Berlin bittet Solaranlagen und Windparks zur Kasse

14. Februar 2013, 18:41
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Die Kosten für Ökostrom werden neu verteilt. Sowohl bei bestehenden Anlagen als auch bei Neuanlagen wird die Vergütung reduziert

In Deutschland wird immer deutlicher, wer zur Kasse gebeten wird, damit der Strompreis für die Verbraucher nicht weiterhin so stark ansteigt wie bisher. Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich nun auf ein Konzept geeinigt.

Dieses setzt zunächst bei den Solar- und Windparks an. Sowohl bei bestehenden Anlagen als auch bei Neuanlagen wird die Vergütung für Ökostrom reduziert. Auch Unternehmen, die derzeit aufgrund ihres hohen Stromverbrauchs noch Rabatte bekommen, werden künftig stärker herangezogen, um die Strompreise konstant zu halten. Zudem sollen Solaranlagen, die ihren eigenen Strom produzieren, ebenfalls eine Mindestumlage bezahlen.

Dies wäre eine Art "Solar-Soli" - so benannt in Anlehnung an den Solidaritätsbeitrag ("Soli"), den die Deutschen nach wie vor für den Aufbau Ost leisten. Auf diese Weise wollen die beiden Minister den Bürgern im Jahr 2014 Einsparungen von 1,86 Milliarden Euro bescheren. In Kraft treten soll das schwarz-gelbe Paket am 1. August 2013, also rund sieben Wochen vor der nächsten Bundestagswahl.

Umlage für Ökostrom soll gedeckelt werden

Dämpfen will die Regierung mit der Ersparnis die Ökostromumlage, die am 1. Jänner von 3,6 auf 5,29 Cent pro Kilowattstunde angestiegen ist. Sie soll bis Ende 2014 nicht höher werden, danach maximal um 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Denn diese Umlage ist die Hauptursache für den Anstieg des Strompreises.

Betreiber von Wind- und Solaranlagen bekommen für ihren Strom garantierte Fixpreise, die über den Marktpreisen liegen. Die Kosten von 20 Milliarden Euro zahlen die Verbraucher. Ein Vier-Personen-Haushalt in Deutschland muss alleine für die Ökostrom-Förderung pro Jahr rund 185 Euro aufbringen.

Wenn das Konzept vor der Wahl in Kraft treten soll, dann muss es aber noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Und in der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Die Grünen wollen sich bei der Umlagenkürzung für Solar- und Windkraftanlagen querlegen, der SPD schwebt eher eine Senkung der Stromsteuer vor. Rösler ruft zum Kompromiss auf: "Jeder, der sich diesen Vorschlägen verweigert, wird künftig politisch für den Anstieg der Strompreise verantwortlich sein." (Birgit Baumann, DER STANDARD, 15.2.2013) 

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