Drohende Abschiebung: Tschetschenen hoffen auf Höchstgericht

13. Februar 2013, 18:04
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Die Fremdenpolizei will bis zum Beschluss auf Eingreifen verzichten

Wien - Im Fall jener gesundheitlich schwer angeschlagenen und traumatisierten tschetschenischen Familie, deren Asylablehnung durch einen Frauensenat des Asylgerichtshofes zu Kritik an dessen Spruchpraxis geführt hat (der Standard berichtete), hoffen Rechtsvertreter auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in den kommenden Tagen.

Denn nur für den Fall, dass das Höchstgericht Familie G. aufschiebende Wirkung erteilt, wäre diese vor einer Abschiebung nach Russland wirklich sicher, erläutert die Wiener Rechtsanwältin Julia Ecker. Die Fremdenpolizei wolle nur bis zum VfGH-Beschluss auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen verzichten.

Ecker, Mitglied des Netzwerk Asylanwalts, das Flüchtlingen in schwierigen Fällen kostenlos Rechtsbeistand gibt, hat für Familie G. Anfang Jänner vor dem Höchstgericht Beschwerde und Antrag auf Verfahrenshilfe eingelegt. Zwar komme der Verfassungsgerichtshof nur drei Prozent von derlei Anträgen nach, doch in diesem Fall habe er sich die Akten zuschicken lassen und den Asylgerichtshof um Stellungnahme ersucht.

Richterinnen reagieren nicht

Die beiden im Tschetschenenfall und darüber hinaus kritisierten Frauensenats-Richterinnen, Ester Schneider und Irene Riepl, wollten auf Anfrage des Standard zu den Vorwürfen gegen sie nichts sagen. Eine Auswertung ihrer Entscheidungen im Rechtsinformationssystem (RIS) hatte ergeben, dass sie bis Ende 2012 in 166 behandelten Fällen kein einziges Mal Asyl gewährt hatten. Der zweite Russland-Frauensenat, der ebenfalls Asylanträge nach sexueller Gewaltanwendung an Frauen bearbeitet, hatte im Vergleich dazu in 678 Fällen 127-mal Asyl erteilt. (Irene Brickner, DER STANDARD, 14.2.2013)

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