Spindelegger zu Besuch bei seinem saudischen Amtskollegen

12. Februar 2013, 18:20
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"Wir wollen keinen Kompromiss, wir wollen Prävention": Saudischer Außenminister macht bei Spindelegger-Besuch Druck vor den Iran-Verhandlungen

Es war wie eine Tour d'Horizon aktueller Krisen, die der saudische Außenminister da am Dienstag in Riad vortrug: Es ging um den Iran und dessen Atomprogramm, den blutigen Konflikt in Syrien, die Israelis und Palästinenser, den Jemen und auch um Mali.

Besonders in Sachen Iran war Prinz Saud al-Faisal, der seit 1975 Chefdiplomat seines Landes und damit längstdienender Außenminister der Welt ist, scharf in seinen Aussagen. Bisher habe Teheran die internationalen Bemühungen, den Streit um sein mutmaßliches Nuklearwaffenprogramm friedlich zu beenden, mit aller Macht hintertrieben.

Auf die Frage des STANDARD, ob sich Riad auch eine diplomatische Lösung des Konfliktes und allenfalls eine volle Urananreicherungskapazität im Iran unter scharfer internationaler Überwachung als Kompromiss vorstellen könnte, sagte a-Faisal: "Es gibt nicht nur die Möglichkeit, es besteht eine Notwendigkeit einer Einigung mit dem Iran. Aber: Wir suchen keine Kompromisslösung, wir versuchen vielmehr präventiv dagegen zu wirken, dass Teheran nukleare Kapazitäten entwickelt."

Saudi-Arabien sei generell gegen Proliferation nuklearer  Materialien. Wegen der iranischen Ambitionen gebe es dieses Problem aber nun im Nahen Osten. Und es steht für den saudischen Außenminister außer Zweifel, dass sich ein nukleares Wettrüsten in der Region ergeben würde, falls Teheran tatsächlich eine atomare Waffenfähigkeit erreichen sollte. Er plädiere für einen atomwaffenfreien Nahen Osten.

Was Syrien betrifft, trat al-Faisal dafür ein, das Blutbad dort endlich zu beenden. Die internationale Gemeinschaft müsse sich mehr Mühe geben, die Syrer ihrerseits geeint auftreten. Das Regime Assad sei jedenfalls in keiner Weise mehr tragbar. Ein Einsatz gegen Terroristen, so wie es Syriens Präsident Bashar al-Assad darstelle, sei der Konflikt nicht. Deswegen trete er auch dafür ein, "dass sich die Opposition angemessen bewaffnen und verteidigen kann".

Dank an Wien

Lob kam von al-Faisal für Österreichs positive Haltung zum UN-Beobachterstatus der Palästinenser ebenso wie für die bilaterale Kooperation zwischen beiden Staaten, die "im König-Abdullah-Zentrum in Wien kulminiert". Außenminister Michael Spindel egger hielt sich am Montag und Dienstag zu einem Arbeitsbesuch in Saudi-Arabien auf.

Mali gehört nach Ansicht der Saudis unter "den internationalen Schirm der Uno". Die französische Intervention sehen die Saudis skeptisch, dies seien nicht die richtigen Mittel zur Konfliktlösung. Dass Spindelegger in Riad auch für den entführten Österreicher im Jemen interveniert habe, dementierte das Außenamt.

Kritik aus Wien

Dafür sprach Spindelegger die Menschenrechtslage in dem Land an und kritisierte insbesondere die Todesstrafe. Vor allem in der Debatte dieser Frage gebe es nun mit dem Abdullah-Zentrum in Wien "einen sehr großen Schritt voran".

Der Außenminister trat dieser Tage, wo in Riad erstmals 30 Frauen in das Beratungsgremium des Königs entsandt werden, auch für die Verbesserung der Frauenrechte ein. Prinz Saud al-Faisal entgegnete darauf: "Das ist mehr ein soziales als ein politisches Problem. Der Prozess zur Verbesserung dieser Frauenrechte hat aber bereits begonnen, und er ist unumkehrbar." (Christoph Prantner aus Riad, DER STANDARD, 13.2.2013)

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    Außenminister Michael Spindelegger beim Amtskollegen Saud al-Faisal in Riad: Thema Todesstrafe und Frauenrechte.

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    Spindelegger im Basar von Jedda im Fachgespräch über Sandalen.

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