Streit um totales Bettelverbot in Salzburg

12. Februar 2013, 18:38
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Zweiter Versuch, Bettler aus Salzburg zu verbannen

Salzburg - Die ÖVP will in einigen Bereichen der Stadt Salzburg das totale Bettelverbot wieder einführen, nachdem es im Sommer 2012 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden war. Nun plant Bürgermeisterstellvertreter Harald Preuner (ÖVP), das Verbot des stillen Bettelns in bestimmten Straßen und Plätzen mit einer Verordnung wieder einführen.

Nach der Aufhebung des umfassenden Bettelverbots gilt seit 28. Dezember 2012 laut Salzburger Landessicherheitsgesetz die Regelung, die aggressives Betteln, das Betteln Minderjähriger und das organisierte Betteln unter Strafe stellt. Gleichzeitig wurde den Gemeinden aber die Möglichkeit gegeben per Verordnung auch das stille Betteln zu verbieten, wenn Bettler etwa Passanten bei starkem Fußgängeraufkommen behindern könnten.

Es habe schon massive Beschwerden gegeben, erklärt Preuner, deshalb soll in der Getreidegasse, Linzergasse, Judengasse, auf den Salzach-Brücken, in Hausdurchgängen und auf Salzburgs Märkten das Betteln vollkommen untersagt werden. Am 20. März wird die ÖVP die Verordnung dem Gemeinderat vorgelegen.

SPÖ als Mehrheitsmacher

Ob die Verordnung eine Mehrheit bekommt hängt von der SPÖ ab. Für die SPÖ ist das Verbot in bestimmten Teilen der Stadt vorstellbar, aber eng verknüpft mit den rechtlichen Bestimmungen, erklärt Bürgermeister Stellvertreter Martin Panosch (SPÖ). Etwa wenn es wegen vieler Touristen für die Fußgänger zu eng werde. Die Stadt-FPÖ will das generelle Bettelverbot auf die gesamte Altstadt sowie auf Schulen, Spielplätze, Friedhöfe und Seniorenheime ausweiten.

Strikt gegen die Verordnung ist die Salzburger Bürgerliste. "Die bettelfreien Zonen sind verfassungs- und menschenrechtswidrig", sagt Gemeinderätin Ingeborg Haller. Einer neuerlichen Prüfung des Verfassungsgerichtshofes würde wohl auch dieses Gesetz nicht standhalten, meint Haller. "Die Verordnungsermächtigung will über die Hintertür an öffentlichen Plätzen ein umfassendes Bettelverbot möglich machen". Falls die Verordnung eine Mehrheit bekomme, werde die Bürgerliste politisch und juristisch alles daran setzen, sie bald wieder zu kippen. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 13.2.2013)

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    Salzburg möchte das absolute Bettelverbot doch noch durchbringen.

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