Finanzsteuer soll 500 Millionen abwerfen

14. Februar 2013, 15:10
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Für Bundeskanzler Faymann gibt es bei der Finanzsteuer noch Luft nach oben, Maria Fekter lobt Österreichs Beharrlichkeit

Wien - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist zufrieden. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer verbucht sie als "großen Verhandlungserfolg" für Österreich: "Unsere österreichische Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt - es hat sich gelohnt, für die Finanztransaktionssteuer zu kämpfen", sagte sie am Donnerstag. Fekter rechnet für Österreich mit einem Aufkommen von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht indes bei den Steuersätzen noch Spielraum nach oben. Statt der geplanten 0,01 Prozent könne er sich bei derivativen Finanzprodukten 0,015 Prozent Steuer vorstellen, sagte Fayman im Ö1-"Morgenjournal". "Ich wäre für Erhöhungen durchaus aufgeschlossen", so der Kanzler. Mit den Kommissionsvorschlägen zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die am Donnerstag im Detail präsentiert wurden, zeigte sich Faymann zufrieden. Sie seien ein richtiger Schritt - ein Beitrag des Finanzsektors, die Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen. Der Vorschlag sei ambitioniert, aber realistisch. Jetzt gehe es darum, aufs Tempo zu drücken.

Die Steuer solle bereits ab 1. Jänner 2014 eingehoben werden und ins Budget fließen. 31 Milliarden Euro sollen es in den elf Staaten sein, die sich zur Einführung der Finanztransaktionssteuer entschlossen haben. Eine europäische Lösung war am Widerstand der Briten und Schweden gescheitert. Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollen mit 0,1 Prozent besteuert werden, solche mit spekulativen Finanzprodukten mit 0,01 Prozent.  Alle Finanztransaktionen, von denen der Durchschnittsösterreicher betroffen ist, wie Bankomatabhebungen und Überweisungen, werden nicht von der Finanztransaktionssteuer betroffen sein, betonte Faymann.

Umgehungsmöglichkeiten eingrenzen

"Wichtig ist, dass mit dem Vorschlag durch die Einführung eines Emissionsprinzips Umgehungsmöglichkeiten eingegrenzt werden", erklärt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Finanzinstitute außerhalb der FTS-Zone müssten ebenfalls eine FTS zahlen, wenn sie Wertpapiere handeln, die ursprünglich von einer in einem teilnehmenden Mitgliedstaat eingetragenen juristischen Person ausgegeben wurden. Die FTS könnte bis zu eine Milliarde Euro Einnahmen bringen, also doppelt so viel wie budgetiert, sagte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer.

Für Vizekanzler Michael Spindelegger geht es um eine Frage der Gerechtigkeit bei der Beteiligung an den Krisenlasten. Spindelegger warnte gleichzeitig davor, zu glauben, dass Europa und Österreich die Wettbewerbsfähigkeit alleine durch immer höherer Steuern stärken könne. Der Vize-Klubobmann der Grünen, Werner Kogler verlangt, dass Umgehungen verhindert werden: "Die außerbörslichen und Derivate-Geschäfte müssen jedenfalls erfasste werden.  FPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Mölzer sprach sich heute dafür aus, dass die Erlöse in nationale Budgets fließen müssten und BZÖ-Chef Josef Bucher verlangt, dass die Einnahmen dafür genutzt werden, die Beiträge der Nettozahler ins EU-Budget zu verringern, und nicht für Pleitestaaten oder marode Banken.

"Ziel muss weiter sein, in der EU so viele Staaten wie möglich für die FTS zu gewinnen und damit Einheit zu demonstrieren, eine der gefährlichsten Bedrohungen - unfaire Spekulation - gemeinsam abwenden zu wollen", so Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Zudem müsse sich die EU im Rahmen der G-20 einsetzen, zu einer globalen Übereinkunft zu kommen. Schlüssel dazu seien die USA. Um einer Umgehung der Steuer entgegenzuwirken sprach sich die Grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek für die Einrichtung eines dauerhaften Komitees aus, das die Umsetzung der FTS und die effektive Besteuerung von Finanztransaktionen in den Mitgliedsstaaten überwacht. Eine Erhöhung der FTS kommt für Günter Stummvoll nicht in Frage. "Jetzt schon wieder nach Erhöhungen zu rufen, ist ein unnötige Schritt", so der ÖVP-Finanzsprecher.

Wenig Euphorie in der Branche

Die Banken sind naturgemäß wenig euphorisch. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, kritisierte im Deutschlandfunk die Pläne: "Da ist weit über das Ziel hinausgeschossen worden." Da nur elf von 27 EU-Ländern die Steuer einführen wollten, hätten die Banken dort einen erheblichen Nachteil. Hingegen würden Banken in Großbritannien und Luxemburg, die nicht zum Kreis der elf Länder gehören, künftig von einem Wettbewerbsvorteil profitieren.

Der heimische IHS-Chef Christian Keuschnigg erwartet, dass die Steuer im privaten Bereich eher weniger spürbar sein wird. Die Finanzierung in der Realwirtschaft dagegen könne sie etwas verteuern, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal": "Selbst wenn die Steuer weltweit eingehoben werden kann, bleibt sie auf dem besteuerten Gegenstand liegen und verteuert die Kapitalkosten."

Die Steuer stelle eine Belastung für die Investitionstätigkeit dar und wirke negativ zurück. Die Frage sei, ob dieser Nachteil durch eine mögliche Stabilisierung auf den Finanzmärkten aufgehoben werden könne. Es sei nicht wirklich sicher, ob diese Steuer die Volatilität auf den Märkten reduzieren könne, denn auch eine geringfügig Steuer könne sich auf den Finanzmärkten auswirken. Ein Problem sieht Keuschnigg in der Möglichkeit, dass sich die Transaktionen auf andere Finanzmärkte verschieben könnten - etwa London, die Schweiz, New York und Singapur. Dann wäre der Zweck der Steuer nicht erfüllt, der Effekt der Verlagerung werde merklich sein.

Der Vorteil der Steuer liege jedenfalls darin, dass dringend benötigtes Steueraufkommen generiert werden könne, wenn das Ausweichen auf andere Finanzmärkte vermieden werden kann. (APA/red, derStandard.at, 14.2.2013)

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    Werner Faymann ist grundsätzlich mit dem Fortgang zufrieden. Maria Fekter verbucht einen Erfolg der "österreichischen Beharrlichkeit".

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