Obama mit dem Volk gegen Washington

13. Februar 2013, 05:30
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Der US-Präsident gibt neuerdings den Rebellen, der die Insider-Spielchen der Hauptstadt nicht mehr mitspielen will. Er setzt das Parlament lieber unter Druck, statt auf die bisher so sturen Republikaner zuzugehen

Barack Obama ist viel unterwegs gewesen in letzter Zeit. In Minneapolis stand er vor Polizisten, von denen die einen himmelblaue, die anderen sandfarbene Hemden trugen - eine geordnete, gleichwohl nicht allzu monotone Fernsehkulisse -, und sprach von strengeren Waffenkontrollen. In Las Vegas redete er an einer Highschool, deren Schüler mehrheitlich lateinamerikanische Wurzeln haben, über die Dringlichkeit einer Einwanderungsreform. Es ist, als wäre noch immer Wahlkampf, als müsste der Präsident von Bühne zu Bühne hetzen, um die Werbetrommel zu rühren.

Obama, soll die Inszenierung zeigen, weiß um die Alltagssorgen der Bürger, er kann sich mit ihnen identifizieren, obwohl er in einer Blase regiert, in einem Haus mit Scharfschützen auf den Dächern.

Auf den Spuren Lincolns

Er ist bei den Leuten und ermahnt den Kongress, seine Arbeit zu tun. "Die Sorgen Washingtons sind nicht die Sorgen des Volkes", sagt Obama. Das Parlament, gibt er zu verstehen, verbeiße sich in Streit und verliere den Blick für die großen Themen, die marode Infrastruktur, stagnierende Löhne, den Waffenwahn. Manchmal klingt der Sohn einer Anthropologin wie ein Forscher, der eine seltene Gattung studiert, den Homo politicus. Als gehörte er nicht selber dazu.

In einem Interview mit der "New Republic" verglich er sich kürzlich wieder mit Abraham Lincoln, auf dessen Spuren er bereits als umjubelter Senkrechtstarter wandelte, bevor sich erwies, dass heutzutage wohl kein Politiker solch große Schuhe ausfüllen kann. "Ich schlage immer wieder bei Lincoln nach", erzählte Obama, "und werde erinnert an sein Wort, dass es nichts gibt, was du nicht erreichen kannst, wenn du das Volk auf deiner Seite hast." Folglich suche er das Gespräch mit dem Volk, statt die Insider-Spielchen der Hauptstadt zu spielen. Druck auf die Legislative, das ist der neue Ansatz.

Scharfer Kontrast zu Obama der Anfangszeit

Der Kontrast könnte kaum schärfer sein zum Barack Obama der Anfangszeit. Damals versprach er, Gräben zu überbrücken. Dann versuchten die Republikaner, seine Gesundheitsreform zu blockieren, erst durch parlamentarische Totalopposition, später vor dem Obersten Gericht. Im Sommer 2011 war mit dem Poker ums Schuldenlimit der Tiefpunkt erreicht, da hatte die Tea Party moderate Konservative an den Rand gedrückt. Im Duell gegen Mitt Romney schaltete Obama selbst auf Attacke. Nun will er das Kapital des Sieges einsetzen, mit selbstsicheren Tönen an die Adresse der Opposition.

"Er hat die Wahl gewonnen, er hat jetzt die Oberhand", sagt Kasim Reed, der aufstrebende Bürgermeister Atlantas. "Was die Leute am wenigsten brauchen, ist eine permanente Kampagne", meint dagegen Mitch McConnell, der konservative Fraktionschef im Senat. Gesetze würden im Kongress beschlossen, an den Kräfteverhältnissen dort habe sich nichts geändert.

Sollten sich die Abgeordneten nicht noch einigen, drohen am 1. März automatische Ausgabenkürzungen, 85 Milliarden Dollar allein 2013, das Pentagon müsste am stärksten bluten. Wer lenkt ein? Sollen es die Republikaner doch drauf ankommen lassen, sollen sie sich blamieren, lautet Obamas Botschaft. Widerstand gegen Waffenkontrollen? Soll sich die Grand Old Party doch mit der Flintenlobby verbünden, den Betonköpfen der NRA, die seit dem Blutbad von Newtown wie sture Rechthaber klingen. Sollen sie die politisch neutralen Mütter in den Suburbs doch vor den Kopf stoßen und beim nächsten Votum die Rechnung kassieren.

Verteidigungsminister Hagel erwartet Spießrutenlauf

Atomare Abrüstung? Chuck Hagel, der neue Verteidigungsminister in spe, muss beim Bestätigungsverfahren im Senat auch deshalb Spießruten laufen, weil rechte Parteifreunde dem moderaten Republikaner Sympathien für eine atomare Nulllösung vorwerfen, in ihren Augen ein Signal von Schwäche. Obama reagiert, indem er die Verkleinerung der Kernwaffenarsenale in den Mittelpunkt seiner Rede zur Lage der Nation rückt.

Apropos Hagel. Als der Präsident seine Kandidaten für die Schlüsselressorts vorstellte, brachte er den Leitfaden seiner Personalpolitik ungewohnt salopp auf einen Nenner: "Keine Pfauen, keine Arschlöcher, keine Quengler." Eitle Profilierungsgefechte seien ihm ein Graus. Es klang, als wollte "No-Drama Obama", wie ihn die Journalisten nennen, auf den Punkt bringen, was ihn stört in Washington.

Ein Detail sickerte schon vor der Rede durch: Obama will bis Jänner 2014 34.000 der insgesamt 60.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen, berichtete die "New York Times". (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 13.2.2013)

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    Chuck Hagel, Obamas Kandidat für das Pentagon.

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    Mit neuer Strategie will Obama (hier an der Grenze zu Nordkorea) heikle Themen direkter angehen – darunter die Abrüstung.

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