Privatisierungsdebatte: Wiener Scheinkämpfe

Kommentar12. Februar 2013, 20:08
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Suggestivfragen und Denkverbote im Vorfeld der Wiener Volksbefragung

Dass die Wiener Stadtregierung Volksbefragungen abhält, bei denen bereits aus der Fragestellung die Meinung der Rathaus-Roten herauszulesen ist, hat inzwischen Tradition. Das war bei der letzten so und ist bei der aktuellen nicht anders. Dass die Parteispitze allerdings schon vor dem Plebiszit verkündet, man werde Privatisierungen nicht einmal andenken, selbst wenn sich eine Mehrheit gegen den generellen Schutz kommunaler Leistungen aussprechen sollte, ist selbst für Wiener Verhältnisse - sagen wir: originell. Denn wenn am Ende doch nur die Regierung weiß, was gut fürs Volk ist, kann man sich das Ganze gleich sparen. In diesem konkreten Fall wären das immerhin sieben Millionen Euro.

Die könnte man anderswo ganz gut gebrauchen. Zum Beispiel für Mitarbeiter der stadteigenen Müllabfuhr, die jahrelang als Scheinselbstständige gearbeitet haben und nun vor Gericht für faire Anstellungsverträge kämpfen. Denn in Wahrheit ist das Outsourcing im erweiterten Rathaus längst Realität. In viele kommunale Betriebe hat das Stadtparlament längst keinen Einblick mehr, ein Gutteil der vier Milliarden Euro Schulden ist mit Zins- und Währungswetten an den Schweizer Franken gebunden. Natürlich ist es wichtig, Güter wie Wasser zu schützen. Sich als einsame - notfalls über die Köpfe der Wähler hinweg handelnde - Kämpfer gegen den bösen freien Markt aufzuspielen ist allerdings mehr als unglaubwürdig. (Martina Stemmer, DER STANDARD, 13.2.2013)

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