Bosniakisch-Kroatische Föderation bekommt neue Regierung

13. Februar 2013, 11:03
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Abgeordnetenhaus von Bosniens größerem Landesteil sprach sich am Dienstagabend gegen bisherige Regierung aus

Sarajevo - Das größere Landesteil Bosniens, die Bosniakisch-Kroatische Föderation, soll nach einer langen politischen Krise nun eine neue Regierung bekommen. Das Abgeordnetenhaus des Föderationsparlaments sprach sich am Dienstagabend mit einer klaren Stimmenmehrheit gegen die bisherige Regierung von Premier Nermin Niksic aus. Gegen die Regierung stimmten 58 Abgeordnete, dafür 26.

Die Zusammensetzung der Regierung entspräche nicht dem bei den Wahlen im Jahr 2010 bekundeten Willen der Bürger und Völker, hieß es im Antrag auf das Misstrauensvotum, das die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei (SDP), des Bundes für eine Bessere Zukunft (SBB) und der beiden kroatischen Parteien, der HDZ und HDZ 1990, gestellt hatten.

In der bisherigen Regierung waren neben den Sozialdemokraten auch die Partei der Demokratischen Aktion (SDA) sowie einige kleinere Parteien vertreten. Die SDP hatte im Vorjahr das Bündnis mit der SDA aufgelöst.

Zur Regierung soll sich am Freitag auch die Völkerkammer des Föderationsparlaments aussprechen. Der Föderationspräsident Zivko Budimir soll danach das Verfahren zur Bestellung einer neuen Regierung einleiten.

Wegen Differenzen unter führenden Politikern hatte Bosnien erst vor einem Jahr, etwa 16 Monate nach den Wahlen, eine gesamtstaatliche Regierung erhalten. (APA, 13.2.2013)

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