NÖ: Grüne zeigen Landesrat Sobotka wegen Finanzgeschäften an

12. Februar 2013, 15:24
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Sachverhaltsdarstellung bei Korruptions-Staatsanwaltschaft

Die niederösterreichischen Grünen haben gegen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft eingebracht. Es geht um Spekulationsverluste unbekannten Ausmaßes. Klubobfrau Madeleine Petrovic ersucht in dem Schreiben die Staatsanwaltschaft zu ermitteln, ob Sobotka "und allenfalls noch weitere Personen" dem Land durch die Verwertung von Wohnbaudarlehen Schaden zugefügt haben.

"Es ist auf jeden Fall rechtswidrig, was hier passiert ist", sagte Petrovic am Dienstag. Doch welche Gesetze nun genau von wem verletzt worden seien, darauf will sich die grüne Klubobfrau nicht festlegen. Auf Anfrage erwähnt sie Untreue, aber auch ein Amtsdelikt sei möglich - "da kommt es darauf an, wer wann was gewusst hat", so Petrovic. Der Name von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) findet sich jedenfalls nicht im Text der eineinhalbseitigen Sachverhaltsdarstellung. Pröll trage aber "die politische Verantwortung".

Vorwurf: 100 Millionen Euro Verlust pro Jahr

Das Land Niederösterreich hatte im Jahr 2001 und dann noch einmal im Jahr 2007 Wohnbaudarlehen an die Citibank London verkauft, und zwar gegen einen Abschlag von 4,6 Prozent. Die dadurch lukrierten Einnahmen wurden laut Rechnungshof jedoch nur zu einem Zinssatz von durchschnittlich 1,8 Prozent pro Jahr veranlagt. Die Folge: rund 100 Millionen Euro Verlust pro Jahr. 

Die ÖVP Niederösterreich bestreitet die Verluste: Die Wertpapier-Veranlagungen hätten Gewinne in der Höhe von 824 Millionen Euro hereingespült, betonte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Dienstag zum wiederholten Male. Doch die Opposition hält diesen behaupteten Einnahmen die alternativ möglichen Einnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entgegen, die man im Falle einer "normalen" Darlehensrückzahlung bekommen hätte.

Der Grüne Werner Kogler ist zudem der Meinung, dass der Zinsabschlag von 4,6 Prozent geradezu "zu Casinomethoden führen musste": Um eine derart hohe Rendite zu lukrieren, müsse man zwangsläufig in hochriskante Produkte investieren, so Kogler. "Wir wissen nicht, welche Produkte es sind, weil man uns keine Auskunft gibt", sagte Petrovic, "aber deutsche oder schweizerische Anleihen waren es sicher nicht." (mas, derStandard.at, 12.2.2013)

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