Ultimatum von Tunesiens Regierungschef Jebali

14. Februar 2013, 18:52
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Rücktritt, wenn neuer Vorschlag einer Regierung abgelehnt wird - Entscheidung soll am Samstag fallen

Tunis - In der schweren politischen Krise in Tunesien hat Ministerpräsident Hamadi Jebali ein Ultimatum gestellt. Der Politiker kündigte für diesen Freitag einen Vorschlag für eine neue Regierung an. Sollte dieser abgelehnt werden, werde er seinen Rücktritt einreichen, sagte er am Donnerstag am Rande von Verhandlungen mit tunesischen Parteiführern. Die Entscheidung solle am Samstag verkündet werden.

Jebali hatte die Bildung einer Expertenregierung in der vergangenen Woche nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid vorgeschlagen. Hochrangige Mitglieder seiner eigenen Partei, der islamistischen Ennahda, lehnen dies aber bislang trotz Massenprotesten ab. Unklar blieb zunächst, ob Jebali nun eine Kompromisslösung präsentieren will.

Die Ennahda ist stärkste Partei in der tunesischen Übergangsregierung, die nach dem Sturz des Langzeitherrschers Zine el Abidine Ben Ali im Jänner 2011 gebildet worden war. Weitere beteiligte Parteien sind die Mitte-Links-Partei CPR (Kongress für die Republik) um Staatspräsident Moncef Marzouki sowie die sozialdemokratischen Partei Ettakatol um Mustapha Ben Jaafar. Letzterer leitet die verfassungsgebende Versammlung. (APA, 14.2.2013)

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