Transparenzgesetz: VÖZ für Informationsfreiheitsgesetz

13. Februar 2013, 11:17
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Kralinger:"Prinzip der Geheimhaltung durch Transparenz ersetzen"

Wien - Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßt die Initiativen für ein Informationsfreiheitsgesetz. "Wir müssen in Österreichs Ämtern und Behörden das Prinzip der Geheimhaltung durch die Prinzipien Öffentlichkeit und Transparenz ersetzen", forderte VÖZ-Präsident Thomas Kralinger am Mittwoch. Er hält ein Gesetz zur Informationsfreiheit für einen überfälligen Schritt, die Recherchearbeit der Zeitungen und Magazine in manchen Fällen zu entkriminalisieren. Der VÖZ habe diese Forderung bereits im Jahr 2002 erstmals erhoben.

"Transparente Verwaltungsabläufe und gläserne politische Institutionen festigen das Vertrauen der Bürger in den Staat. Geheimniskrämerei ist dagegen ein Nährboden für Misstrauen und Skepsis gegenüber öffentlichen Einrichtungen und politischen Entscheidungsträgern", argumentierte Kralinger. Ausnahmen von der Offenlegungspflicht sollten seiner Auffassung nach exakt geregelt und nur in einem eng umgrenzten Rahmen gewährt werden. Beispielsweise bei zwingend öffentlichem Interesse oder zum Schutz privater Interessen.

Der VÖZ-Präsident erinnerte daran, dass die Informationsfreiheit in Deutschland und der Schweiz bereits gesetzlich geregelt sei, Informationsbeschränkungen seien die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme. (APA, 13.2.2013)

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