Zulässige Privatkopie ist totes Recht

  • Die heiß diskutierte Festplattenabgabe soll nicht einen Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen schaffen, sondern eine Abgeltung für legale Privatkopien auf Computern. Doch diese gibt es aufgrund von technischen und rechtlichen Entwicklungen nicht mehr.
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    Die heiß diskutierte Festplattenabgabe soll nicht einen Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen schaffen, sondern eine Abgeltung für legale Privatkopien auf Computern. Doch diese gibt es aufgrund von technischen und rechtlichen Entwicklungen nicht mehr.

Ob Software, Filme oder Musik: Private Kopien auf Computern stellen heute fast immer Urheberrechtsverletzungen dar

Die derzeit diskutierte Einführung einer Festplattenabgabe soll Rechteinhabern einen gerechten Ausgleich für rechtmäßige Privatkopien verschaffen. Das wirft aber die Frage auf, in welchem Umfang die Nutzer überhaupt noch ein Recht auf digitale Privatkopien haben.

Der Zweck der Festplattenabgabe ist es nicht, den Rechteinhabern einen Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen zu gewähren. Ein derartiger kollektivierter Schadenersatz, der vom Gesetzgeber statt einem unabhängigen Gericht zugesprochen wird, wäre aus rechtsstaatlicher Sicht auch höchst bedenklich.

Bei der Festplattenabgabe geht es tatsächlich nur darum, den Rechteinhabern einen gerechten Ausgleich für die Möglichkeit der Nutzer zu verschaffen, zulässige digitale Privatkopien zu erstellen, ohne dafür eine Extralizenz erwerben zu müssen.

Kaum zulässige Kopien auf Festplatten

Der Haken daran: Das Recht auf digitale Privatkopien erweist sich zwischenzeitig als totes Recht. Wenn man den Inhalt einer durchschnittlichen Festplatte betrachtet, wird man darauf kaum eine zulässige Privatkopie finden.

Von einem Freund kopierte Software kann keine zulässige Privatkopie sein, da Computerprogramme vom Recht auf Privatkopie per Gesetz explizit ausgenommen sind. Bei Software-Kopien handelt sich vielmehr entweder um eine - je nach deren Lizenzbedingungen - zulässige Kopie (z. B. bei Open Source) oder um eine klare Urheberrechtsverletzung.

Die von einem selbst geschossenen Urlaubsfotos darf man als Urheber beliebig vervielfältigen, jene eines Freundes nur mit dessen Zustimmung. Die beim Streaming eines Filmes entstandene temporäre Kopie ist ebenfalls keine Privatkopie: Hier handelt es sich nämlich um eine bloß flüchtige und begleitende Vervielfältigung, die von anderen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes für zulässig erklärt wird. In all diesen Fällen bleibt für die Privatkopie daher kein Raum.

Damit bleiben zum einen Privatkopien von Kinofilmen oder Fernsehserien übrig, welche der Nutzer auf DVD oder Bluray-Discs erworben hat. In der Praxis ist das Kopieren dieser Discs aber weder möglich, noch zulässig, da sie überwiegend mit technischen Kopierschutzmechanismen ausgestattet sind, welche die Erzeugung von Privatkopien verhindern. Auch wenn sich derartige Kopierschutzmaßnahmen leicht umgehen lassen, stellt ihre Umgehung jedenfalls eine Urheberrechtsverletzung dar. Kopien von derart geschützten Originaldatenträgern können daher keinesfalls zulässige Privatkopien sein.

Unbezahlte Musik

Zum anderen ist an Privatkopien von Musikwerken zu denken: Aufgrund der leichten - legalen! - Verfügbarkeit von Musik im Internet (z. B. über iTunes) ist es aber höchst selten geworden, dass sich Freunde gegenseitig Musik-CDs auf ihre Festplatten "rippen". Wer ohne Bezahlung an Musik gelangen will, lädt sich diese zumeist von offensichtlich rechtswidrigen Quellen (wie z. B. Pirate Bay) herunter. Genau dies soll nach dem Entwurf der Urheberrechtsgesetznovelle aber keine zulässige Privatkopie mehr sein, sondern explizit als Urheberrechtsverletzung gelten.

Letztlich könnte man noch an Festplatten denken, die in Festplattenrekordern verbaut sind. Für diese wird aber bereits eine eigene Urheberrechtsabgabe eingehoben, sodass dieser spezielle Festplatten-Einsatz bereits abgedeckt ist und keiner zusätzlichen Abgabe bedarf, die Festplatten allgemein betrifft.

Damit bleibt der zulässigen digitalen Privatkopie kein Anwendungsbereich mehr - es handelt sich praktisch um totes Recht. Es erscheint kaum nachvollziehbar, für dieses tote Recht auch noch eine neue Abgabe einzufordern.

In der Diskussion über die Festplattenabgabe ist daher auch das Recht auf digitale Privatkopien miteinzubeziehen. Denn das eine ist ohne das andere nicht zu rechtfertigen. Wer eine Festplattenabgabe befürwortet, muss daher auch für eine radikale Wiederbelebung der digitalen Privatkopien plädieren. (Alexander Schnider/Lukas Feiler, DER STANDARD, 13.2.2013)

Alexander Schnider, LL.M. ist Rechtsanwalt, Lukas Feiler, SSCP ist Rechtsanwaltsanwärter bei Baker & McKenzie.

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An mir verdient die "Industrie" leider so gut wie nix.

CDs werden meistens antiquarisch gekauft, Schallplatten zum Digitalisieren ebenso, und sollte mir einmal eine "reine" Super-Audio-CD unterkommen, dann wird eben das analoge Stereosignal aus dem SACD-Player in den Digitalrecorder gefüttert. Für "kopiergeschützte" CDs gäbe es dann immer noch ein SPDIF-Kabel zum Speicherkartenrecorder, dem als Profi-Gerät schon das alte SCMS-"Kopierschutz"-Bit völlig wurst ist, ebenso wie dem Profi-DAT-Recorder.

Und dann werden noch Konzerte und Sendungen aus dem Radio fleißig mit dem Digitalrecorder mitgeschnitten.

Alles kommt am Ende auf selbstgebrannte CDs und USB-Sticks - und alles ist ganz legal.

Das heißt aber, dass es keineswegs totes Recht ist.

Denn legal gekaufte Musik darf ich privat kopieren und weitergeben, zumindest steht hier nichts anderes. Ich finde das nicht einen so nebensächlichen Aspekt, wie es der Artikel zwecks Argument darstellen will.

Sie dürfen legal gekaufte Musik nur dann kopieren, wenn

der Tonträger nicht mit einem wirksamen Kopierschutz ausgestattet ist. Und ja, wirksam ist sehr relativ, und die bisherige Rechtsmeinung dazu ist, dass 'wirksam' durch 'irgendeinen' ersetzt werden müsste.

So und nun zeigen Sie mir, welche Musik Sie in den letzten, sagen wir 10 Jahren, legal gekauft haben, die nicht mit einem Kopierschutz ausgestattet ist. Ich bin schon sehr gespannt.

99,5 % der Musik ist nicht kopiergeschützt. Tja.

"und die bisherige Rechtsmeinung dazu ist, dass 'wirksam' durch 'irgendeinen' ersetzt werden müsste."

Das stimmt so nicht - "Wirksam" heißt, wenn sie eine aktive Handlung setzen müssen, um ihn zu umgehen. Wenn der Computer einfach kopiert, ohne dass Sie den Kopierschutz merken, dann ist es ok.

Und eine Lösung ist: Die Kopien aus dem Internet runter laden: Dann haben Sie keinen Kopierschutz umgangen.

Das Herunterladen aus dem Internet ist auch mit illegalen Handlungen verbunden - zumindest für den, der hochlädt.

Das muss nicht so sein - hängt davon ab, wo der Server steht.

Wenn der Server in einem Land steht, in dem solche Handlungen nicht verfolgt werden, dann kann die Seite immer noch gesperrt werden. Es ist also keinesfalls unvermeidlich illegale Downloads zuzulassen. Bequemer ist es jedoch einfach von allen Geräten der "Consumer-Electronic" abzukassieren.

"kann die Seite immer noch gesperrt werden" Realistischerweise nicht wirklich machbar.

Immerhin ist jetzt klar, dass es nicht unbedingt illegal ist?

Es wurden schon genügend Seiten gesperrt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sper... eutschland

Und wenn ein Vergehen nicht verfolgbar ist, weil sich der Täter im Ausland aufhält, so bleibt die Handlung trotzdem illegal.

"Und wenn ein Vergehen nicht verfolgbar ist, weil sich der Täter im Ausland aufhält, so bleibt die Handlung trotzdem illegal."

Das stimmt nicht. Die Handlung ist nach den Gesetzen des Landes zu beurteilen, in dem sie erfolgt -also wo der Server steht.

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"Es wurden schon genügend Seiten gesperrt. " - und sie wissen selbst, dass das keinerlei Wirkung hatte: Einzelne Seiten sind natürlich sperrbar - aber glauben's wirklich, dass es deswegen in Deutschland keinen Zugang mehr zu Pornoseiten gäbe, oder zu Seiten mit NS-Inhalten? Das wär dann doch naiv.

Selbst in China und Russland ist das Verbreiten urheberrechtlich geschützter Inhalte illegal. Es wird dort nur nicht in ausreichendem Maße verfolgt. Selbst Internetprovider können geklagt werden, wenn sie den illegalen Datentransfer wissentlich unterstützen. Möglich wäre vieles, doch kassieren ist angenehmer.

Und noch etwas: Pornographie ist nicht illegal. Wo leben Sie eigentlich?

Es gibt nicht nur EU, Russland und China.

Das hätten's aber selbst wissen können.

Ein "wirksamer" Kopierschutz einer CD im Computerlaufwerk...

... bleibt bei einem CD-Player mit Digitalausgang wirkungslos, da das Digitalsignal der CD unverfälscht an den Digital-Analog-Wandler z. B. im Verstärker weitergegeben werden muß. Genauso gab und gibt es auch Soundkarten mit Digitaleingang.

In der Klassik hatte es z. B. EMI mit "kopiergeschützten" CDs probiert, aber wo ist EMI heute?

Dr. Heinz Anderle, Freigeist

hmm, 'der computer'. das is gut.
und was ist eine aktive handlung?
also mein pc kopiert so ziemlich alles ohne zu meckern. ... ;)
natürlich muss ich die software starten und auf kopieren klicken. aber des wars auch scho.

Besser ist runterladen - da umgehen's jedenfalls keinen Kopierschutz.

eh. schert mich aber eigentlich wenig bis garnix.
Auch von den gekauften ebooks entferne ich als erstes diese drm viren.
wär ja noch schöner, wenn ich meine hardware bei e.g. adobe registrieren müsste, nur um ein buch zu lesen.
und weil das drm entfernen so lästig ist, hab ich mich auf andere, drm freie 'angebote' umgestellt.
so schiessen sich die verlage halt ins eigene knie, die vollpfosten.
und alles was 'nicht-trash-literatur' ist kauf ich dann sowieso nochmal als buch. so gesehen hält sich deren verlust trotz all ihrer bemühungen immer noch in einem recht geringen rahmen. man ist fast versucht ein 'leider' anzuhängen ...

ich glaube das ist rechtlich nicht ganz richtig....

Auch wenn sich derartige Kopierschutzmaßnahmen leicht umgehen lassen, stellt ihre Umgehung jedenfalls eine Urheberrechtsverletzung dar.

Warum sollte ich meine CD's, Hörbücher und DVD's nicht kopieren dürfen. Das Material verschleisst, immer wieder gibts Kratzer - manches wird völlig unbrauchbar. Ich habe ja nicht nur das Material gekauft sondern auf den darauf befindlichen Inhalt - somit kann ich mir diesen auch kopieren - wie ist dabei egal.... Kopierschutz auf dem Medium soll ja nur vom unrechtmäßigen Vervielfältigen abhalten, aber nicht die Nutzer davon abhalten Privatkopien zu machen.
Ich glaube also nicht das dieses Argument zieht.

Ich habe legale Kopien

Audio CDs habe ich alle auf Festplatte gesichert. Das ist legal, weil kein Kopierschutz vorhanden ist und rekodiert wird. Aber es handelt sich nicht um eine Kopie zum Abspielen (im Sinne der Leerkasettenabgabe), sondern es ist jetzt mein Master und die CD wird nie mehr angegriffen.

der Kunst ihre Freiheit...

...oder die Kunst ist frei! wie es auch so schön heißt. Dann soll Kunst auch frei sein, für alle. Also weg mit dieser Schnapsidee von Festplattenabgabe. Das ist ja als würden die Tischler bei jedem Kastl was einheben, weil da drin könnten ja illegale Kopien gelagert werden?!

generell lehne ich solche Zwangsbgaben und Verwerter wie AKM, Gema etc. ab. Dabei versickert auf dem Weg zu den Künstlern zu viel in Strukturen, die sich selbst am nächsten sind.

Die Künstler-SV bei Sat-Receivern ist auch so ein Beispiel wo das eine nichts mit dem anderen zu tun hat.

das Recht sollte in einer Demokratie endlich an das gängige Rechtsverständnis angepaßt werden, statt User kriminalisieren und Verwertern und global Labels die Pfründe zu sichern.

ich bilde mir ein unlängst gelesen zu haben, dass das "Sammeln" von Raubkopien id Zwischenzeit gar kein großes Thema mehr ist.

Ich versuche es nochmals simpel darzustellen (bitte um Berichtigung wenn ich da falsch liege):

Künstler (Musik, Film) ist bei Studio oder Label und bekommt Geld für seine Leistung. S/L erhalten dafür Rechte und machen damit dann auch Geld. Nutzer erwirbt nun Produkt und bezahlt an S/L. Diese bieten nunmehr bis zu 5 D-Copies. somit alles legal und jeder wird für Leistung bezahlt.

Comedian/Schauspieler schreibt Stück, geht auf Bühne und verkauft Tickets an Zuschauer. Leistung beiderseits erbracht. Dann werden noch DVDs verkauft. Leistung erbracht.

Steinmetz/ Holzschnitzer etc. bastelt sein Ding und verkauft es. Leistung erbracht.

etc

Mit der Abgabe werden doch Erfolglose gesponsert, oder?

Gehalt gibts auch nur auf immer neu Erbrachtes.

die abgabe soll an rechteverwerter für künstler gehn und dann theoretisch anteilig ausbezahlt werden nach zB aufrufen oder kopien, wie die aufrufe und kopien feststelln wolln weiß ich nicht, aber für die verteilung der leermittelabgabe gibts ja jetzt auch schon ein system.

ein künstler muss die rechte übrigens nicht komplett abtreten, auch modelle mit bezahlungen / aufruf sind theoretisch möglich, aber meistens nicht gewollt von den rechteverwertern, weil sie damit zwar das ausfallsrisiko vermeiden würden (das recht klein ist, weil sie nicht viel für die Rechte bezahlen) aber bei Erfolg natürlich entsprechend verdienen.

Leermittelabgabe ist ein gutes Beispiel

Die Lieferanten machen völlig falsche Angaben und zahlen nur einen Bruchteil des Entsorgungsaufwandes zahlen zu müssen. Zahlen aber gerne, weil damit die Kosten auf Dritte abgewälzt werden.
Und hier ist die Idee ähnlich: Abzocken von Dritten, die nichts kopiert haben und abliefern an sich selbst.

Ich habe hier BluRay-Discs von Paramount, Disney und Warner Bros.

vor mir liegen, welche neben dem Film im BD-Format diesen auch im DVD-Format enthalten und zusätzlich auch den Download einer "Digital Copy" anbieten, wobei dieser Download (und die damit verbundene Bandbreite) von Servern der genannten Gesellschaften gegen Eingabe eines Codes erfolgt, welcher der Original-Disc beiliegt.

Wer nun die Rechtsmeinung vertritt, dass die Genannten ihre Kunden eigentlich zu illegalen Kopieraktionen anstiften und Beihilfe zur "Untat" leisten, möge diese Medienkonzerne vor den Kadi zerren, bei denen wäre jedenfalls viel zu holen.

Willkommen in der Wirklichkeit, in der diese Angebote kein "Treuebonus" sind, sondern ein Service im Einklang mit der herrschenden Rechtslage.

Ich habe mir soeben

das "Opera Software End-User License Agreement for Opera Desktop Browser" sorgfältig durchgelesen und keine Bestimmung betreffend Anfertigung von Sicherungskopien gefunden, jedoch in Abs. 7 "Term and Termination" die Verpflichtung des Users, bei Beendigung der Lizenz neben der Software auch alle eventuell davon angefertigten Kopien zu löschen.
Opera ist keine Open Source Software, das Recht auf eine "Privatkopie" wird dem User implizit eingeräumt.

Wechsel von der SW zu CDs: warum bietet der Windows Media Player die Funktion, eine CD zu kopieren, ausdrücklich an, und zwar ohne jeden Hinweis, dass dies illegal wäre?
Ist Microsoft, Gralshüter des "trustworthy computings", schon so tief gesunken, zu Gesetzesverletzungen zu ermutigen?

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