ÖVP zeigt Landesrat Dobernig wegen Amtsmissbrauchs an

13. Februar 2013, 09:48
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Verdeckte Parteienfinanzierung vermutet - Landtags-Sondersitzung noch vor der Wahl

FPK-Landesrat Harald Dobernig lädt mit Foto und offiziellem Land-Kärnten-Schriftzug und Wappen zu Schlagerkonzerten am Valentinstag ein. Die Gratiskonzerte sollen 130.000 Euro kosten. Die anderen Parteien zeigen sich empört und sehen eine Wahlwerbung auf Steuerkosten, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch. Die SPÖ vermutet sogar verdeckte Parteienfinanzierung, die Grünen einen Verstoß gegen das Werbeverbot im Wahlkampf. Die ÖVP zeigt Dobernig nun wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch an.

Die Konzerte am Valentinstag bestreiten die Schlagersänger Andreas Fulterer und Silvio Samoni im Klagenfurter Konzerthaus. Organisiert wird die Veranstaltung von der Abteilung 6 im Referat Volkskultur und Brauchtumswesen, eingeladen hat Landesrat Dobernig persönlich hat mit einem Postwurf. Die kostenlosen Konzertkarten zu der Schlagerveranstaltung konnten in der Landesregierung bestellt werden. 130.000 Euro Steuergeld sollen für insgesamt vier Konzerte an eine FPK-nahe Agentur geflossen sein, lautet der Vorwurf von SPÖ, Grünen und ÖVP.

Ermittlungen über letzten Wahlkampf abgeschlossen

Die SPÖ vermutet verdeckte Parteienfinanzierung, wie sie in einer Aussendung schreibt. Rolf Holub, Spitzenkandidat der Grünen, sieht eine Verletzung des Transparenzgesetzes. Markus Malle, Kärnten-Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, zeigt Dobernig bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Der Fall erinnere an den letzten Wahlkampf, als - damals noch als BZÖ - die Landesregierung mit einer aus öffentlichen Mitteln bezahlten Werbebroschüre geworben hatte. 

Die Ermittlungen in dieser Causa sind inzwischen abgeschlossen, der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft liegt zur Prüfung im Justizministerium. 

Dobernig: "Glatte Lüge"

Die FPK weist die Vorwürfe zurück. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler kündigte an, an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen. "Ich kenne die Kosten nicht, ich bin aber gerne Gast", so Dörfler. Landesrat Dobernig bezeichnete den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung in einer Aussendung am Mittwoch als "völlig absurd und eine glatte Lüge". Zu der Veranstaltung seien Vertreter aller politischen Parteien eingeladen, es handle sich dabei um keine Wahlkampfveranstaltung.

SP-Antrag auf Sondersitzung noch vor der Wahl

Auf Antrag der SPÖ wird noch vor der Landtagswahl am 3. März eine Sondersitzung des Kärntner Landtages stattfinden. Grund seien einerseits die umstrittenen "Valentinskonzerte" von FPK-Landesrat Harald Dobernig und andererseits ein Streit über die Aufhebung des Immunität des FPK-Abgeordneten Adolf Stark, erklärte SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr am Mittwoch in einer Aussendung. Stark ist auch Bürgermeister von Reifnitz; wegen des Verkaufes des Schlosses Reifnitz im Jahr 2005 an Frank Stronach will die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln.

Rohr warf FPK-Klubobmann Gernot Darmann - er ist auch Vorsitzender des Immunitätsausschusses - vor, die Einberufung einer Sitzung zur Aufhebung der Immunität Starks zu verweigern. "Er versucht anscheinend, sich über den 3. März hinwegzuretten, um Ermittlungen gegen seinen FPK-Parteifreund vor dem Wahltag zu blockieren", erklärte Rohr.

Die Sonderlandtagssitzung muss bis spätestens kommenden Mittwoch einberufen werden. Das Vorschlagsrecht für das Thema der Aktuellen Stunde liegt bei der SPÖ. Sie kündigte an, "die unzähligen Skandale der FPK" zum Thema machen zu wollen. (red, derStandard.at, 13.2.2013)

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