Gefälschte Unterschriften und die "Trinkerei" im Bezirksgericht Bludenz

14. Februar 2013, 21:51
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Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen Vorarlberger Richter und dessen Kanzleileiterin

Salzburg - Das Salzburger Landesgericht bekam am Donnerstag erneut Einblick in das Intrigengeflecht der Vorarlberger Justiz. Der suspendierte Gerichtsvorsteher Erich M. vom Bezirksgericht Bludenz und seine Kanzleileiterin wurden wegen Amtsmissbrauch schuldig gesprochen. Die Leiterin der Exekutionsabteilung soll zwischen 2008 und 2010 bei rund 1500 Akten Unterschriften des Bezirksrichters, mit dessen Einwilligung, gefälscht haben.

Zwei Mitarbeiter des Bezirksgerichts belasteten die Angeklagten vor dem Schöffensenat. Sie hätten gesehen, wie die Abteilungsleiterin für den Richter unterschrieben habe. "Ich habe ihr gesagt, dass das strafbar ist, sie soll das lassen", erklärte ein Mitarbeiter. Die zweite Zeugin berichtete, sie habe am 28. Februar 2009 einen ganzen Stapel an Akten zur Abfertigung mit den Paraphen von Erich M. bekommen, obwohl er an diesem Tag nicht im Haus gewesen sei. Als sie die Angeklagte darauf ansprach, habe sie erklärt: Das sei jetzt ihre Arbeit und schon lange mit ihrem Chef abgesprochen.

Zeugen wurden frühpensioniert

Die Mitarbeiterin habe auch die Geschäftsstellenleiterin informiert, die ihr aber nur gesagt habe: "Wenn es dir nicht passt, kannst du gehen." Die Geschäftsstellenleiterin verneinte dies in ihrer Aussage. 2010 beschwerte sich die als Zeugin geladene Mitarbeiterin beim Oberlandesgericht über die "Trinkerei" im Bezirksgericht Bludenz. Einige Mitarbeiter sollen mindestens einmal pro Woche schon am Vormittag Alkohol in der Kantine getrunken haben. Auch diese Aussage wurde von anderen Zeugen verneint. Beide belastenden Zeugen wurden im Herbst 2010 frühpensioniert. Die Zeugin hat auch eine Klage wegen Mobbing eingereicht. "Schilderungen wie aus einer Soap-Opera",  fasste Staatsanwältin Alexandra Maruna zusammen.

Erich M. erklärte, er habe die Mitarbeiterin nur gebeten "Kleinkram" in seinem Namen zu unterzeichnen, nicht etwa Exekutionsbewilligungen. Seit Jahren habe Personalnot am Bezirksgericht Bludenz geherrscht. Er hätte niemanden betrügen oder schädigen wollen, sondern dafür sorgen wollen ,"dass der Laden läuft".

Der angeklagte Richter wurde zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt, seine Kanzleileiterin zu neun Monaten bedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Beide haben Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 15.2.2013)

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