Protestcamp vor Votivkirche: Räumung für Innenministerium korrekt

12. Februar 2013, 19:37
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Einschreiten der Polizei im Dezember entsprach "durchgehend den geforderten Grundsätzen der Deeskalation und Verhältnismäßigkeit"

Wien - Die Räumung des von Asylaktivisten besetzten Sigmund-Freud-Parks vor der Wiener Votivkirche am 28. Dezember des vergangenen Jahres ist laut der internen Evaluierung des Innenministeriums korrekt vollzogen worden. Das Einschreiten der Wiener Polizei habe "durchgehend den geforderten Grundsätzen der Deeskalation und Verhältnismäßigkeit" entsprochen, heißt es in dem Bericht, der Dienstagabend vorgestellt wurde. Auch die rechtlichen Begründungen für das Einschreiten seien "plausibel, schlüssig und nachvollziehbar".

Hervorgehoben wird in dem Bericht des Evaluierungsteams auch die "erfolgreiche Vermeidung der Anwendung von Zwang gegen Personen". Der Freud-Park war wenige Tage nach Weihnachten geräumt worden, als rechtliche Grundlage hatten Polizei und Magistrat Wien die Kampierverordnung der Stadt herangezogen. Allerdings will die Exekutive auch Lehren aus dem Einsatz ziehen, hieß es. So werde man zukünftig bei derartiger Zusammenarbeit die Einsätze besser koordinieren. Auch die Medien sollen künftig bei derartig sensiblen Situationen besser einbezogen werden.

Übereinkunft bereits eine Woche vor Räumung

Das Evaluierungsteam gab zudem eine weitere Empfehlung ab: Da die Polizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen derzeit keine Verständigungspflicht gegenüber dem bei der Volksanwaltschaft eingerichteten Menschenrechtsbeirat hat, "wäre eine solche allenfalls im Zuständigkeitsbereich der Länder zu regeln", heißt es in dem Bericht.

Auch der Einsatz von Baggern wurde bei der Evaluierung beleuchtet. Dabei habe es sich um Geräte privater Firmen gehandelt, die vom Magistrat bei der Aktion hinzugezogen habe. Um derartige Eindrücke zu vermeiden, will die Polizei künftig bei derartigen Kooperationen intensivere Vorbesprechungen mit anderen Beteiligten, wie in diesem Fall dem Magistrat, führen und auch Private sensibilisieren.

Bereits eine Woche vor dem Einsatz, am 21. Dezember, habe es zwischen dem Landespolizeipräsidenten und der Wiener Magistratsspitze ein grundsätzliches Übereinkommen über die Räumung der Zelte im Park gegeben, heißt es in dem Bericht. Aufgrund des Weihnachtsfriedens und um weiter deeskalierend einzuwirken, sei die Aktion erst am 28. Dezember erfolgt, so Michaela Kardeis, Vizepräsidentin der Wiener Polizei. Aber auch aus dieser Situation habe man gelernt: Um die Entstehung eines solchen Camps gar nicht erst zuzulassen, werde man beim nächsten Mal "schneller reagieren".

Rücksicht auf Berufsverkehr

Aus "taktischen Gründen" sei die Räumung um 4 Uhr früh erfolgt - um etwa den Berufsverkehr nicht zu behindern. Dabei sei die Polizei selbst vorbildlich vorgegangen, heißt es auch nach der Evaluierung. Körperliche Zwangsmaßnahmen habe es keine gegeben, auch Beschwerden aufgrund des Einschreitens seien nicht eingelangt. Zudem seien persönliche Gegenstände der Aktivisten und Flüchtlinge genauestens dokumentiert und aufbewahrt worden. Nur abgeholt habe diese bisher noch niemand, Kardeis bezeichnete das Ergebnis der Evaluierung als "zufriedenstellend".

"Der Einsatz war grundsätzlich positiv", sieht sich auch Robert Strondl, Leiter der Einsatzabteilung im Innenministerium, bestätigt. Allerdings gelte es, derartige "Dellen" in der öffentlichen Wahrnehmung zu vermeiden. So müsse man bei solchen Einsätzen zukünftig die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit besser in das Verfahren einbeziehen, empfiehlt auch das Evaluierungsteam des Ministeriums. Und auch eine Medienbetreuung vor Ort sei "zur Erreichung einer objektiven Berichterstattung unabdingbar".

Auch der Direktor des Bundeskriminalamts, Franz Lang, sieht das Problem eher im Eindruck, den der Einsatz in der Öffentlichkeit hinterlassen hat, und will dies zukünftig vermeiden. Denn: "Jeder gelernte Österreicher weiß, wie man eine Heurigengarnitur abbaut: so, dass man sie danach wieder verwenden kann." (APA, 12.2.2013)

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    Das Innenministerium stuft die polizeiliche Räumung des Camps als korrekt ein.

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