Agrarminister wirft die Flinte nicht ins Korn

12. Februar 2013, 17:15
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Nikolaus Berlakovich verlangt eine Kompensation für die Kürzung bei der Bauernförderung, die SPÖ winkt hingegen ab

Wien - Die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen neuen, siebenjährigen EU-Budgetrahmen lässt die Wogen auch vier Tage nach dem Brüsseler Beschluss noch hochgehen. Die von Bundeskanzler Werner Faymann (SP) akzeptierten Kürzungen bei den Agrarförderungen brachten am Dienstag Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich auf den Plan. Er verlangt, das Minus aus dem nationalen Budget zu kompensieren.

Konkret geht es um 72 Millionen Euro, die den Landwirten ab 2014 jährlich verlorengehen. Berlakovich erklärte, es sei völlig klar, dass der Haushalt nach dem EU-Budgetkompromiss neu zu ordnen sei. Und holte sich prompt eine Abfuhr vom Koalitionspartner SPÖ. Deren Finanzstaatssekretär Andreas Schieder betonte, dass die Landwirtschaft sicher nicht mehr Geld aus dem allgemeinen Budget erhalten werden. Wenn Berlakovich Gelder aus seinem Ministerium umschichten wolle, liege das in dessen Verantwortung.

Auch die Differenzen beim EU-Rabatt brachten neue Sticheleien. Reinhold Lopatka, VP-Staatssekretär im Außenamt, hält mit Kritik an höheren Beiträgen Österreichs seit Tagen nicht hinterm Berg. SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer findet dessen Äußerungen "entbehrlich". Dass ein Staatssekretär jetzt "wie ein Rumpelstilzchen durch die Gegend lauft", könne er nicht ganz nachvollziehen, sagte Hundstorfer.

Berlakovich hielt sich hingegen mit Kritik zurück. In der Landwirtschaft hätten anfangs Kürzungen um bis zu 50 Prozent gedroht. Nun verliert Österreich bei den agrarischen Direktzahlungen (1. Säule) und in der Ländlichen Entwicklung (2. Säule) über die gesamte Periode 252 Mio. Euro; das Loch ist de facto größer, weil damit auch die nationalen Kofinanzierungen wegfallen. (APA/as, DER STANDARD, 13.2.2013)

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