Bürgerrevolution mit Petrodollars und Charisma

14. Februar 2013, 17:45
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Ecuadors linkspopulistischer Präsident Rafael Correa geht bei der Wahl am Sonntag als hoher Favorit ins Rennen

Quito/Puebla - Er hat einen Putsch überstanden, Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl angeboten und dürfte am Sonntag wiedergewählt werden: Ecuadors Präsident Rafael Correa. Der seit fünf Jahren regierende 49-jährige Linkspopulist kann Umfragen zufolge mit einer klaren Mehrheit von 57 Prozent rechnen, während der Bestplatzierte seiner sieben Herausforderer, der konservative Bankier Guillermo Lasso, nur auf 18 Prozent kommt.

Die übrigen Bewerber, unter ihnen ein Pastor, ein Militär und ein exzentrischer Millionär, gelten als chancenlos. Aufmerksam verfolgen Politologen hingegen das Abschneiden eines ehemaligen Weggefährten Correas, Alberto Acosta. Der Ökonom steht nun an der Spitze eines Bündnisses linker Kritiker, weshalb Correa ihn als "abtrünnigen Sezessionisten" kritisiert hat.

Populist mit harter Hand

Ähnlich wie sein Verbündeter, der erkrankte venezolanische Staatschef Hugo Chávez, regiert Correa mit harter Hand, Charisma und Polarisierung. Wenn ein Journalist es wagt, ihn zu kritisieren, wird er zensiert und vor Gericht gezerrt. Wenn Indígenas ihr Stammesgebiet verteidigen, auf dem Bodenschätze liegen, die Correa gerne fördern würde, werden sie als "infantil" bezeichnet.

Er sieht allenthalben Verschwörer und Mordkomplotte. Seine Kritiker aus dem bürgerlichen Lager sind für den Präsidenten Putschisten und geldgeile Oligarchen – was angesichts der an Finanzkrisen und Umstürzen reichen ecuadorianischen Geschichte auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Die Ressentiments der Bevölkerung jedenfalls sind enorm gegen die alte Elite, die das Land seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1979 vor allem als Selbstbedienungsladen betrachtete.

Populär ist Correa auch wegen seiner aktiven Sozialpolitik. In den fünf Jahren, die er an der Macht ist, hat der Staatschef etwa Programme für Kleinbauern, für werdende Mütter und für Senioren aufgelegt. In den Genuss von monatlich rund 26 Euro Sozialhilfe kommen 1,2 Millionen Ecuadorianer. Finanzieren konnte er das nicht nur wegen des hohen Weltmarktpreises für Erdöl, sondern auch durch eine größere Steuerdisziplin und höhere Steuern.

Nach Jahren der politischen Instabilität, Wirtschaftskrisen und Umstürze gelang es ihm so, das Andenland in ruhigere Gewässer zu lenken. Allerdings nicht zur Freude aller: "Er hat die Privatwirtschaft zurückgedrängt und den Staat ins Zentrum eines klientelistischen Systems gestellt", klagt Oppositionskandidat Lasso.

Correas autoritärer Regierungsstil verprellt mittlerweile aber nicht nur die wirtschaftliche Elite, sondern selbst alte Verbündete wie Acosta. Der ehemalige Vorsitzende der Verfassunggebenden Versammlung wirft ihm vor, den Geist des 2008 von seiner eigenen Regierung eingeführten Grundgesetzes zu unterlaufen und statt echter Bürgerbeteiligung auf Populismus und Staatskapitalismus zu setzen.

Ob sich Correas Bürgerrevolution weiterhin konsolidiert, wird auch vom Ergebnis der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen abhängen. Bisher hatte sein Regierungsbündnis Alianza País nur eine einfache Mehrheit. Correa strebt eine absolute an, um keine Kompromisse mit der Opposition mehr machen zu müssen. (Sandra Weiss, DER STANDARD, 15.2.2013)

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    "Vaterland für immer!" Ecuadors Präsident Rafael Correa inszeniert sich vor der Wahl am Sonntag als Staatsmann.

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