Republikaner blockieren neuen Pentagon-Chef

14. Februar 2013, 16:48
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Hagel könnte von seinen Parteifreunden verhindert werden - Kritik von demokratischer Seite

Washington - Die Bestätigung des designierten US-Verteidigungsministers Chuck Hagel durch den Senat hängt am seidenen Faden. Oppositionelle Republikaner hielten die Wahl des Wunschkandidaten von Präsident Barack Obama im Oberhaus des Kongresses in Washington auch am Donnerstag auf.

Sollten die Konservativen weiter keine reguläre Abstimmung zulassen, kann der 66-Jährige nicht mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden. Die Demokraten bräuchten dann 60 der 100 Senatorenstimmen, um die Blockade zu überwinden. Da sie nur über 55 Stimmen verfügen, müssten fünf Republikaner für Hagel votieren. Diese "erzwungene" Wahl könnte frühestens Freitag stattfinden.

Parteifreunde

Der Ex-Senator Hagel ist selbst Republikaner. Viele Parteifreunde äußerten aber Skepsis, ob er als Nachfolger Leon Panettas an der Pentagonspitze geeignet ist. Der Vietnamkriegsveteran setzt wie Obama auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung von Konflikten und sieht militärische Gewalt als letztes Mittel.

Auch hatte er sich in der Vergangenheit gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen und sich zurückhaltend über Sanktionen geäußert, womit er pro-israelische Gruppen verärgerte. Diese Position hat er aber im Bestätigungsverfahren klargestellt und den Iran als "erhebliche Bedrohung" bezeichnet.

Der Verteidigungsausschuss des Senats hatte am Dienstag Hagels Berufung knapp zugestimmt - die Republikaner in dem Gremium waren allerdings geschlossen gegen ihn. Sie sind unzufrieden, dass er seine Vermögensverhältnisse nicht über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus offenlegt. Zudem werfen sie ihm vor, die Texte einiger Reden aus den vergangenen fünf Jahren nicht vorgelegt zu haben. Sie wollten eine Wahl im gesamten Senat aufhalten, bis alle Informationen vorlägen.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kritisierte die republikanische Blockade als beispiellosen Vorgang in der US-amerikanischen Geschichte. Noch nie habe ein Verteidigungsminister mit einer 60-Stimmen-Mehrheit gewählt werden müssen.

Auch die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hing zuletzt im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland. (APA, 14.2.2013)

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