Vergiftete Kohabitation in Georgien

14. Februar 2013, 18:32
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Premier Iwanischwili will die letzte Macht von Staatschef Saakaschwili stutzen - EU drängt auf Dialog

Tiflis/Istanbul - Um den Gang zur Polizeiwache kommt er wohl nicht mehr herum. Lange sträubte sich Gigi Ugulawa, Bürgermeister von Tiflis und bis vor kurzem noch einer der mächtigsten Männer in Georgien, der prowestlichen früheren Sowjetrepublik im Kaukasus. Wenn die Ermittler des neuen Regimes mit ihm sprechen wollen, mögen sie sich zu ihm ins Rathaus bemühen, ließ Ugulawa wissen. Am Donnerstag hat die Polizei eine richterliche Anordnung beantragt, um den Bürgermeister zu verhören.

Wano Merabischwili dagegen ist bereits Dauergast beim Staatsanwalt. Der frühere georgische Premier und langjährige Innenminister muss sich wegen kleinerer und größerer Dinge erklären: wegen eines gefälschten Passes, mit dem er ins Nachbarland Armenien fuhr, oder wegen der angeblich fast 22.000 Jobs, die er während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr auf Staatskosten vergeben haben soll. Auch Bürgermeister Ugulawa soll an den fiktiven Jobs mit den konkreten Gehältern für Parteigänger beteiligt sein. Unter anderem.

Nichts ist mehr, wie es war im Georgien der "Rosenrevolutionäre", die sich 2003 gewaltlos an die Macht brachten und dann im Oktober 2012 die Parlamentswahlen verloren. Zwar sitzt Staatschef Michail Saakaschwili noch in seinem futuristischen Präsidentenpalast mit der Glaskuppel in Tiflis. Doch seine Tage sind gezählt. Saakaschwilis zweite Amtszeit endet im Oktober. Vier Monate nach der Niederlage seiner Partei, der Vereinten Nationalen Bewegung (ENM), ist die Kohabitation mit der neuen Mehrheit des Premiers Bidsina Iwanischwili aber so vergiftet, dass jeder neue Tag in Tiflis mit Putschgerüchten beginnt – die Regierung stürzt den Präsidenten, der Präsident die Regierung.

Unerwünschter Präsident

Seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem georgischen Parlament konnte Saakaschwili vergangene Woche nicht halten. Die Regierungsmehrheit wollte ihn nicht im Plenum sehen. Tagelang hatte Iwanischwilis Parteienkoalition Georgischer Traum (KO) mit Saakaschwilis Gefolgsleuten verhandelt und dann doch alles fallengelassen. Als der Präsident dann stattdessen seine Rede in der Nationalbibliothek in Tiflis halten wollten, tauchten Hunderte von Demonstranten auf; Saakaschwili sprach am Ende vor eigenem Publikum im Präsidentenpalast, drohte seinen Widersachern, ließ aber doch die Tür zu Verhandlungen offen.

Er kenne die "politische Dynamik" sehr gut, sagte Saakaschwili. Eine Entlassung der Regierung nur drei, vier, fünf Monate nach der Wahl wäre verheerend - "zunächst für die, die diesen Schritt tun". Die Verfassung gibt dem  Präsidenten das Recht zur Entlassung der Regierung. Eben deshalb will Premierminister Iwanischwili rasch per Parlamentsbeschluss Saakaschwilis Macht stutzen. Von Kohabitation - der Zusammenarbeit von Präsident und Premier aus gegnerischen politischen Lagern, aber unter Achtung beider institutioneller Rechte - ist nicht mehr wirklich die Rede. Die Stimmen für eine Verfassungsänderung hat die Koalition nicht. Dennoch hat sie bereits bewiesen, dass sie, gestützt auf die unabhängigen Abgeordneten im Parlament, das Veto des Präsidenten überstimmen kann.

Erste Gesprächsversuche

Gedrängt von EU und Nato haben sich Parlamentspräsident Davit Usupaschwili und Oppositionsführer Davit Bakradse zweimal in den vergangenen Tagen getroffen, um einen Kompromiss in der Verfassungsfrage zu finden.

Der außenpolitische Kurs des Milliardärs Iwanischwili ist das andere große Streitthema. Saakaschwilis Lager wirft dem Premier vor, Georgien in Russlands Machtbereich zurückzuführen. Tatsächlich verhandelt die georgische Regierung über Reise- und Handelserleichterungen durch die russisch besetzten Separatistengebiete Abchasien und Südossetien. Am Ziel einer Mitgliedschaft Georgiens in der Nato und der Assoziierung mit der EU will sie aber erklärtermaßen festhalten. (Markus Bernath, DER STANDARD, 15.2.2013)

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    Mittlerweile meilenweit auseinander: Saakaschwili (li.) und Iwanischwili bei ihrem ersten Treffen nach den Parlamentswahlen im Oktober.

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