Das Café Rosa ist seit Monaten geschlossen.
Im Mai 2011 wurde das Lokal in der Währinger Straße in Wien-Alsergrund eröffnet. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Im März 2012 veröffentlichte die ÖH die bisherigen Ausgaben für das Café Rosa. Seither kommen monatlich weitere 4.000 Euro dazu.
Blick ins verlassene Innere des Lokals.
Café Rosa: Basisdemokratisch, feministisch, antisexistisch, progressiv, antidiskriminierend, antirassistisch, emanzipatorisch, ökologisch-nachhaltig, antifaschistisch, antinationalistisch, antiklerikal, antipatriarchal, antiheteronormativ, antikapitalistisch und solidarisch.
Für das Café Rosa wurde noch immer kein Nachmieter gefunden. Im März 2012 wurde der Vollbetrieb des Studentenbeisls eingestellt, die letzte Veranstaltung fand laut Homepage im Juni statt. Seither steht das Lokal in der Währinger Straße im neunten Wiener Bezirk leer. Eröffnet worden war das Café im Mai 2011. Nicht einmal ein Jahr später war der Versuch der Hochschülerschaft der Universität Wien, ein antikapitalistisches Beisl für Studierende zu errichten, gescheitert. Über einen Verein hatten die Studierendenvertreter ein Café ohne Konsumzwang errichten wollen.
Übrig bleiben Kosten im sechsstelligen Bereich. 165.000 Euro musste die ÖH als Ablöse für das Lokal nahe dem Hauptgebäude der Uni Wien zahlen, dazu kamen 80.000 Euro für einen behindertengerechten Umbau. Weitere Gebühren und laufende Kosten etwa für Miete, Strom und Gas dazugerechnet sind bis März 2012 laut Angaben der ÖH Uni Wien mehr als 443.000 Euro in das Café Rosa geflossen (siehe Auflistung links).
4.000 Euro kommen monatlich dazu
Seit fast einem Jahr gelingt es der ÖH-Exekutive der Universität Wien - zusammengesetzt aus Vertretern von GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi - nicht, einen Nachmieter zu finden. Die Betreiber können bis März 2016 nicht aus dem Vertrag aussteigen. Rund 4.000 Euro an laufenden Kosten werden trotz Leerstands laut ÖH weiterhin monatlich aus Studierendengeldern bezahlt. Rechnet man alle Kosten zusammen, hat das Café Rosa also bereits annähernd 500.000 Euro verschlungen.
Makler wird eingeschaltet
"Wir sind auf der Suche nach PächterInnen, die in den laufenden Mietvertrag einsteigen können", sagt Kübra Atasoy (VSStÖ) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. "Unser Ziel ist es, in Sachen Café Rosa aufzuräumen und eine gute Lösung zu finden." Man wolle "nichts überstürzen", sagt Atasoy: "Wir möchten die Fehler unserer Vorgänger nicht wiederholen und wieder die nächste Koalition belasten. Für eine gute Lösung müssen wir in Kauf nehmen, dass das Lokal leer steht, bevor wieder ein unausgereifter Plan realisiert wird."
Die Exekutive der ÖH Uni Wien will nun einen Makler beauftragen. "Bei uns melden sich laufend Interessenten, deren Konzepte und Bonität wir sorgfältig überprüfen. Wir schalten im Februar dennoch Inserate."
"Nicht an Idee gescheitert"
Nach wie vor glauben die ÖH-Vertreter an die Idee eines antikapitalistischen Lokals. "Das Projekt ist am wirtschaftlichen Konzept gescheitert, nicht jedoch an der Idee. Der Anlauf an Studierenden war immer groß, und wir erhalten heute noch positives Feedback", sagt Atasoy.
AG: Gelder nur für studienbezogene Themen
Die Aktionsgemeinschaft (AG) sieht die rot-grüne Exekutive in ihrem Anspruch gescheitert, ein Lokal ohne Konsumationszwang zu ermöglichen. Thomas Fussenegger, der für die AG im Finanzausschuss der ÖH der Universität Wien sitzt, sagt zu derStandard.at: "Der Kampf gegen den Kapitalismus darf nicht mit ÖH-Geldern geführt werden." Die AG werde dafür sorgen, dass Studierendengelder nur noch für studienbezogene Themen verwendet werden.
Auch die Kontrollgremien will die ÖVP-nahe AG stärken, damit es zu keiner Zweckentfremdung der ÖH-Gelder mehr kommt. Im Fall des Cafés hatte die Kontrollkommission des Wissenschaftsministeriums von Anfang an Bedenken geäußert, dennoch wurde das Projekt umgesetzt.
Kontrollgremium: Rechtswidrig
Erst im April 2012, fast ein Jahr nach der Eröffnung, stellte das Ministerium per Bescheid fest, dass das Betreiben des Café Rosa rechtswidrig erfolgte. Der Bescheid wurde nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten, er ist somit rechtskräftig und wurde auch der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
Kritisiert wird im Bescheid von der Kontrollkommission, dass für die Eröffnung des Lokals keine Genehmigung des Wissenschaftsministers eingeholt wurde. Das Betreiben von Wirtschaftsbetrieben ohne Genehmigung durch den Minister sei rechtswidrig, die von der Hochschülerschaft gewählte Konstruktion über einen Verein ein "unzulässiges Umgehungsgeschäft".
Zum Zeitpunkt der Vereinsgründung war Janine Wulz (GRAS) im Wirtschaftsreferat der ÖH Uni Wien tätig. Sie ist heute Teil des Vorsitzteams der ÖH-Bundesvertretung und hat trotz zahlreicher Aufforderungen bisher einen Rücktritt ausgeschlossen.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt gegenüber derStandard.at, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen Wulz und eine weitere beschuldigte Person gibt. Derzeit werden Erhebungen durchgeführt, es liege noch kein Ergebnis vor. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 14.2.2013)