OGH schränkt Ausbildungskosten-Rückersatz ein

12. Februar 2013, 17:03
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Hinweis auf Kollektivvertrag reicht nicht aus, damit Arbeitnehmer zahlen muss

Der Standard, Mittwoch 13. Februar 2013, Seite 9 (Wirtschaft & Recht)

OGH schränkt Ausbildungskostenrückersatz ein Hinweis auf Kollektivvertrag reicht nicht aus, damit Arbeitnehmer zahlen muss Kristina Silberbauer

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer vor allem im Fall der Selbstkündigung die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu refundieren hat. Die gesetzliche Grundlage dafür ist seit 2006 § 2d Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG). Bei der konkreten Anwendung dieser Klausel stellen sich allerdings immer wieder offene Fragen.

Nach der bisherigen, eher spärlichen Judikatur des Obersten Gerichtshofs ist die Voraussetzung dafür nicht nur die Einhaltung der Schriftform, was auch die Angabe des genauen Kostenbetrags inkludiert. Darüber hinaus müssen die Kosten über maximal acht Jahre abgeschrieben werden, also umso geringer werden je länger das Arbeitsverhältnis nach der Ausbildung fortdauert.

Reicht es dabei, wenn die Arbeitsvertragsparteien auf die Aliquotierungsregel des anwendbaren Kollektivvertrags verweisen? Die neue Judikatur des OGH (17. 12. 2012, 9 ObA 94/12g) sagt Nein. Zumindest können solche Kollektivverträge die einzelvertragliche Regelung nicht ersetzen, die nur einen Rahmen für eine solche Vereinbarung vorgeben, aber keine abschließende Regelung treffen. In solchen Fällen müssen die Vertragspartner selber regeln, über welchen Zeitraum die Kosten wie genau abgeschrieben werden. Da der Verweis nicht reicht, besteht hier keine Pflicht, Ausbildungskosten zurückzuzahlen.

Offen war bis vor kurzem auch die Frage: Was meint das Gesetz, wenn es Ausbildungskosten als solche für eine "erfolgreich absolvierte Ausbildung" definiert? Was, wenn der Arbeitnehmer die Abschlussprüfung nicht schafft? Die Ausbildung für seinen weiteren Berufsweg keinerlei Wert hat?

Ein Arbeitnehmer, der einen Kurs besuchte, dem er allerdings nicht folgen konnte, gab Anlass für folgende OGH-Entscheidung (27. 11. 2012, 8 ObA 51/12a): Versteht ein Arbeitnehmer den Inhalt der Ausbildung nicht, ist sie für ihn wertlos und daher nicht "erfolgreich". Ihm kann der Kostenersatz daher nicht auferlegt werden. (Kristina Silberbauer, DER STANDARD; 13.2.2013)

Kristina Silberbauer ist Rechtsanwältin in Wien.

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