Lugner will Dayli-Chef mit ins Boot holen

14. Februar 2013, 12:59
38 Postings

Lugner und Haberleitner pochen auf gleiches Recht für alle. Die Gewerkschaft will weiter gegen die Sonntagsöffnung ankämpfen

Wien - Richard Lugner lässt nicht locker: Im Kampf für die Sonntagsöffnung im Handel glaubt der Baulöwe jetzt, im Nahversorger Dayli einen Mitstreiter gefunden zu haben, der seine Filialen ebenfalls sonntags aufsperren will. Gespräch sei aber noch keines zustande gekommen, "weil meine Sekretärin ihn nicht erreicht hat", sagte der Baumeister bei einer Pressekonferenz im hauseigenen Kino in der Lugner City.

Haberleitner: Keine Kampflinie

Dayli-Chef Rudolf Haberleitner wäre dem nicht abgeneigt, betont aber, puncto Öffnungszeiten auf "keiner Kampflinie" zu sein. "Wenn mich der Richie Lugner anruft, rede ich mit ihm, das ist klar", so Haberleitner. Standesvertreter und Politiker sollten "amikal" eine Lösung finden.

Die Anliegen der Unternehmer decken sich. "Wir wollen dieselben Rechte wie ein Merkur am Bahnhof", sagte Haberleitner. Auch Richard Lugner pocht auf "gleiches Recht für alle". Heute schoss er sich erneut auf den Handelsriesen Spar ein, der etwa am Wiener Getreidemarkt sowie am Flughafen sonntags offen haben darf. Für Lugner stellt sich allerdings die Frage nach der rechtlichen Grundlage - habe "Spar Gourmet" in der City zum Beispiel gesonderte Toiletten für das Personal, wie dies in der Arbeitsstättenverordnung festgeschrieben sei? Lugner-Anwalt Adrian Hollaender hat den Flughafen-Spar bereits mit einer Anzeige eingedeckt und gegen den Spar an der Ecke Getreidemarkt/Babenberger Straße, der mit Gastrokonzession betrieben werde, eine Beschwerde beim zuständigen Bezirksamt eingebracht.

Gesetz "schlampig formuliert"

Aus Sicht des Society-Löwen ist einfach das Gesetz "schlampig formuliert" und "gehört in die Luft gesprengt - mitsamt dem Nationalrat". Wobei er auch selbst die Schlupflöcher im "Öffnungszeitendschungel" nutzt. In seinem Haus haben jetzt die Modegeschäfte "Miss Moda" und "Mondiz" am Sonntag offen - in beiden Geschäften, so die Argumentation Lugners, würden Waren verkauft, die einen Bezug zum Kino haben (zum Beispiel T-Shirts mit Filmmotiven), außerdem befänden sich die Shops im Kinogebäude der Lugner City.

Schützenhilfe hat sich Lugner von Karl Heinz Demel, dem Ex-Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts, geholt: Aus dem Gesetz gehe eindeutig hervor, dass es entweder einen Bezug zur Veranstaltung - im Kino würden Filme verschiedener Sparten gespielt, also sei "für alle etwas" dabei - oder zum Veranstaltungsort geben müsse, sagt Demel. Da wiederum sei klar, dass das Gebäude gemeint sei, nicht der Kinosaal. Auch beim Flughafen, so Anwalt Hollaender, sei ja vom Gebäude auszugehen. Laut Demel bedarf es im Kino-Fall lediglich einer "vernünftigen Auslegung der Verwaltungsbehörde".

Letztendlich, sieht der Jurist ein, stehe dahinter eine politische Frage: "Wer ist stärker, der Wirtschafts- oder der Sozialminister?" Es gehe jedenfalls nicht an, "den Herrn Baumeister Lugner vorzuschieben".

Gastronomiekonzession

Dieser lässt sich ohnehin nicht beirren und will bald auch Billa und die steirische Fleischhauerei Schirnhofer, die heute eine Imbissfiliale in der Lugner City eröffnet, sonntags offen haben. Rechtliche Basis wäre eine Gastronomiekonzession. Mit Billa sei man "im Gespräch", im "Frühjahr/Sommer könnte ein Billa-Restaurant kommen", so Lugner. Schirnhofer werde in Kürze auch am Sonntag geöffnet sein. Weiter sonntags verkaufen würden auch die beiden Modegeschäfte, wobei "Mondiz" jetzt sechs Wochen pausieren werde, weil der Chef sechs Wochen in Indien auf Urlaub sei. Sollten die Läden angezeigt und abgestraft werden, zahlt Lugner, versicherte er.

Apropos Anzeige: Die kürzlich von der Gewerkschaft angekündigte Anzeige wegen des Kino-Schlupflochs sei noch nicht da, so Lugner. Auch Dayli-Chef Haberleitner hat diesbezüglich "noch nichts zugestellt" bekommen, sagte er der APA. Die angekündigten Anzeigen seien "natürlich" eingelangt, und zwar "dort, wo sie hingehören", kontert Karl Proyer, stellvertretender Geschäftsführer der GPA-djp. Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs (UWG) sollen folgen. Der Gewerkschafter findet es "befremdlich", wie gegen die Handelsangestellten vorgegangen werde und wirft Lugner "Agitation gegen die Beschäftigten" vor.

dayli-Filialen testweise geöffnet

dayli hat testweise vier Wochen lang zwei Filialen - eine in Linz-Ebelsberg und eine in Pöggstall im Waldviertel (Niederösterreich) - am Sonntag aufgesperrt. Rechtlich sei das einwandfrei, die Geschäfte hätten ein Bistro dabei und arbeiteten mit einer Gastrokonzession, so Haberleitner. "Wir hatten die vierfache Frequenz in den Filialen", so der Dayli-Chef.

Wegen des Erfolgs will er jetzt alle rund 900 Dayli-Filialen in Österreich umrüsten. Am Mittwoch sei die Entscheidung über den Rollout-Plan gefallen. Bereits im März/April sollen die ersten 100 Geschäfte inklusive Gastrobereich neu eröffnet werden, diese dürften dann auch am Sonntag offen haben. Außerdem sind heuer 60 zusätzliche Dayli-Filialen geplant, so Haberleitner.

800 neue Arbeitsplätze will der Dayli-Chef so in Österreich schaffen, momentan beschäftigt die Kette rund 3.800 Personen.

Es sei denn, die Gewerkschaft macht ihm einen Strich durch die Rechnung - wegen der Sonntagsöffnung hat sich Haberleitner ja schon Anzeigen eingehandelt, in der Folge ist der gesamte dayli-Betriebsrat aus Protest aus der Gewerkschaft ausgetreten. Man dürfe, so Haberleitner heute, weder Kunden noch Mitarbeiter bevormunden. Zu sagen, "du darfst am Sonntag nicht arbeiten", sei nicht mehr zeitgemäß. Die Gewerkschaft hätte jetzt die Möglichkeit, sich "Sympathien von den Konsumenten zu holen", meint Haberleitner. "Der Einzelhandel vor Ort wird ausgedünnt. Nicht jeder hat Lust, dass er 20 Kilometer zum Einkaufen fährt."

Fronten zu Gewerkschaft verhärtet

Die Fronten zwischen den beiden Unternehmern und der Gewerkschaft bleiben verhärtet. Dem oft wiederholten Argument des Baulöwen, die Angestellten in der Lugner City würden wegen des Zuschlags gerne freiwillig sonntags arbeiten, kann Proyer genau nichts abgewinnen. 95 Prozent der Beschäftigten seien gegen die Sonntagsöffnung und ersuchten die Gewerkschaft, sich in dieser Frage weiter für sie einzusetzen - "viele weinend am Telefon", so Proyer. Auch bei Dayli sei der "Druck auf die Beschäftigten ein sehr großer".

Den Austritt des Dayli-Betriebsrats aus der Gewerkschaft wollte Proyer nicht kommentieren. "Die Frage, ob Betriebsräte Mitglied sind, werden wir nicht öffentlich abhandeln." Dayli-Chef Rudolf Haberleitner solle sich, "wenn's irgendwie geht", an die Datenschutzbestimmungen halten. Haberleitner bestätigte, dass der gesamte Dayli-Betriebsrat aus der Gewerkschaft ausgetreten sei, bereits am Freitag hatte die Betriebsratsvorsitzende Eszter Udvardy die APA über diesen Schritt informiert. Grund waren die Anzeigen der Gewerkschaft wegen der Sonntagsöffnung.

Proyer jedenfalls will sich weiter für die "Arbeitszeitqualität der Beschäftigen" stark machen. "Wir wollen nicht, dass die Handelsangestellten die sind, die von einem Arbeitsplatz zum anderen geschoben werden." Da gehe es um soziale Grundrechte. (APA, 14.2.2013)

Share if you care.