Amtsgeheimnis: Faymann kündigt Ergebnisse in zwei Wochen an

12. Februar 2013, 11:13
  • Werner Faymann: "Eine Bewegung wird es hier sicher geben, und zwar zu Recht."
    foto: apa/bka/andy wenzel

    Werner Faymann: "Eine Bewegung wird es hier sicher geben, und zwar zu Recht."

Erste Prüfergebnisse des Verfassungsdiensts erwartet - "Bewegung wird es sicher geben"

In der Frage des Amtsgeheimnisses dürften bald Veränderungen anstehen: Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) hat bereits den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts beauftragt, entsprechende Vorschläge zu machen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet in zwei Wochen erste Ergebnisse, wie er im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag sagte.

Absage für Kurz-Vorschlag

Zu Details äußerte sich Faymann nicht. Man müsse sich mit dem Thema auseinandersetzen, aus Überschriften könne man noch nicht sagen, wie es ausgehe, meinte er zum jüngsten Vorschlag von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP). Außerdem gelte es zu beachten, wie man mit öffentlichen Unternehmen im Wettbewerb umgehe. "Eine Bewegung wird es hier sicher geben, und zwar zu Recht", so Faymann.

Laut Ostermayer vergleicht der Verfassungsdienst nun internationale Beispiele für ein solches Gesetz. Das Problem seien freilich die Details. Derzeit unterliege alles der Verschwiegenheit, außer es gebe gegenteilige Entscheidungen - das solle umgedreht werden.

Ostermayer betont Datenschutz

Als wichtigen Punkt nannte Ostermayer allerdings den Datenschutz. Daten, die etwa die öffentliche Sicherheit betreffen, seien zu schützen. Der Staatssekretär ist laut eigener Aussage nicht erst auf den Zuruf von Kurz aktiv geworden, die Initiative sei eigentlich von der Öffentlichkeit ausgegangen, sagte Ostermayer mit Verweis auf eine unabhängige Kampagne unter anderem des Korruptionsexperten Hubert Sickinger. Er freue sich aber, wenn die ÖVP jetzt bereit sei, darüber zu diskutieren.

Beamtenministerin für Transparenz bei Gehältern

Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) tritt grundsätzlich für mehr Transparenz ein, sah aber am Dienstag noch viele offene Fragen. Mehr Transparenz sei "sicher nicht schlecht", man müsse sich das aber genau ansehen - etwa wie es künftig mit der Verschwiegenheitspflicht von Beamten aussehe: "Da sind noch sehr viele Fragen offen. Man muss genau prüfen." So dürften staatsnahen Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile durch Transparenz entstehen. Etwa bei den Gehältern begrüße sie mehr Transparenz als Maßnahme gegen die Einkommensschere. (APA, 12.2.2013)

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"Faymann kündigt Ergebnisse in zwei Wochen an"

Sorry, aber wer Faymann oder Darabos noch _irgendwas_ glaubt - dem ist echt nicht mehr zu helfen.

"AMT" passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert!

Allein die Bezeichnung "Amtsgeheimnis" ist eine Zumutung für jeden aufgeklärten Bürger und sollte generell aus dem Vokabular gestrichen werden - einschließlich des "Amtsrat" oder "Oberamtsrat" und ähnliche idiotische Beamtentitel aus dem 18. Jhdt oder früher!
Schließlich ist das "Amt" ein Dienstleister - und für den Bürger da - nicht mehr und nicht weniger! Das heißt für mich so viel Transparenz wie möglich für den Bürger - unter Wahrung des persönlichen Datenschutzes. Auch das Unwort "Verschwiegenheitspflicht der Beamten" sollte eher durch die Informationspflicht gegenüber dem Bürger ersetzt werden!

Herr Dr.t.c. Faymann!

Im Jahr 1983 organisierten Sie als Wiener JuSo-Vorsitzender eine beispiellose Hetzkampagne gegen einen Papst anlässlich dessen Österreichbesuches. Von diesem Anti-Papst-Fest, bei dem es zu religionsverachtenden Kundgebungen kam, distanzierte sich sogar Ihr damaliger Chef Josef Cap (Österr. JuSo-Vorsitzender) neben Innenminister Blecha, Staatssekretärin Dohnal und anderen SPÖ-Spitzenpolitikern.
Siebzehn Monate danach waren die Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen Sie und Andere - wegen Herabwürdigung religiöser Lehren - noch immer nicht abgeschlossen.

Gestern gab ein Papst seinen Rücktritt bekannt.
Tun's das doch bitte auch !

(t.c. = taxis causa)

Jössas, auf die G'schichte hatte ich schon ganz vergessen.

Chapeau Hr. Faymann! Sie dürfen ruhig öfter so klar Stellung beziehen.

Sehr geehrter Mensch im Hintergrund,

ich bin beileibe kein SPÖ-Sympathisant, aber eine Geschichte von vor 20 Jahren auszugraben, mag ja für Schmähungen lustig sein, ist aber für heute Einstellungen/Zustände/Meinungen nicht mehr relevant.

Was haben Sie vor 20 Jahren gedacht? Sind sie 20 Jahre lang immmer der selben Meinung gewesen?
Falls ja: Dann sind Sie Dogmatiker, treten Sie auf der Stelle und haben sich nicht weiterentwickelt. Sind Sie gar sehr konservativ, also vllt Kommunist?

und was hat das mit dem Thema zu tun?

Danke für die Info!

Die Geschichte kannte ich ja gar nicht - danke!

Die Parlamentarische Anfrage zu dem "Papst-raus-Fest" der SPÖ habe ich gefunden... Haben sie einen Link zur Beantwortung?

Na bin gespannt, ob er uns das Ergebnis dann mitteilen darf oder nicht!

"Außerdem gelte es zu beachten, wie man mit öffentlichen Unternehmen im Wettbewerb umgehe."

Betriebe trauen sich ob der Korruption nicht mit denen in Konkurrenz zu treten.

genug des bullshitbingos

wird eh nur wieder eine halbseidene lösung, wie die neue transparenz mit gewaltiger erhöhung der parteiförderung.
bitte lassts es gleich bleiben. hat keine sinn.

Wieder mal eine Ankündung

Danach kündigt er das noch einmal an und dann folgt wieder mal eine andere angekündigte .......
Bei der Gelegenheit würde ich gerne die Kosten, den Ablauf und die Begleitpersonen von Spindi in Saudi Arabien wissen.

Amtsgeheimnis: Faymann kündigt Ergebnisse in zwei Wochen an

Ergebnis fällt dann unter das Amtsgeheimnis.

auch das werden wir nie erfahren

weil die mitteilung bezüglich des ergebnises unter das amtsgeheimnis fällt.

einen antrag auf erteilung eines anfragsformulars, zur bestätigung der nichtigkeit des durchschriftexemplars.
(reinhard may)

Amtsgeheimnis

Ganz klar, dass wir ein Amtsgeheimnis brauchen! Denn wen wir alle wüssten, was sich da so abspielt, da hätte es die SP/VP schwer gewählt zu werden, aber so, wissen wir es nicht. Sie machen was sie wollen und schieben das Amtsgeheimnis vor. Um das ganze noch etwas schwieriger zu machen, kommen sie jetzt auch noch mit dem Datenschutz! Was wollen sie schützen, wohin unser Geld verschwindet? In welchem Sumpf es versinkt? Welche Partei sich die Taschen vollstopft? http://wiener-wohnen.de.nr

Faymann kündigt Ergebnisse in zwei Wochen an

Fällt natürlich auch unter Amtsgeheimnis *würg*

Österreich braucht den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger!!!!!!!!

https://www.transparenzgesetz.at/node/24

ich bin die stimme nr. 5281

das liebe Amtsgeheimnis und Seriosität werden vom akkreditierungsgesetz so groß geschrieben.
was bleibt über dann-nix oder was?
jahrelang sekkiert ,und auf einmal für nix.
diskussion über nix,weil es nie nix Bedeutung hatte.

ich bin enzetzt
das soll Sozialdemokratie sein?
nach populistischer Fahne?
gläserne menschen mitschaffen

ein eindeutiges nein dazu.

amtsgeheimnisse
ich glaub nicht , dass sich private ihren geheimnissen so stellen können , wie der öffentliche dienst aufklären kann.

Ist Sebastian Kurz schon im dritten Studienabschnitt?

Da lernt man Dinge wie Auskunftspflicht, vielleicht auch Umweltinformation (Achtung EU!), Produktinformation, Amtsverschwiegenheit, Datenschutz, Informationsfreiheit, alles sehr interessant ... und der Verfassungsdienst klärt unsere Fürsten auf!

Verschwiegenheitspflicht von Beamten

In einem freien Land sollten natürlich auch Beamte bzw. öffentlich Bedienstete frei in ihrer Rede sein. Wir hätten uns nämlich sicherlich denen einen oder anderen Skandal erspart, wenn Beamte frei reden dürften und sich damit nicht selbst ins Kriminal begeben würde.

Es kann ja keiner behaupten, dass die grauslichen Korruptionsskandale der letzten zehn Jahre nicht von vielen Einzelpersonen in den Amtsstuben wahrgenommen wurden. Allerdings sind die alle eingeschüchtert. Von den Straffolgen bei Bruch des Amtsgeheimnisses.

Der EU-Beamte, welcher seinerzeit die Kommissarin Mme Cresson an die Medien verpfiff, handelte sich übrigens auch ein jahrelanges Disziplinarverfahren ein.

Da kann sich die Regierung jetzt noch einmal beliebt machen!

Weg mit dem Mief von 200 Jahren!

Ich hoffe,

das Ergebnis unterliegt nicht dem Amtsgeheimnis! ;-)

Derzeit unterliege alles der Verschwiegenheit, außer es gebe gegenteilige Entscheidungen - das solle umgedreht werden.

Das ist unrichtig. Derzeit gibt es auch die Aukunftspflicht der Behörden. Das Amtsgeheimnis darf nach geltendem Recht nur dort gelten, wo es ein konkretes Geheimhaltungsinteresse gibt.

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