der Ägäis, über die keine abschließende Einigung erzielt wurde. Auch nutzen Schlepper die Inseln als Zwischenstationen für den Transport illegaler Einwanderer. Seit Beginn der griechischen Schuldenkrise war wiederholt der Vorschlag diskutiert worden, den Verkauf griechischer Inseln zur Sanierung der Staatsfinanzen einzusetzen.

Mit der Neuregelung wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums eine zuvor beschlossene gesetzliche Regelung präzisiert, die dem Staat die Möglichkeit zur Vermietung und Verpachtung seiner Inseln einräumen sollte. Nunmehr sei gesichert, dass zunächst das Verteidigungsministerium und das Ministerium für öffentliche Sicherheit derartige Vorhaben überprüfen müssten, hieß es. (APA, 14.2.2013)

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