Nur der zweitbeste Deal

Blog13. Februar 2013, 10:00
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Die von Barack Obama unterstützte transatlantische Freihandelszone ist ein schlechter Ersatz für ein WTO-Abkommen

Befürworter des internationalen Freihandels - so wie der Autor dieses Blogs - hatten Grund zur Freude, als sich US-Präsident Barack Obama in seiner "State of the Union"-Ansprache so deutlich für die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone aussprach.

Nachdem schon die EU-Spitzen (im Bild Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso) auf ihrem jüngsten Gipfel das Projekt unterstützt hatten, scheint der Weg frei für ein Näherrücken der beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Das soll laut Prognosen das Wirtschaftswachstum in den USA und in Europa beflügeln.

Tatsächlich ist Tafta (Transatlantic Free Trade Area), wie die schon 20 Jahre alte Idee manchmal genannt wird, eine gute Sache. Aber überschäumender Optimismus scheint übertrieben. Einem Abkommen stehen große Stolpersteine im Weg, und selbst wenn es zustande kommt, wird sein Nutzen recht begrenzt sein.

Die Volkswirtschaften der USA und der EU sind bereits eng verflochten und haben im internationalen Vergleich recht wenige Handelsschranken. Ihre Beseitigung wird den internationalen Handel zwar etwas beleben, aber zu keinem dramatischen Wachstum führen.

Die bestehenden Barrieren sind entweder sehr technischer Natur oder politisch besonders heikel - die EU-Ablehnung von genmanipulierten Lebensmitteln und Hormonfleisch aus den USA etwa oder die Öffnung aller öffentlichen Aufträge für internationale Anbieter, die in der EU zwar weitgehend durchgesetzt ist, in amerikanischen Bundesstaaten aber auf massiven Widerstand stoßen würde.

Wird die US-Arzneimittelbehörde FDA bereit sein, ein in der EU zugelassenes Medikament zu akzeptieren, ohne es erneut zu prüfen? Wird der US-Binnenflugverkehr tatsächlich für alle europäischen Anbieter geöffnet? Wird Frankreich auf die Bevorzugung frankofoner Filme und Videos verzichten und mehr Hollywood zulassen?

Die größten Handelsschranken bestehen im Bereich von Dienstleistungen, und gerade dort ist der Widerstand von Lobbys und Nichtregierungsorganisationen, die um nationale Eigenheiten und Rechte fürchten, am größten.

Wenn einmal ein Vertragsentwurf vorliegt, ist zu befürchten, dass Globalisierungsgegner eines dieser sensiblen Themen herausgreifen und daraus eine breit angelegte Kampagne schmieden, die in Medien und Öffentlichkeit auf viel Echo stößt - wie etwa derzeit bei der angeblichen EU-Wasserprivatisierung. Und gerade weil der Nutzen eines Abkommens nicht so riesig ist, könnten die Politiker in Washington, Brüssel, Paris und Berlin dann rasch den Schwanz einziehen. Das ist in der Vergangenheit schon oft geschehen.

Der Vorstoß für die US-europäische Freihandelszone ist aber vor allem ein Zeichen für das Scheitern der multilateralen Handelsdiplomatie - der von der Welthandelsorganisation WTO geführten Doha-Runde, die nach zwölf Jahren so gut wie tot ist.

Ein Doha-Abkommen, selbst ein eingeschränktes, hätte der Weltwirtschaft viel mehr gebracht als der transatlantische Deal - vor allem den Schwellen- und Entwicklungsländern. Denn es würde auf dem Prinzip der Nichtdiskriminierung basieren, während bilaterale und regionale Verträge bevorzugte Handelspartner schaffen.

Ein erfolgreiches transatlantisches Abkommen würde China wahrscheinlich nur wenig treffen, denn es hat einen festen Platz im internationalen Handel, aber sehr viel schmerzhafter für andere Schwellenländer wie Indien und Brasilien sein, die auf den Export ihrer Dienstleistungen und Industrieprodukte setzen. Sie würden in den wichtigsten Märkten dann schlechtere Bedingungen vorfinden als europäische und US-amerikanische Mitbewerber.

Das Absurde daran ist, dass gerade diese Staaten am meisten zum Scheitern der Doha-Runde beigetragen haben, weil sie ihre eigenen Märkte so wenig öffnen wollen und auf nationalen Ausnahmen bestanden. Nun könnten sie einen hohen Preis für diese kurzsichtige Politik bezahlen. (Eric Frey, derStandard.at, 13.2.2013)

  • Kommen die beiden größten Volkswirtschaften der Welt einander näher? Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso bei US-Präsident Obama.
    foto: ap/ghanbari

    Kommen die beiden größten Volkswirtschaften der Welt einander näher? Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso bei US-Präsident Obama.

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