EU und USA planen größte Freihandelszone

13. Februar 2013, 12:59
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Im Juni sollen die Gespräche beginnen. Kommissionspräsident Barroso rechnet mit schwierigen Verhandlungen

Brüssel/Washington/Berlin - US-Präsident Barack Obama hat gemeinsam mit EU-Ratspräsiden Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den Beginn von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen angekündigt. Die internen Prozesse dazu würden jetzt in Gang gesetzt, erklärten die Präsidenten. "Wir werden die größte Freihandelszone der Welt ins Leben rufen", sagte Barroso.

US-Präsident Barack Obama hatte bereits zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation in Washington den Beginn von Gesprächen über eine umfassende "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" mit der Europäischen Union angekündigt.

Gespräche ab Juni

Er erwarte einen Beginn der Gespräche gegen Ende Juni, allerdings rechne er mit schwierigen Verhandlungen, sagte Barroso. Die USA und die Europäische Union stünden für die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das Abkommen werde die Wirtschaft in beiden Regionen fördern. Das Bruttoinlandsprodukt der EU-Staaten könne durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen gegenüber den Vereinigten Staaten um ein halbes Prozent steigen.

Barroso betonte, dass die Bereiche GVO (Gentechnisch veränderte Organismen) oder Hormonfleisch nicht von den Verhandlungen betroffen seien. Darauf angesprochen, dass Biotechnologie und GVO Schlüsselbereiche der USA seien und für die EU Probleme machen könnten, sagte Barroso, "die Verhandlungen zielen nicht darauf ab, die Gesundheit der Verbraucher infrage zu stellen, nur um Handelsvorteile zu erzielen".

Keine Änderungen der Grundvorschriften

Änderungen der Grundvorschriften der EU werde es nicht geben, "weder bei Hormonen noch bei gentechnisch veränderten Organismen. Das wird gar nicht in die Verhandlungen einfließen." Es gehe aber darum, "Handelsbarrieren abbauen zu können und neue Möglichkeiten zu eröffnen". Barroso: "Es gibt Barrieren in den USA, die verhindern Exporte europäischer Erzeugnisse nach Amerika. Gerade bei Getränken, Likören, verarbeiteten Lebensmitteln oder Ähnlichem." Da "denke ich schon, dass wir eine ausgewogene Lösung finden können, auch im Landwirtschaftsbereich".

Zurückhaltend reagierte Barroso auf die Frage, ob erfolgreiche Verhandlungen mit den USA Auswirkungen auf allfällige britische Referenden zur EU haben könnten. "Zum britischen Referendum werde ich nichts sagen." Das Abkommen mit den USA werde ein "Win-win-Abkommen" sein, das auch für die Briten gut sei. Großbritannien gehöre einfach zur EU, und "die sind auch für solche Einigungen. Mehr kann ich nicht sagen. Ich kann nicht spekulieren, ob das Auswirkungen auf mögliche Referenden hat. Das weiß ich nicht."

Merkel machte sich stark

Schon im November hatten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), für eine Freihandelszone der EU mit den USA stark gemacht. "Wir werden gerade jetzt nach der amerikanischen Wahl noch einmal versuchen, ob wir nicht die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen vereinfachen können, Freihandel treiben können zwischen Amerika und Europa", sagte Merkel damals. Beide Seiten würden davon profitieren.

Auch die deutsche Industrie drängt auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens. "Die USA und die Europäische Union müssen endlich die Weichen für ein anspruchsvolles transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen stellen", appellierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz an den US-Kongress.

Er plädierte dafür, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen. "Jetzt haben wir das Zeitfenster, um Verhandlungen aufzunehmen." Das Projekt könnte zusätzliches Wachstum und eine neue starke Dynamik in den Welthandel bringen. "Keine Seite darf es weiter torpedieren", warnte er.

Exporteure warnen

Deutsche Exporteure warnen indes vor einem Freihandelsabkommenzwischen zulasten anderer Handelspartner. Grundsätzlich sei der Außenhandelsverband BGA für eine solche Vereinbarung, denn "jedes bisschen Freihandel hilft", sagte Geschäftsführer Nagel. In vielen Branchen würden zwar ohnehin nur noch symbolische Zölle erhoben, "ein völliger Wegfall wäre aber reizvoll, dann hätten wir einen echten Binnenmarkt, was die Zölle betrifft." Damit würde auch eine Menge Bürokratie wegfallen. Besonders der Mittelstand könnte sich einen ganzen Berg an Papierkram ersparen. Gleichzeitig könnten die Unternehmen Geld sparen, das sie investieren könnten - etwa in Forschung und Entwicklung.

Was Nagel aber auch zu bedeken gibt: "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato." Ein Freihandelsabkommen sei nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto "Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen". Besser sei es, den gesamten Welthandel zu liberalisieren. (APA/Reuters, 13.2.2013)

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    EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der US-Präsident mit schwungvollen Gesten.

     

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