Rechnungshof zweifelt an Frankreichs Defizitziel

12. Februar 2013, 13:56
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Paris - Das Defizitziel von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Frankreich in diesem Jahr ist nach Einschätzung des französischen Rechnungshofes kaum einzuhalten. Zusätzliche Einsparungen seien "unerlässlich", sagte Rechnungshofpräsident Didier Migaud bei der Vorstellung des Jahresberichtes. Die sozialistische Regierung in Frankreich will das Defizit von rund 4,5 Prozent im Jahr 2012 auf drei Prozent in diesem Jahr drücken.

Der Rechnungshofpräsident verwies nun aber darauf, dass es nur "geringe Aussichten" gebe, das Drei-Prozent-Ziel tatsächlich zu erreichen, denn das Wachstum werde "wahrscheinlich niedriger" ausfallen als geplant. Er lobte zwar ausdrücklich die Haushaltsanstrengungen der Sozialisten von bereits rund 38 Milliarden Euro an Steuererhöhungen und Einsparungen. Angesichts der Konjunktur seien aber zusätzliche Anstrengungen nötig. Auch für 2012 hielt er es nicht für ausgeschlossen, dass am Ende das gesamtstaatliche Defizit höher ausfallen werde als bisher vorgesehen.

Die Regierung in Paris könnte nun schon bald die Wachstumsaussichten für Frankreich für dieses Jahr nach unten korrigieren. Eine Anpassung der bisherigen Prognose von 0,8 Prozent Wachstum könne "wenn nötig in den kommenden Tagen" erfolgen, sagte Staatschef Francois Hollande. "Es bringt nichts, Ziele vorzugeben, wenn sie nicht erreicht werden können."

Das von der Regierung eingeplante Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent ist eine wichtige Voraussetzung, um mit dem bisher vorgesehenen Budget das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf drei Prozent zu drücken. Sollte das Wachstumsziel verfehlt werden, müsste die Regierung in Paris womöglich zusätzliche Einsparungen vornehmen, um die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wie mehrfach zugesagt nicht mehr zu überschreiten. (APA, 12.2.2013)

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