Von "Finanzeseln" und "politischen Lumpensammlern"

13. Februar 2013, 22:35
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Peter Pilz kritisiert die politischen Gegner mit deftigen Worten - Im Zentrum seiner Rede steht der "Korruptions-Saustall"

Salzburg – Die gute Nachricht brachte der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz bei seinem politischen Aschermittwoch in Salzburg am Anfang. Früher sei die Rede zur Lage der Nation eine Gegenveranstaltung zu Heinz-Christian Straches (FPÖ) Rede gewesen. "Doch die FPÖ-Rede entfällt, Strache ist untergetaucht und wird im Parlament gesucht", sagte Pilz.

Der "Korruptions-Saustall" stand im Zentrum der einstündigen Rede vor rund 100 Zuhörern. Auf Landesebene würden "Finanzeseln" wie die Landeshauptleute Gabi Burgstaller (SPÖ) oder Erwin Pröll (ÖVP) "auf Spekulationseis tanzen gehen" und alles gehe schief. Burgstaller sei zwar "eine Expertin für Schwedenbomben", die sie am Valentinstag in Salzburg verteilen werde. Aber: "Ich traue ihr nicht zu, eine Schwedenbombe von einem Finanzderivat unterscheiden zu können." Und in Niederösterreich sei mit dem ehemaligen Musikschullehrer Wolfgang Sobotka ein "Spezialist für Tonleiter" Finanzlandesrat, erklärte Pilz.

Pilz hofft auf Abwahlen in den Ländern

Die vier anstehenden Landtagswahlen würden der Bevölkerung aber die Möglichkeit geben, die Verhältnisse zu ändern. Dabei hofft Pilz auf die Abwahl der Landeshauptleute in Kärnten, Niederösterreich, Salzburg und Tirol: "Vier Abwahlen sind vier Wohltaten für Österreich."

Auf Bundesebene sehe es nicht anders aus: "Die Hälfte des Kabinetts sind Beschuldigte in Strafverfahren." Man wisse nicht mehr, wo die Regierungsbank aufhöre und die Anklagebank anfange. Das gebe es sonst nirgends in der EU. "Aber die meisten im Parlament sind keine Täter, sondern Mitläufer, die sich Ohren und Augen zuhalten, um ungestört ihr Mandat absitzen zu können", beschwichtigte Pilz polemisch.

Nach Pilz' Berechnung seien in Österreich zwischen 2000 und 2010 zehn Milliarden Euro durch Korruption verschwunden. Die Schuld an der "politischen und finanziellen Schreckensbilanz" gab Pilz der FPÖ: Mit ihrem Regierungseintritt hätten die "organisierten Plünderungen" begonnen. "In Opposition sind die Freiheitlichen Germanen, in der Regierung Kleptomanen", scherzte Pilz. Und legte noch eins drauf: Die Mitglieder der FPÖ seien nicht "die Anständigen und Tüchtigen, sondern die Straffälligen und Flüchtigen".

Stronachs "Abgeordnetenstall"

Aber auch vor Frank Stronach machte Pilz' politische Abhandlung nicht Halt: "Stronach ist neben Grasser einer der großen Modernisierer der Korruption." Als Beispiele nannte Pilz Stronachs Schloss-Kauf in Reifnitz und die Rolle der Magna als "Schlüsselunternehmen" im Eurofighter-Deal. Stronach hätte zudem aus dem bisherigen "politischen Bazar" ein Einkaufszentrum gemacht. „Er fährt mit dem Wagerl durch und kauft sich Abgeordnete", sagte Pilz. Weil Stronach ein sparsamer Mann sei, nehme er auch nur "die Billigsten von BZÖ und FPÖ". Damit sei Stronach der "erste politische Lumpensammler", der auch noch dafür bezahle.

Die Abgeordneten halte Pilz nach den ersten Reden im Parlament aber nicht für einen richtigen Parlamentsklub, sondern für einen "Abgeordnetenstall". Als Grüner sehe er es als seine Aufgabe, "mich für eine artgerechte Abgeordnetenhaltung einzusetzen". Pilz werde dafür sorgen, "dass sie regelmäßig gefüttert und gestriegelt werden und genügend Auslauf erhalten".

"Ich werde Verteidigungsminister"

Pilz' persönliches Ziel sei es, nicht nur die Korruption zu bekämpfen, sondern auch das verlorene Geld zurückzuholen. Etwa wolle er Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) dazu zwingen, den Eurofighter-Vertrag noch vor den Nationalratswahlen zu kündigen. Zum Abschluss gab Pilz noch ein Versprechen: "Wenn die Grünen die Nationalratswahlen gewinnen, werde ich Verteidigungsminister." (Stefanie Ruep, derStandard.at, 13.2.2013)

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