255 Millionen Euro gegen das Hochwasser

12. Februar 2013, 19:07
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Ministerrat beschloss Hilfe für Gemeinden an Donau

Wien / St.Pölten / Linz - Der Bund und die Länder Oberösterreich, Niederösterreich und Wien investieren weitere 255 Millionen Euro in den Hochwasserschutz entlang der Donau. Im Ministerrat am Dienstag hat die Regierung auf Vorschlag von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) einen entsprechenden 15a-Vertrag für die Jahre 2017 bis 2023 beschlossen. Die Finanzierung bis 2016 im Ausmaß von 420 Millionen Euro war bereits zuvor fixiert worden.

Die Donau-Anrainergemeinden sollen mit 34 Hochwasserschutzprojekten vor sogenannten hundertjährigen Ereignissen geschützt werden. Die Kosten teilen sich Bund und Länder zu gleichen Teilen. Bures soll in den kommenden Wochen die Verträge mit den Landeshauptleuten unterzeichnen.

Hälfte bereits umgesetzt

Von den 34 Projekten wurden bis dato 17 Projekte beziehungsweise Teilprojekte mit einem Bauvolumen von 279 Millionen Euro verwirklicht. Darunter zum Bispiel auch das 2012 bereits fertiggestellte "Machland Nord" in Oberösterreich, wo Schutzbauten auf einer Länge von 46 km die Bevölkerung nördlich der Donau von Mauthausen bis zur niederösterreichischen Grenze schützen. Das Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002 hatte allein in dieser Region einen Schaden von mehr als 500 Millionen Euro angerichtet. Aber auch Projekte in Niederösterreich, insbesondere im Bereich Ybbs und in der Wachau und in Wien wurden bereits abgeschlossen.

Über den Zeitraum 2006 bis 2023 werden in Summe 675 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert. Im Vorjahr waren Bundesmittel für Hochwasserschutz generell gekürzt worden.

EU-Kritik wegen Ausnahmen

Die EU-Kommission wiederum hat Österreich unlängst mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, weil Österreich bestimmte Hochwasserschutzprojekte in Naturschutzgebieten nicht vorschriftsgemäß bewerte. Konkret bemängelt die Kommission, dass die Umweltvorschriften etwa in Niederösterreich Erneuerungen von Hochwasserschutzprojekten und andere wasserbezogenen Verwaltungsbeschlüsse von einer vorherigen Folgenbewertung ausklammern. Nach der Habitat-Richtlinie der EU sind solche allgemeinen Ausnahmen verboten. (APA, red, DER STANDARD, 13.2.2013)

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    Entlang der Donau, wie hier in Krems, wird weiter in den Hochwasserschutz investiert.

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