Hypo NÖ: "Nichts Besseres kann passieren"

12. Februar 2013, 17:39
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Aufsichtsräte berufen sich bei inkriminiertem Kredit auf Vorstand

St. Pölten / Wien - In der Causa Hypo Niederösterreich wurden nun die beschuldigten Aufsichtsratsmitglieder einvernommen. Befragt wurden sie zum Kreditfall Augustus: 2007 hat die Hypo der eigens dafür gegründeten irischen Zweckgesellschaft 800 Mio. Euro gepumpt, damit die der Hypo und dem Land (bzw. dessen Vermögensverwalterin Fibeg) abgestürzte Wertpapiere abkaufen konnte. Die Justiz sieht darin Untreue; die Beschuldigten bestreiten das.

Die (Ex-)Hypo-Kontrollore verantworten sich damit, dass sie die Kreditvergabe genau hinterfragt hätten. Der damalige Bankvorstand (Herbert Höck, Richard Juill, Heinz Hofstätter, Günter Matuschka) habe einen einstimmigen und von den diversen Bankabteilungen geprüften Antrag für das Geschäft eingebracht. "Wir haben den genauso genehmigt", erklärte einer der Beschuldigten.

Augustus habe zu 80 Prozent der Fibeg und zu 20 Prozent der Bank gehört, in Irland sei das Vehikel deshalb gegründet worden, "weil es dort am schnellsten und am einfachsten ging".

Überschreitung der Großkreditgrenze

Anders als die Aufsichtsbehörde FMA, die eine Überschreitung der Großkreditgrenze konstatierte und der Bank daher 58 Mio. Euro Strafzinsen aufgebrummt hat, sei man davon ausgegangen, "dass wir das Darlehen zu 20 Prozent an uns selbst (die Hypo; Anm.) vergeben". Risiko habe man in dem (bilanz-schonenden) Deal nicht gesehen, weil "es Sicherheiten gab und das Land haftete". Und, so ein Involvierter zum Standard: "Nichts Besseres kann passieren." Wegen der gegenteiligen Ansicht der FMA wurde der Kredit 2010 rückgeführt, wobei die Justiz auch da einen Schaden annimmt.

Niederösterreichs Grüne nehmen die Veranlagung der Wohnbaugelder, um der es in der Causa auch geht, knapp drei Wochen vor der Landtagswahl zum Anlass für eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Sie richtet sich gegen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka und unbekannte Täter. Mit parlamentarischen Mitteln sei es nicht gelungen, die "Firewalls" rund um die Veranlagung zu durchbrechen, sagte Grünen-Klubobfrau Madeleine Petrovic.

Streit um Asyl-Unterbringung

An anderer Stelle ist ein handfester schwarz-roter Streit entbrannt. Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) hatte SP-Landesrätin Karin Scheele im Standard-Interview aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Niederösterreich seine Quote bei der Unterbringung von Asylwerbern erfüllt; dies ist nicht mehr der Fall, seit die Situation in Traiskirchen entschärft wurde.

Scheele wehrt sich nun und sagt, sie habe Pröll diesbezüglich längst informiert. Sie meint, ihr Brief müsse in seinem Büro entweder verloren gegangen sein, oder Prölls Aussage sei "eine wahlkampftaktische Unwahrheit". Die VP ließ Scheele daraufhin erneut ausrichten, sie solle ihre Arbeit machen. (gra, hei)

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