FPK-"Hoamatgfühl" wird Fall für die Justiz

13. Februar 2013, 17:58
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FPK-Landesrat Harald Dobernig wurde wegen der Gratiskonzerte zum Valentinstag auf Kosten der Steuerzahler von der ÖVP angezeigt. Es steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue im Raum

Klagenfurt - Volksmusik-Lieblinge wie Andreas Fulterer, Silvio Samoni oder die Seer als Wahlhelfer für die Kärntner Freiheitlichen? Eine Welle der Empörung durchzog das Land, als Volkskulturreferent Harald Dobernig kürzlich per Postwurf die Kärntner Bevölkerung zu vier Valentinskonzerten von 14. bis 17. Februar mit obigen Interpreten einlud. Gratis und mit offiziellem Briefkopf seines Regierungsreferates. Die vier Konzerte sollen laut SPÖ, die verdeckte Parteienfinanzierung vermutet, rund 130.000 Euro kosten. Auch auf der FPK-Homepage sind die Konzerte nebst Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Dobernig angeführt.

Für den Politologen Hubert Sickinger stehen der Verdacht des Amtsmissbrauchs sowie der Untreue im Raum. Entscheidend sei aber, wann diese Konzerte geplant worden seien. Wäre das zu einem Zeitpunkt geschehen, als schon klar war, dass in Kärnten vorzeitig gewählt wird, dann wäre der Verdacht "substanziell". Immerhin hat die FPK den jetzigen Wahltermin am 3. März durch zehnmaliges Ausziehen erheblich verzögert. Laut Dobernigs Pressesprecher habe man die Konzerte lange vor der Vorverlegung der Wahl geplant. Dobernig selbst weist die Vorwürfe, es handle sich um Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten, verdeckte Parteienfinanzierung oder einen Verstoß gegen das Werbeverbot, scharf zurück. Auch die kolportierte Summe von 130.000 Euro sei eine "glatte Lüge".

Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat Dobernig bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Die Grünen sehen einen Verstoß gegen das Werbeverbot, das sich die Landtagsparteien (außer der FPK) selbst per Landtagsbeschluss auferlegt haben. Die SPÖ fordert die Einberufung eines Sonderlandtages und sieht Parallelen zu den Ermittlungen in der Justizcausa um eine Image-Broschüre des Landes, die vom damaligen BZÖ 2009 zu Wahlkampfzwecken missbraucht worden sein soll.

Keine Vereinnahmung

Franz Gingl, der Manager von Silvio Samoni, gibt im Standard-Gespräch an, dass sein Vertragspartner das Kulturreferat des Landes Kärnten sei. " Wir verhalten uns total neutral. Wir machen eine Musikdarbietung und sonst nichts", meint Gingl und will sich und seinen Künstler nicht für eine politische Debatte vereinnahmen lassen. Wie man auf die kolportierten Kosten von 130.000 Euro für die Valentinskonzerte komme, kann Gingl nicht nachvollziehen: "Der Auftritt von Samoni kostet unter 1000 Euro."

Auch die Gruppe "Die Seer" - bekannt etwa durch das Lied Hoamatgfühl - wird bei der Gratiskonzertreihe in Villach auftreten, bestätigt Promoter August Viertbauer dem Standard. Der entsprechende Vertrag mit der Kärntner Landesregierung sei schon im August 2012 fixiert worden. Viertbauer: "Unser Auftrag ist, für 1200 Menschen zu spielen. Das hat keinerlei politischen Hintergrund." Wie viel das Land für die Seer ausgibt, will Viertbauer aufgrund des Vertragsgeheimnisses nicht verraten. Nur so viel: Es seien nicht einmal zehn Prozent der kolportierten 130.000 Euro. (Rainer Schüller/Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 14.2.2013)

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    Gerhard Dörfler (li.) und Harald Dobernig hoffen, im Wahlkampf auf der Volksmusikwelle schwimmen zu können.

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