Tunesische Islamisten geben sich kompromissbereit

12. Februar 2013, 22:02
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Außenminister deutet Zustimmung zu Expertenregierung an - Parteichef Ghannouchi fordert Beteiligung von Parteien

Tunis - Die islamistische Ennahda-Partei hat erstmals Kompromissbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise in Tunesien erkennen lassen. "Ennahda könnte die Macht abgeben", sagte Außenminister und Parteimitglied Rafik Abdessalem am Dienstag. "Alles ist möglich, es ist nicht Ennahdas Schicksal, an der Regierung zu bleiben", sagte Abdessalem.

Ministerpräsident Hamadi Jebali, der ebenfalls der Ennahda angehört, will eine Expertenregierung einsetzen, um die politische Spaltung im Land zu überwinden. Parteichef Rached Ghannouchi erklärte dazu, ein Kompromiss sei möglich, wenn sich die neue Regierung nicht nur aus Technokraten zusammensetze, sondern auch Parteien vertreten seien.

Unterstützung

Jebali erhielt unterdessen von anderer Seite breite Unterstützung für sein Vorhaben, die derzeitige Regierung durch Technokraten zu ersetzen. Der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, erklärte, die Minister seiner laizistischen Partei Ettakol seien jederzeit bereit, ihre Posten aufzugeben, wenn ein Expertenkabinett eingesetzt würde. Auch der wichtigste Unternehmensverband und die einflussreichste Gewerkschaft Tunesiens erklärten am Dienstag ihre Unterstützung für das Vorhaben.

Im Tauziehen um die Zusammensetzung der Regierung hatte Ministerpräsident Jebali vergangene Woche angekündigt, er werde spätestens Mitte dieser Woche eine neue Expertenregierung vorstellen. Sollte seine Ennahda-Partei im Parlament die Zustimmung dazu verweigern, werde er zurücktreten. Vorausgegangen waren der Ankündigung landesweite Proteste wegen der Ermordung des linksgerichteten Oppositionspolitikers Chokri Belaid. (APA, 12.2.2013)

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    Parteichef Ghannouchi fordert eine Regierungsbeteiligung von Parteien

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