FPÖ-Gemeinderat tritt nach fragwürdigen Facebook-Postings zurück

13. Februar 2013, 17:36
27 Postings

Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt

Nachdem bekannt geworden ist, dass das Landesamt für Verfassungsschutz wegen fragwürdiger Postings zweier oberösterreichischer FPÖ-Mandatare ermittelt, hat einer von ihnen die Konsequenzen gezogen: Fabian W. aus Franking (Bezirk Braunau) ist nicht mehr Parteimitglied und verzichtet auf sein Amt als Gemeinderat, teilten die Freiheitlichen Mittwochnachmittag mit. Landesparteichef Manfred Haimbuchner distanzierte sich von den Einträgen, von mehreren Seiten wird sein Rücktritt gefordert.

"Sonnenwende"

Wie der "Kurier" am Mittwoch berichtete, wurden die Internet-Einträge vom Kulturverein "Infoladen Wels" aufgezeigt. Demnach soll der RFJ-Bezirksobmann von Ried, Michael L., auf seiner Facebook-Seite einen Auszug aus dem Hitler-Jugend-Gedicht "Sonnenwende" gepostet haben, in dem es u.a. heißt: "So wie wir hier stehen: im Kreise zusammen, so sind wir des werdenden Volkes Beginn." Zudem soll es ein Foto geben, auf dem der Innviertler mit einem T-Shirt der Band "Ad Hominem" zu sehen ist, deren Lieder Titel wie "Auschwitz rules" tragen. Gegenüber der Zeitung beteuerte L., mit NS-Ideologie nichts zu tun haben zu wollen. "Ich hab' nicht gewusst, dass das Gedicht aus der NS-Zeit stammt - und das T-Shirt habe ich mit 17 Jahren gekauft, ohne zu wissen, was dahintersteckt."

"Jüdischer Propagandafilm"

Der zweite FPÖ-Mandatar, Fabian W., soll auf seiner Facebook-Seite "Schindlers Liste" als "jüdischen Propagandafilm" bezeichnet und ein Bild veröffentlicht haben, auf dem behauptet wird, der "zionistische Weltkongress" hätte den Deutschen am 24. März 1933 den "Wirtschaftskrieg" erklärt. Zudem soll er ein Foto der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gepostet haben, auf dem sie einen Davidstern mit der Aufschrift "Zion" auf der Kleidung trägt und als "Vaterlandsverräterin" bezeichnet wird. W. stritt die Aktion gegenüber dem "Kurier" gar nicht ab: "Stimmt, das hab' ich gemacht. Wenn die Partei jetzt will, dass ich meine Funktionen niederlege, mache ich das auch."

"Wenn eine Straftat vorliegt, muss dem nachgegangen werden", so Haimbuchner. Die Postings würden nicht der Meinung der Partei entsprechen. Allerdings habe er andere Dinge zu tun, als sich mit Facebook zu beschäftigen, und tue das auch nicht. Jeder sei für sich selbst verantwortlich, erklärte der FPÖ-Landeschef. "Anschüttungen" dieser Art kenne man bei den Freiheitlichen, schließlich befinde man sich im Vorwahlkampf.

"Übelste Nazi-Propaganda von FPÖ-Funktionären"

Das Mauthausen Komitee und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus orten "übelste Nazi-Propaganda von FPÖ-Funktionären". Auch LH Josef Pühringer (V) müsse klare Worte finden und könne nicht so tun, als ginge ihn "der braune Sumpf hinter einem Regierungsmitglied" nichts an. Die Sozialistische Jugend verlangt ebenfalls Haimbuchners Rücktritt. "Wer solche Skandale in seiner Partei nicht abstellen kann oder noch ärger, vielleicht gar nicht will, ist als Landesregierungsmitglied völlig untragbar", so SJ-Bundesvorsitzender Wolfgang Moitzi und seine oberösterreichische Amtskollegin Fiona Kaiser - sie ist auch stellvertretende Landesparteichefin. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr appellierte an Haimbuchner, "merkbar gegen die rechten Ausritte in seiner Partei vorzugehen". (APA, 13.02. 2013)

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