Wallner: Verfassungsrang für Spekulationsverbot nicht notwendig

13. Februar 2013, 15:03
4 Postings

Vorarlberger Landeshauptmann drängt auf Einigung - Niessl widerspricht

Wien/Eisenstadt - Für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist aus Sicht der Länder ein Spekulationsverbot auch ohne eine Verfassungsbestimmung möglich. Im Ö1-Mittagsjournal erklärte er am Mittwoch, dass auch der Beschluss eines einfachen Gesetz möglich sei. Dafür sind nur die Stimmen der Regierungsparteien nötig. Die Verhandlungen mit der Opposition ziehen sich aus seiner Sicht schon zu lange hin, so der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Spekulationsverbot ist unterdessen am Mittwoch unterzeichnet worden.

Frist bis Ostern

Wenn es in den nächsten Wochen keine Einigung auf eine Verfassungsbestimmung gebe, dann sei auch ein einfaches Gesetz möglich, so Wallner. Die Dinge sollten "rascher" diskutiert werden. Der Landeshauptmann wünscht sich ein Ende der Verhandlungen bis Ostern. 

Niessl für Verfassungsbestimmung

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) widerspricht Wallner und plädiert klar für ein verfassungsrechtliches Spekulationsverbot. Die Bund-Länder-Vereinbarung ist für ihn zwar eine "Teillösung", aber "auch im Verfassungsrang muss dieses Verbot verankert werden". Außerdem plädiert Niessl in einer Aussendung für eine einheitliche doppelte Buchführung für Bund und Länder.

Niessl für Limits

Niessl will außerdem Limits für die Finanzveranlagungen je nach Budgethöhe der Länder einführen. Außerdem will er klar definieren, welche Geschäfte gemacht werden dürfen und welche untersagt werden. Das Burgenland wickle bereits seit fünf Jahren sämtliche Geschäfte über die Bundesfinanzierungsagentur ab und habe bisher nur positive Erfahrungen gemacht, so Niessl.

Fekter zuversichtlich

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist zuversichtlich, die Opposition zur Zustimmung zum Spekulationsverbot bewegen zu können. Die mit den Ländern ausgehandelten Regeln verteidigte Fekter bei der Vertragsunterzeichnung am Mittwoch gegen Kritik von Experten und Rechnungshof: "Das sind keine Minimalstandards, sondern das sind die Optimalstandards."

Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hofft, mehrere Oppositionsparteien an Bord zu bringen. Er sieht die Bund-Länder-Vereinbarung als Teil eines Gesamtpakets mit der geplanten Reform der Finanzverfassung und des Bundesfinanzierungsgesetzes.

Zur Unterzeichnung der 15a-Vereinbarung über das Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern ins Finanzministerium gekommen waren neben dem aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Wallner auch die Landeshauptleute von Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und dem Burgenland sowie Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP). Die anderen Länder werden laut Fekter per Rundlaufbeschluss unterzeichnen.

Grüne: "Murks"

"Das jetzt vorliegende schwarz-rote Paket ist ein Murks", meinte der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler in einer Aussendung. "Es reicht bei weitem nicht aus und lässt vieles offen." Bestimmte Formen der Spekulation, "etwa wie in Niederösterreich", sollten offenbar weiter laufen dürfen.

Für Robert Lugar vom "Team Stronach" ist dagegen allein schon die Unterzeichnung der 15a-Vereinbarung verdächtig: "Wenn die Länder die 15a-Vereinbarung so bereitwillig unterzeichnen, sind die Auflagen nicht streng genug", warnte Lugar in einer Aussendung. Ein "Spekulationsverbot light" reiche nicht aus.

Risiken sollen vermieden werden

Die am Mittwoch unterzeichne Vereinbarung schreibt Bund, Ländern, Gemeinden und deren Tochterunternehmen vor, Risiken bei der Veranlagung von Geldern möglichst zu vermeiden. Explizit verboten werden Derivatengeschäfte, die nicht der Absicherung (z.B. eines Fremdwährungskredits) dienen sowie nicht abgesicherte Fremdwährungsgeschäfte und "Zocken auf Kredit". Darüber hinaus können die Länder ihre Spielregeln allerdings weitgehend selbst festlegen. Der Rechnungshof drängt demgegenüber auf bundesweit einheitliche Kriterien sowie auf ein einheitliches Haushaltsrecht. (APA, 13.2.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Verhandlungen mit der Opposition ziehen sich für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner schon zu lange hin.

Share if you care.