Abfallberater nehmen Kampf mit der Stadt Wien auf

12. Februar 2013, 18:29
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Die Abfallberater der MA 48 waren einst stolzes Aushängeschild einer modernen Stadtverwaltung. Nun herrscht Zank und Hader wegen jahrelanger Kettenverträge: Rosa S. prozessiert als Erste gegen die Stadt Wien. Dutzende Kollegen wollen es ihr gleichtun

Wien - Sie waren weisungsgebunden, benutzten Arbeitsmittel und Arbeitskleidung der MA 48, und auf den Visitenkarten prangte das Logo des Magistrats - trotzdem bekamen die rund 30 Abfallberater der Stadt Wien nur befristete Werkverträge für ihre Arbeit, und das oft über viele Jahre.

Im Vorjahr gründeten sie deshalb eine Initiative und machten öffentlich auf die prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam. Fünf nahmen ein Angebot der Stadt an, das jedoch keine Vordienstzeiten beinhaltete. Für 28 andere endete die Zusammenarbeit im August 2012.

Am Dienstag landete der erste Fall vor dem Arbeits- und Sozialgericht, andere Klagen sollen bald folgen, auch mit Unterstützung der Arbeiterkammer.

Gruppendynamisches Verhalten ohne Einigung

Rosa S. war seit 2005 für die MA 48 als Abfallberaterin tätig, jetzt will sie ihr Dienstverhältnis gerichtlich feststellen lassen. Viele ehemalige Kollegen sind zur Verhandlung gekommen, doch der Rechtsanwalt der Stadt, Wolfgang Heufler, liest jeden einzelnen als potenziellen Zeugen auf, sie alle müssen den Saal verlassen. Er sei "höchst erstaunt" , dass er hier sei, betont Heufler. Schließlich habe die Stadt Frau S. schon vor Monaten ein Angebot gemacht. Doch weder die Klägerin, noch ihr Anwalt wollen das Angebot jemals zu Gesicht bekommen haben.

Nach heftiger Debatte räumt Heufler ein, er habe die Klägerin "so gewertet wie die Kollektivgeschichte", deshalb habe man vonseiten der Stadt angenommen, sie habe sowieso kein Interesse. Er habe Verständnis für Solidarität, dieses "gruppendynamische Verhalten" der Abfallberater führe jedoch nicht zu einer Einigung.

Frau S. solle ihre Forderungen "den realen Verhältnissen anpassen", meint der Vertreter der Stadt. Sie sei damals als Studentin zur MA 48 gekommen und hätte Sekretariatsaufgaben erledigt. S., schon 2005 Diplomingenieurin, will insgesamt 50.000 Euro Ausgleichszahlung, umgelegt rund 500 Euro mehr im Monat für ihre siebenjährige Tätigkeit. Heufler hingegen schweben eher rund 50 Euro vor. Bei der MA 48 gebe es außerdem keine Akademikerpositionen, betont er.

Bis zu 16-stündige Arbeitstage

Auch der Großteil der anderen Abfallberater hat ein abgeschlossenes Studium oder eine höhere Ausbildung vorzuweisen. "So stand es auch in der Ausschreibung", erzählt eine andere Frau, die ebenfalls klagen will. Sie zeigt ihre alten Dienstpläne, bis zu zwei Wochen ohne Unterbrechung mit 16-Stunden-Tagen habe sie gearbeitet, der Stundenlohn von 17 Euro brutto sei für alle gleich. Urlaubs- oder Krankenstandsansprüche habe keiner gehabt.

Im Abfallwirtschaftsplan der Stadt sind bis 2018 weiterhin "zwischen 25 und 35 Abfallberater" vorgesehen, die neben der telefonischen Beratung vor allem die Betreuung von Schulprojekten verantworten. Bei der MA 48 heißt es, man habe die Organisation anders strukturiert, würde aber "mit gleichem Umfang die gleiche Qualität" bieten. Für Terminvereinbarungen war während der Bürozeiten am Dienstag trotzdem niemand zu erreichen.

Der Prozess soll nun in sechs Wochen weitergeführt werden, wenn nötig, den ganzen Tag, wie die Richterin betont. Die Stadt muss Frau S. bis dahin ein konkretes Angebot vorlegen. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 13.2.2013)


Kommentar von Martina Stemmer
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