Große Aufregung um "Watsch'n" unter Salzburger Dorfpolitikern

13. Februar 2013, 14:48
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Salzburgs AK-Präsident sieht Meinungsfreiheit in Gefahr - Geplanter Kraftwerksbau als angeblicher Grund für Ohrfeige

Ramingstein - Eine Dorfposse aus dem Salzburger Lungau ist nun zur Chefsache in der Salzburger Arbeiterkammer geworden: Ein Mitglied der Musikkapelle und SPÖ-Gemeindevertreter ist am Samstagabend in Ramingstein auf dem Heimweg vom Faschingsumzug von einem ÖVP-Kommunalpolitiker geohrfeigt worden. AK-Präsident Siegfried Pichler sieht einen Zusammenhang mit dem geplanten Kraftwerksbau und auch gleich die Meinungsfreiheit in Gefahr. Er forderte am Mittwoch bei einem kurzfristig einberufenen Pressegespräch die ÖVP auf, sich von dem Mann zu distanzieren.

"Er ist mir von hinten nachgegangen und hat mich angeschrien. Und dann hat es schon geklingelt. Er ist danach zurück ins Wirtshaus. Mein Ohr hat ziemlich gerauscht", schilderte der SPÖ-Mann. Er habe zunächst von einer Anzeige abgesehen und gewartet, ob sich der mutmaßliche Täter am nächsten Tag bei ihm entschuldige. Am Montag habe er den Sachverhalt aber dann bei der Polizei gemeldet. "Es geht mir nicht um Schadenersatz, ich bin auch nicht ins Krankenhaus gegangen. Aber ich kann nicht schweigen, weil von einem Faustschlag ist es nicht mehr weit, und man wird mit Waffen konfrontiert."

Debatte um Mur-Kraftwerk

Für den SPÖ-Dorfpolitiker - er ist im Beruf Leiter der AK-Bezirksstelle im Lungau - und Pichler liegt der Grund in der Auseinandersetzung in der Debatte um ein geplantes Mur-Kraftwerk in Ramingstein, die in der Gemeinde sehr hitzig geführt wird. Bei einer Bürgerversammlung Anfang Februar sei er von dem ÖVP-Mann verbal heftig angegriffen worden, weil er für eine Versachlichung der Gespräche eingetreten sei.

"Die Anwendung von Gewalt darf keinesfalls toleriert werden. Die Verrohung der politischen Sprache führt zur Anwendung von Gewalt", sagte der AK-Präsident. Da es sich um einem politischen Mandatar handle, gebe es auch eine politische Verantwortung. "Wir erwarten uns, dass sich die ÖVP von dem Mann distanziert, und wir erwarten uns, dass er sein Mandat nicht mehr ausüben kann." Der Druck der Kraftwerksgegner sei so massiv, dass sich viele Menschen in Ramingstein ihre Meinung nicht mehr zu sagen trauten. "Das darf es in einer Demokratie des 21. Jahrhunderts nicht mehr geben."

Möglicherweise hat die AK in der Sache aber auch ordentlich übers Ziel geschossen. Denn für den betroffenen ÖVP-Gemeindevertreter hat "die Watsch'n absolut nichts mit dem Kraftwerk zu tun", wie er im APA-Gespräch sagte. Diese sei vielmehr wegen einer persönlichen Beleidigung gefallen. "Er hat meinen Berufsstand beleidigt." Der SPÖ-Mann will das aber erst nach der Ohrfeige getan haben. (APA, 13.2.2013)

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