Schnelle Scheidung zum Wohl des Kindes

13. Februar 2013, 19:23
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Für Kinderrechte müssen Jugendwohlfahrt und Justiz seit Anfang Februar enger kooperieren - Die neue Mitteilungspflicht sorgt noch für Verunsicherung - Die Gerichtshilfe für Familien funktioniert gut

Bregenz/Innsbruck - Durch den gewaltsamen Tod des dreijährigen Cain vor zwei Jahren in Bregenz wurden Schwachstellen im Informationsfluss zwischen den Behörden offenkundig. Das Kind wurde vom Freund der Mutter erschlagen, der Mann war der Polizei als gewalttätig bekannt. Das Jugendamt war durch besorgte Verwandte informiert. Ein Austausch der Informationen erfolgte nicht.

Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz soll künftig die Zusammenarbeit der Behörden zum Wohle des Kindes regeln. Bei jeder Gefährdungsabschätzung und bei der Planung der Hilfe ist die Kooperation (Vier-Augen-Prinzip) vorgeschrieben. Auskunftsrechte werden verbessert, die Einschau in Bundesregister wie das Strafregister möglich.

Zufrieden sind mit dem Gesetzesentwurf nicht alle, wie die Diskussion im Rahmen der Tagung "Kinderschutz - Vernetzung und Kooperation" zeigte. Die verschärfte Mitteilungspflicht verunsichert in der Jugendwohlfahrt und Therapie Tätige, sie fürchten Vertrauensverlust. In welchem Ausmaß informiert werden muss, würde noch diskutiert, sagte Landeslegistikerin Borghild Goldgruber-Reiner, noch seien weder Landes- noch Bundesgesetz beschlossen.

Vom Bundesgesetz, das nach fünfjährigem Streit ums Geld zwischen Bund und Ländern noch im Februar in den Ministerrat kommen soll, unterscheidet sich die Vorarlberger Ausführung in einem wesentlichen Punkt: Das Land verpflichtet sich Leistungen zur Entwicklungsförderung und Gewaltprävention zu erbringen.

200 Fachkräfte bis 2014

Manchmal geht es mit neuen Gesetzen unerwartet schnell. So wurde, weil der Verfassungsgerichtshof das Obsorgerecht im Vorjahr kippte, das neue Familienrecht mit 1. Februar eingeführt. Ein wesentliches Ziel: Kinder sollen im Scheidungsfall nicht zum Spielball werden.

Mit der "Familiengerichtshilfe" bekommen die Familiengerichte Unterstützung durch Sozialarbeiterinnen und Psychologinnen. Bis Sommer 2014 sollen österreichweit 200 Fachkräfte eingestellt werden. Sie helfen, Verfahren abzukürzen, bereiten gütliche Einigungen im Sinne des Kindeswohls vor. Ein Herzenswunsch der Familienrichter gehe damit in Erfüllung, sagt Peter Barth vom Justizministerium, ein früherer Familienrichter. Die Familiengerichte bräuchten die fachliche Expertise: "Die Richter wissen ja nicht, wer von den Eltern die Wahrheit sagt, bis Expertengutachten vorliegen, dauert es und dazwischen geht das Kind den Bach runter".

Familiengerichtshilfe wurde in einem einjährigen Modellversuch an vier Bezirksgerichten erprobt. Sie funktioniert "überraschend gut", wie die Leiterin der Innsbrucker Stelle, Andrea Kneidinger, sagt. Ein Drittel der 148 Innsbrucker Fälle wurde einvernehmlich gelöst. Zum Clearing oder zur Begutachtung durch die Sozialarbeiterinnen und Psychologinnen (zurzeit arbeiten ausschließlich Frauen für die Familiengerichtshilfe) kommen über Anordnung des Gerichts laut Kneidinger "die dicken Akten, die verfahrenen Geschichten". Obsorge und Besuchsstreitigkeiten, die meist schon über Jahre dauern.

Bei Clearingverfahren kommen die zerstrittenen Eltern zu fünf, sechs Gesprächsterminen. Wird vom Gericht eine fachliche Stellungnahme angefordert, können mehr Termine notwendig sein. 47 waren es im schwierigsten Fall, erzählt Sozialarbeiterin Kneidinger. In 30 Fällen trugen die Innsbrucker Expertinnen als Beraterinnen bei Gerichtsverhandlungen zur Einigung bei. (Jutta Berger, DER STANDARD, 14.2.2013)

  • Das Gezerre um die Kinder soll ein Ende haben. Familiengerichte bekommen Unterstützung von Sozialarbeiterinnen und Psychologen. Ein Drittel der Verfahren endet im Einvernehmen.
    foto: standard/heribert corn, www.corn.at

    Das Gezerre um die Kinder soll ein Ende haben. Familiengerichte bekommen Unterstützung von Sozialarbeiterinnen und Psychologen. Ein Drittel der Verfahren endet im Einvernehmen.

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