Suspendierter Salzburger Finanzchef Paulus wieder im Amt

14. Februar 2013, 17:27
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Entscheidung der ersten Instanz aus formalen Gründen aufgehoben - Nun gibt es zwei Finanzchefs

Salzburg - Der Leiter der Salzburger Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, darf noch diesen Freitag seinen Dienst wieder antreten. Die Disziplinarkommission hat die am 3. Jänner erfolgte Suspendierung in letzter Instanz - also rechtskräftig - aufgehoben. Die Entscheidung ist formal: Im Kern argumentiert die Behörde, dass die Suspendierung ohne Vorliegen einer Disziplinaranzeige ausgesprochen worden war. Das ist gesetzeswidrig.

Zwei Chefs

Zum Vorwurf, Paulus habe von Spekulationsverlusten gewusst, aber die Regierung nicht informiert, nimmt die Behörde nicht Stellung. Dass Paulus, gegen den in diesem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft ermittelt (es gilt die Unschuldsvermutung), wieder seinen Dienst antritt, ist für Neo-Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) eher unangenehm. Er steht plötzlich mit zwei Abteilungsleitern da: mit Paulus und mit dem interimistischen Finanzchef Clemens Mungenast.

Voraussichtlich wird es zu einer Arbeitsteilung kommen: Paulus betreut das Tagesgeschäft, Mungenast widmet sich den Folgen des Finanzskandals. (neu, DER STANDARD, 15.2.2013)

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