Umstrittene Finanzsteuer: Elfer gegen die Finanzwelt

14. Februar 2013, 19:24
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Die Meinungen über Sinn und Unsinn der Finanztransaktionssteuer gehen weit auseinander – die Argumente dafür und dagegen

Die EU-Kommission hat den Vorschlag der Einführung der Finanztransaktionssteuer in elf Ländern präsentiert. Dennoch sind viele Fragen der Umsetzung offengeblieben. Und die Meinungen über Sinn und Unsinn der Abgabe gehen nach wie vor weit auseinander - ein Überblick über die Argumente.

Finanztransaktionssteuer wird Spekulationsgeschäft eindämmen

PRO: Banken und Hedgefonds setzten bei Aktiendeals immer öfter auf Hochfrequenzhandel. Dabei kaufen Investoren mittels Computerprogrammen Aktien und stoßen die Papiere sofort wieder ab. Durch die schnellen Transaktion können die Händler von minimalen Kursbewegungen profitieren. Weil diese High-Frequency-Trader nicht auf Unternehmenskennzahlen achten, aber oft Aktienpreise stark beeinflussen, will die EU-Kommission die blitzschnellen Spekulationsgeschäfte eindämmen. Die Finanztransaktionssteuer (FTT) ist ein erster Schritt dazu: Durch die Einhebung einer Steuer auf Aktien und Anleihen (0,1 Prozent) sowie Derivategeschäfte (0,01 Prozent) dürfte der Hochfrequenzhandel, der pro Transaktion meist nur einige Cents Gewinn abwirft, weniger lukrativ werden. Zudem verteuert sich auch der konventionelle Handel, wodurch ein Anreiz entsteht, weniger kurzfristige Geschäfte zu tätigen.

KONTRA: Wenn die FTT greift, ist tatsächlich von einer Eindämmung der Spekulation auszugehen. Das mag zwar für Kapitalismuskritiker erfreulich sein, wirft aber viele Fragen auf. So wirken sich häufige Transaktionen mit hohen Volumina positiv auf die Liquidität aus und erleichtern somit die Kapitalaufnahme für die Realwirtschaft. Ein Rückgang des Handels würde überdies die Schwankungen und die Instabilität der Finanzmärkte erhöhen. Dazu kommt, dass der Alleingang der elf Staaten zwar die Spekulation in der FTT-Zone reduzieren könnte, diese aber künftig lediglich in andere Regionen verlagert wird. Erfüllt die Abgabe ihren Zweck und wird Spekulation beeinträchtigt, sinkt auch das Aufkommen. In diesem Fall wäre die Annahme, dass die FTT-Einnahmen konstant bleiben, nicht zu halten. Ein weiteres Problem: Durch die einheitlichen Sätze wird dem Risiko nicht Rechnung getragen.

Umgehung der Steuer wird verhindert

PRO: Der Vorschlag von EU-Kommissar Algirdas Semeta macht die Umgehung der FTT schwer. So müssen die Steuer alle Investoren aus den elf FTT-Ländern bezahlen. Dabei hilft es nicht, Transaktionen nach New York oder London zu verlagern: Ist ein Vertragspartner ein deutscher oder österreichischer Investor, greift die Steuer. Selbst wenn ein chinesischer Broker im Auftrag einer österreichischen Bank Aktien kauft, werden die Geschäfte erfasst. Zudem wird jede Transaktion mit einem Papier, das aus der FTT-Zone stammt (z. B. Wienerberger-Aktie), erfasst ("Ausgabeprinzip"). Ausweichmöglichkeiten gibt es immer – so könnten Banken Tochtergesellschaften im Ausland für Geschäfte nutzen. Durch die niedrigen Steuersätze dürfte es sich aber nicht auszahlen, Standorte im großen Stil zu verlegen. Geschäftskon struktionen, die nur der Umgehung der Abgabe dienen, werden nicht anerkannt.

KONTRA: Noch bestehen große Zweifel am Konzept, auch wenn die EU-Kommission ein doppeltes Fangnetz für die Besteuerung eingezogen hat. Dass auch das Ausgabeprinzip keine Garantie gegen die Umgehung der Steuer darstellt, zeigt Frankreich: In dem Land begebene Titel werden ebenfalls weltweit besteuert, allerdings liegt das Aufkommen dieser nationalen Finanzsteuer weit unter den erwarteten Summen von rund 1,3 Milliarden Euro. Auch Schweden hat in den 80er-Jahren negative Erfahrungen gesammelt und eine vergleichbare Steuer wieder abgeschafft. Dazu kommt die Tendenz, dass die Finanzindus trie immer schon sehr erfinderisch war, wenn es darum geht, Regularien zu umgehen. Einleuchtend erscheint, dass Kapitalmärkte, an denen keine Finanzabgabe abgezogen wird, attraktiver werden. Das hätte auch negative Auswirkungen auf Gewinne und Jobs in der FTT-Zone.

Konsumenten werden nicht draufzahlen

PRO: Die meisten für Bürger und Unternehmen wichtigen laufenden Finanzgeschäfte unterliegen nicht der FTT. Ausgenommen sind etwa Versicherungsverträge, Unternehmens- und Hypothekenkredite. Auch Überweisungen sind nicht betroffen, ebenfalls nicht erfasst ist der Geldwechsel. Steuerpflichtig sind dafür Privatkunden und Finanzinstitute, zu denen neben Banken auch Versicherungen zählen. Überhaupt werden alle Unternehmen erfasst, die in etwa 50 Prozent ihres Nettoumsatzes mit Aktien, Anleihen oder Derivategeschäften erzielen. Kosten können natürlich immer auf Bürger abgewälzt werden. Doch wie bei der Bankensteuer sollte eigentlich der Wettbewerb zwischen Kreditinstituten und Versicherungen dafür sorgen, dass Kunden am Ende nicht draufzahlen. Sollte das dennoch geschehen, liegt das Problem am mangelnden Wettbewerb und nicht an der Steuer.

KONTRA: Dass die Banken und andere Finanzin stitute die Abgabe spenden, ist nicht sehr realistisch. Vielmehr ist von einer Überwälzung der Kosten auszugehen. Das ginge sowohl zulasten privater Kunden als auch von Unternehmen, die mit höheren Kosten für die Finanzierung von Investitionen rechnen müssen. Damit könnten es auch zu realwirtschaftlichen Verlagerungen in andere Regionen kommen, in denen die Finanzierung günstiger ist. Selbst die EU-Kommission räumte in ihrer ersten Auswirkungsstudie – damals noch für die Einführung der FTT in der gesamten Union – ein, dass die Abgabe das Wachstum belasten und somit bis zu 500.000 Jobs betroffen sein könnten. Auch wenn einfache, konsumentenbezogene Leistungen wie Bankomat-Behebungen, Kredite oder Lebensversicherungen nicht betroffen sind, wird die Vermögensbildung des einfachen Sparers via Pensionskasse oder Fonds erschwert.

Banken zahlen für Krisenkosten und künftige Aufgaben

PRO: Die 27 EU-Länder haben seit 2008 1,6 Billionen Euro für Bankenrettungen aufgewendet. Auch wenn der größte Teil der Summe auf Bürgschaften entfällt, profitieren Finanzinstitute von der impliziten Staatsgarantie, etwa über günstigere Konditionen am Kreditmarkt. Die EU-Kommission argumentiert, dass die Banken bisher "keinen angemessenen" Beitrag für die Krisenkosten geleistet haben. Mit der Finanztransaktionssteuer soll sich das ändern: Die FTT soll pro Jahr 31 Milliarden Euro bringen, in zehn Jahren käme eine Summe zusammen, die der Wirtschaftsleistung Österreichs entspricht. Zudem steht es jedem Land frei, die Steuersätze anzuheben. Kanzler Werner Faymann meinte am Donnerstag in Ö1, dass er sich bei Derivaten statt 0,01 Prozent einen Steuersatz von 0,015 Prozent vorstellen könnte.

KONTRA: Europa kann tatsächlich jeden Cent benötigen, doch die erhofften Einnahmen sind maximal ein Tropfen auf den heißen Stein: Sie entsprechen rund einem Prozent der Staatseinnahmen der elf Teilnehmerstaaten. Dazu kommt, dass die potenziellen Einnahmen schon mehrfach verplant sind. Österreich hat ab 2014 500 Millionen Euro im Jahr aus der Steuer budgetiert, auch im deutschen Haushalt ist das Aufkommen schon fix verbucht. Die EU-Kommission hätte das Geld hingegen gerne für ihr eigenes Budget vereinnahmt – davon ist im neuen Entwurf keine Rede mehr. Doch auch andere Ideen für die Verwendung der Mittel kursieren seit längerem. Die Aufstockung der Entwicklungshilfe gilt ebenso als Kandidat wie Maßnahmen für den Klimaschutz oder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. (szi/as, DER STANDARD, 15.2.2013)

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    Wegen der Steuer könnten Geschäfte aus Frankfurt abwandern...

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    ... nach Honkong...

  • ... oder London.
    foto: aepa/andy rain

    ... oder London.

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