Der unheilige Pakt der SVP mit der Linken

15. Februar 2013, 05:30
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Ausgerechnet ein Italiener soll für die Südtiroler Volkspartei bei der italienischen Parlamentswahl in wenigen Tagen die Kastanien aus dem Feuer holen. Die Partei riskiert nach zahlreichen Skandalen, die Wahlhürde für das Parlament in Rom nicht zu schaffen

Zehn Tage vor der italienischen Parlamentswahl herrscht gedrückte Stimmung bei der Südtiroler Volkspartei (SVP): Das Wochenmagazin "FF" sieht die SVP bei 40 Prozent - deutlich unter der gewohnten absoluten Mehrheit. Schlimme Befürchtungen nährt auch eine Umfrage des Market-Instituts, das der Partei von Landeshauptmann Luis Durnwalder gar nur 32 Prozent prognostiziert.

Eine solche Schlappe wäre für die SVP desaströs: Erstmals würde sie niemanden nach Rom entsenden - dafür wären 20 Prozent aus der Region Trentino-Südtirol oder 40 Prozent aus der Autonomen Provinz Bozen erforderlich. Nun hofft die Partei, dass die drastischen Zahlen der Linzer Marktforscher zu tief gegriffen sind.

Dass sie sich das Debakel selbst zuzuschreiben hat, will der junge Parteisekretär Philipp Achammer nicht leugnen. Die Betrugsaffäre um die Energiegesellschaft SEL, der Rücktritt des zuständigen Landesrats Michl Laimer, die Ermittlungen zum Sonderfonds des Landeshauptmanns und die Entdeckung mehrerer Abhörwanzen in Büros der Landesregierung haben das Vertrauen in die Sammelpartei erschüttert. Und geradezu Selbstmordgedanken demonstrierte sie bei der Wahl von Arnold Schuler zum Landesrat: Neun SVP-Räte fielen dem eigenen Kandidaten in den Rücken - dilettantischer kann man politische Ränkespiele kaum offenbaren.

Wiedergutmachung

Nun bemüht man sich um Wiedergutmachung. Unter den sechs Kandidaten für Rom scheinen vier neue Gesichter auf, man will im Eiltempo verlorenen Boden gutmachen. Dabei muss die Partei auf einen Mitleidseffekt hoffen: Keinen Minderheitenvertreter in Rom zu haben wäre ein Eigentor.

Besonders ein Kandidat erregt die Gemüter: Francesco Palermo. In einer Provinz, in der ethnisches Regelwerk dominiert, sorgt ein Italiener bei der SVP für Aufsehen - "besonders wenn er Palermo heißt", lächelt der 41-jährige Verfassungsrechtler. Um der "Aushöhlung der Autonomie" durch Mario Monti entgegenzuwirken, entschied sich die SVP für einen Wahlpakt mit dem linken Partito Democratico. Im Senatswahlkreis Bozen, in dem Kandidaten auf italienische Stimmen angewiesen sind, einigte man sich auf den parteilosen Palermo.

Der polyglotte Universitätsprofessor mit Erfahrung in den USA, Deutschland und Österreich wird zur Schlüsselfigur auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Autonomieregelung. Hardlinern gilt er als trojanisches Pferd, weil den ethnischen Proporz kritisch beurteilt. Den anderen gilt er als Glücksfall zum Abbau ebendieser Barrieren.

Schutzfunktion Österreichs

Der an der Universität Verona lehrende Bozner nähert sich dem heißen Thema unaufgeregt: Das erste Autonomiestatut hätten die Italiener geschrieben, das zweite die Südtiroler, "das dritte müssen alle zusammen schreiben, und zwar unter Verzicht auf Provokationen". Das antiquierte Autonomiestatut müsse nach 40 Jahren der neuen Realität angepasst werden, denn "im Text fehlen grundlegende Begriffe wie Europa, grenzüberschreitende Kooperation, friedliches Zusammenleben, Mehrsprachigkeit". Im SVP-Wahlpakt ist jedenfalls die Schutzfunktion Österreichs festgeschrieben. "Die Autonomie muss zur offenen Baustelle werden", so Palermo.

Südtirols Rechte hat den "Walschen auf der Edelweißliste" vorsorglich schon ins Visier genommen. Die Landtagsabgeordnete Eva Klotz macht ihrer Empörung Luft: "Mit Palermo hat der gänzliche Ausverkauf Südtirols begonnen!" (Gerhard Mumelter, DER STANDARD, 15.2.2013)

  • Das Kolosseum, die Trikolore und die Carabinieri - für Südtiroler oft Symbole der Fremdbestimmung. Nun setzt die Südtiroler Volkspartei just auf den italienischsprachigen Kandidaten Francesco Palermo, um ihre Interessen in Rom wahren zu können.
    foto: gregorio borgia, file/ap/dapd

    Das Kolosseum, die Trikolore und die Carabinieri - für Südtiroler oft Symbole der Fremdbestimmung. Nun setzt die Südtiroler Volkspartei just auf den italienischsprachigen Kandidaten Francesco Palermo, um ihre Interessen in Rom wahren zu können.

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