Finanzskandale und Aufdecker-Rollen

15. Februar 2013, 05:30
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In Niederösterreich und Salzburg wollen sie mit Landesfinanzen punkten, in Kärnten als Aufdecker, in Tirol Vetternwirtschaft bekämpfen

In vier Bundesländern wird 2013 gewählt - und die regionalen Grünen haben ganz unterschiedliche Ausgangspositionen. Hier die Länder-Grünen im Check:

Niederösterreich: Alles dreht sich um die Landesfinanzen

Vielleicht schielt so mancher niederösterreichische Grüne dieser Tage neidvoll auf Salzburg. Dort ist evident, dass es bei den Landesfinanzen drunter und drüber geht; in Niederösterreich versuchen die Grünen seit Jahren, das zu beweisen, bisher ohne nennenswertes Ergebnis. So ist denn auch die Veranlagung der Wohnbaugelder das große Wahlkampfthema, alles andere gerät in den Hintergrund. Um Öko-Fragen kümmern sich die Grünen kaum, die haben vor allem im Energiebereich die Schwarzen für sich okkupiert. Beim Verkehr fordern die Grünen ein 365-Euro-Jahresticket für Niederösterreich, gleichzeitig tut man sich schwer, gegen das Wiener Parkpickerl, ein grünes Herzensthema, zu wettern.

Madeleine Petrovic führt die Grünen erneut in die Wahl, hinter ihr steht eine äußerst heterogene Gruppierung. Immer wieder wird aus Bezirks- und Ortsparteien Kritik an der Landesparteizentrale laut, an Petrovic selbst zweifelt aber niemand offen, sie ist schließlich das mit Abstand bekannteste grüne Gesicht in Niederösterreich.

Ihre Ziele sind bescheiden: Trat Petrovic 2008 noch an, um etwa zehn Prozent und damit einen Sitz in der Landesregierung zu erobern, wollen die Grünen diesmal bloß stärker werden. Sie starten von 6,9 Prozent.

Salzburg: Der Finanzskandal hilft den Grünen

Während die grüne Bürgerliste in der Landeshauptstadt seit 1992 in der Regierung vertreten ist, fristen die Grünen im Landtag mit nur zwei Mandaten seit Jahren ein bescheidenes Dasein. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 5. Mai könnten die Land-Grünen aber aufholen. In allen Umfragen liegen sie im zweistelligen Prozentbereich. Das wäre ein Plus von mindestens drei Prozent im Vergleich zu den mageren 7,4 Prozent 2009.

Mit mehr als zehn Prozent hätten die Grünen eines ihrer zentralen Ziele erreicht: Der Fraktion käme ab drei Abgeordneten Klubstatus zu. Damit verbunden ist eine weit höhere Partei- und Klubförderung sowie mehr von der öffentlichen Hand finanziertes Personal. Es geht um viel Geld, wie der Vergleich mit der FPÖ zeigt: 2011 erhielten die Blauen mit fünf Mandaten allein aus der Klubförderung rund 360.000 Euro, die Grünen rund 90.000. Triebfeder des Höhenfluges ist der Finanzskandal. Spitzenkandidatin Astrid Rössler leitet den mit hoher Medienpräsenz verbundenen Untersuchungsausschuss des Landtages.

Manche Grüne träumen schon von einer Regierungskoalition. Ein möglicher Partner wäre die ÖVP. Bei der Frage, wer den U-Ausschuss leiten soll, wurde Landessprecherin Rössler bereits von der ÖVP unterstützt.

Kärnten: Grüne Hoffnung auf einen Wechsel

In Kärnten trägt die grüne Partei einen Namen: den des erfolgreichen " Aufdeckers" und Spitzenkandidaten für die Kärntner Landtagswahl, Rolf Holub. Vor allem die Aufarbeitung der Kärntner Korruptionsskandale um FPK und ÖVP wäre ohne den bisherigen Landtagsabgeordneten und "bunten Vogel" kaum möglich gewesen. Mit zäher Beharrlichkeit schaffte es Holub, dass auch die skandalösen Machenschaften um den Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank letztlich doch vor dem Richter landeten.

Damit ist für die Grünen genügend Wahlkampfmunition vorhanden, und so legten sie bisher auch einen tollen Lauf hin. Parteichef Frank Frey konnte sich schon über Höhenflüge um die 18 Prozent freuen. Derzeit beginnen die Grünen allerdings wieder in der Wählergunst zurückzufallen. Ob es in Kärnten mit den Grünen zu einem politischen Wechsel kommt, scheint wieder offen. Die Eroberung eines Regierungssitzes scheint dennoch relativ sicher. Dafür müssten sie rund zwölf Prozent erreichen. 2009 deutete alles auf einen fulminanten Zuwachs hin - dann schaffte Holub den Wiedereinzug in den Landtag mit 5,15 Prozent nur äußerst knapp.

Parteichef Frey findet sich nicht auf der Landtagsliste. Er soll sich wie bisher um die Parteigeschäfte konzentrieren.

Tiroler Grüne wollen an die Macht

Die Grünen planen, ebenso wie Sozialdemokraten und Freiheitliche, ab Mai in Tirol mitzuregieren. Als "zweitstärkste Partei", sagt Landessprecherin Ingrid Felipe zum Wahlziel für die Landtagswahl am 28. April. Einzig die FP sei definitiv kein Koalitionspartner. Die aktuelle VP-SP-Regierung bezeichnen die Grünen als "schwach". Also wurde für den 21. Februar zusammen mit den anderen Oppositionsparteien und der SP noch ein Sonderlandtag durchgesetzt: Das Thema Agrargemeinschaften müsse endlich gelöst werden. Trotzdem würden die Grünen den amtierenden Landeshauptmann Günther Platter (VP) erneut zum Landeschef machen. Für Schwarz-Grün müsse sich allerdings innerhalb des "Systems VP etwas bewegen", die "Freunderlwirtschaft" abgestellt werden, fordert Felipe. Durch die Gründung der neuen Liste "vorwärts Tirol" gebe es zudem neue Koalitionsmöglichkeiten.

Thematisch wollen die Grünen Urthemen, wie den Schutz der Natur und der Lebensqualität in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen. Sie sprechen sich "gegen Erschließungswahn und den Bau zusätzlicher Wasserkraftwerke" aus. In Umfragen liegen die Grünen derzeit zwischen 14 und 16 Prozent. 2008 hatten sie 4,9 Prozent verloren und waren auf 10,7 Prozent abgerutscht. (hei, neu, stein, ver, DER STANDARD, 15.2.2013)

Fakten

Die Geburtsstunde der grünen Bewegung in Österreich waren die Demonstrationen gegen das Kraftwerk Zwentendorf 1978. 1986 sind Die Grünen - Die Grüne Alternative (Grüne) erstmals ins Parlament eingezogen. 2006 erreichten sie das bislang beste Ergebnis mit 11,05 Prozent. Bisher in keiner Bundesregierung. Auf Landesebene regiert Grün derzeit in Oberösterreich mit der ÖVP, in Wien mit der SPÖ. 4600 Mitglieder.

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    Niederösterreich: Madeleine Petrovics Partei ist heterogen.

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    Tirol: Ingrid Felipe will mitregieren.

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