Amtsgeheimnis: Überschriften-Politik

Kommentar12. Februar 2013, 20:09
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Manchmal darf Staatssekretär Kurz auch etwas sagen. Dann nämlich, wenn ein Vorschlag radikal anmutet und zu viele bürgerliche Wähler vergraulen könnte

Manchmal ist ÖVP-Chef Michael Spindelegger einfach locker. Dann darf Sebastian Kurz "halt auch einmal etwas sagen". So sprach der Vizekanzler vergangenes Jahr, als der junge Staatssekretär fand, die Politik agiere "feige". Jetzt fordert Kurz: Das Amtsgeheimnis muss abgeschafft werden. Spindelegger stellte sich unterstützend zur Seite. Er hätte das im Sinne der gewünschten Transparenz natürlich auch selbst fordern können, aber manchmal darf Kurz eben auch etwas sagen. Dann nämlich, wenn ein Vorschlag radikal anmutet und zu viele bürgerliche Wähler vergraulen könnte.

In diesem Fall: gut so. Die Forderung von Kurz ist demokratiepolitisch nötig, eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes fällig. Es braucht ein Recht auf Information und eine Veröffentlichungspflicht für Behörden. Doch der ÖVP fehlen die Inhalte unter den gut klingenden Überschriften. Das bemängelt Kanzler Werner Faymann zu Recht, aber ohne jedes Recht. Denn von Seiten der SPÖ gibt es nicht einmal Überschriften. Die Einzigen, die jene Überschriften mit Leben erfüllen, sind engagierte Bürger des Landes.

Ihnen ist es zu verdanken, dass in die verstaubten Ablagen in den Amtsstuben dieses Landes ein bisschen Wind kommt. Die Politik hat das Thema  bisher nicht im Geringsten gekümmert. Das zeigt sich bei dieser Debatte um das Ende des Amtsgeheimnisses sehr transparent. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 13.2.2013)

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