Ungarn: RH wirft Notenbank Rechtswidrigkeiten vor

13. Februar 2013, 17:39
3 Postings

Die MNB soll ihre Kompetenzen überschritten haben. Die Notenbank weist die Behauptungen als "falsch und irreführend" zurück

Budapest - Die ungarische Notenbank (MNB) habe unter dem Notenbank-Chef Andras Simor "gesetzwidrig" gearbeitet, geht aus einer Untersuchung des ungarischen Rechnungshofes (ASZ) hervor. Laut dem Vorsitzenden des Rechnungshofes, Laszlo Domokos, hätte die MNB zwischen 2009 und 2012 die Rechtsvorschriften zum Umgang mit Dokumenten nicht eingehalten, zitiert die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Weiters hätte die Notenbank "ihre Kompetenz überschritten" und ohne Vollmacht dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Geschäftsgeheimnisse geltende Daten über die sieben größten ungarischen Geschäftsbanken zugestellt.

Das Mandat von Notenbank-Gouverneur Andras Simor läuft am 2. März 2013 ab. Laut Domokos möchte der Rechnungshof Simor bis dahin noch die Gelegenheit geben, auf die Feststellungen des ASZ zu reagieren. Die Regierungspartei Fidesz-MPSZ fordert die Anhörung von Simor im Budget-Parlamentsausschuss.

Notenbank weist Behauptungen zurück

Die Notenbank weist die Behauptungen zurück, diese seien "falsch und irreführend". Die elektronische Behandlung von Dokumenten würde den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, was frühere Kontrollen bestätigt hätten. Auch gebe es hinsichtlich der Lieferung von Daten an den IWF keine Kompetenzüberschreitung. In der 2008 zwischen Ungarn und dem IWF abgeschlossenen Kreditvereinbarung wurde vereinbart, dass Ungarn die seitens des IWF beanspruchten Daten übergibt, wobei auch die Banken zugestimmt hätten, erinnert das Internetportal "Origo".

Beanstandet wurde seitens des Rechnungshofs auch, dass die Mitarbeiter der Notenbank zu hohe Gehälter erhielten. Das Monatsgehalt von Simor in Höhe von acht Millionen Forint (27.465 Euro) war Dauerstreit zwischen der Orban-Regierung und dem Notenbank-Chef. Die Europäische Zentralbank (EZB) stellte sich hinter Simor. Hinsichtlich der Gehälter Simors und seiner Mitarbeiter könnte die Regierung "nicht mitreden", lautete eine EZB-Stellungnahme. Laut EZB müsse "die Regierung die Unabhängigkeit der Notenbank garantieren".

Regierung Orban in EU kritisiert

Die Orban-Regierung hatte nach ihrem Amtsantritt immer wieder versucht, ihren Einfluss auf die Notenbank auszudehnen und damit heftige Kritik in der EU ausgelöst. Entsprechende Gesetzesänderungen musste Ungarn auf EU-Druck rückgängig machen. Nach dem Ende der Amtszeit von Simor kann Orban den Posten ab 3. März nach Belieben neu besetzen. Der noch von der sozialliberalen Regierung ernannte Simor galt in den vergangenen Jahren als Garant für die Unabhängigkeit der Notenbank, erinnern Medien. (APA, 13.2.2013)

Share if you care.