EU-Kassenhüter beraten über Budget 2014

12. Februar 2013, 14:21
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Finanzminister bereiten März-Gipfel vor

Brüssel - Die EU-Finanzminister sind in Brüssel zusammengekommen, um erstmals über das EU-Budget des kommenden Jahres zu sprechen. Sie bereiten damit den EU-Gipfel vor, der Mitte März ebenfalls darüber beraten wird. Erst in der vergangenen Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf den siebenjährigen Finanzrahmen bis Ende des Jahrzehnts verständigt.

Das Europapaparlament muss dem Kompromiss zum Budgetplan 2014 bis 2020 noch zustimmen. Das Budget des kommenden Jahres ist das erste unter der neuen Finanzplanung.

EU-Finanzministerrat nur "Zwischenetappe"

Für den luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden ist der Rat seiner 26 EU-Ressortkollegen "ein Zwischenrat, nicht unwichtig, aber ohne große Entscheidungen". Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel sagte Frieden, es werde um die Budgetkonsolidierung, die Strukturreformen und den jährlichen Wachstumsbericht gehen, "wo wir einige Schlussfolgerungen verabschieden, aber nichts äußerst wichtiges für kurzfristige Termine".

Zu Zypern stellte Frieden fest, es sei zu früh, Entscheidungen zu treffen. Die Troika müsse ihre Arbeit weiterführen und "wir brauchen Gesprächspartner in Nikosia. Die Gesprächspartner sind die Regierung, die aus den Präsidentenwahlen hervorgehen wird". Deshalb "brauchen wir Zeit".

Dijsselbloem bleibt vorsichtig

Der neue Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich zurückhaltend. Auf die Frage, wie es mit dem Frühwarnsystem weitergehe, meinte er lediglich, "ich bin nicht sicher, welches Warnsystem sie meinen. Ich glaube, ich gehe jetzt", und betrat das Ratsgebäude.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sprach neuerlich die Bedeutung des Wechselkurses angesichts des starken Euro an. Dies werde man im Rahmen der G-20 diskutieren. Darüber hinaus gehe es um die gemeinsame europäische Bankenaufsicht. Das Zieldatum des Inkrafttretens sei der März nächsten Jahres.

Fekter: Debatte über Stärke des Euro "überflüssig"

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hält eine Debatte über die Stärke oder Schwäche des Euro für "überflüssig". Fekter erklärte, die Angelegenheit sei tags zuvor in der Eurogruppe kurz erörtert und "eigentlich als nicht zielführend" angesehen worden.

Der Wechselkurs stehe immer in einem Verhältnis zu einem Dritten und daher sei entschieden worden, das nächste Woche bei der G-20 Sitzung in Moskau zu erörtern. Gleichzeitig sei betont worden, dass der Euro ein "sehr angemessenes Niveau hat, er war schon wesentlich stärker, und wesentlich weicher". Im Vergleich zum US-Dollar sei das Verhältnis angemessen, gegenüber dem japanischen Yen unter Umständen unterbewertet. "Das heißt, alle waren sich einig, dass die Eurogruppe hier keine Kompetenz hat, Maßnahmen zu setzen, weil das der Markt ja bestimmt". Darüber hinaus gebe es wichtigere Fragen wie den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit oder das Ankurbeln der Innovationen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stabilität der Länder, so Fekter.

Berlakovich will Ausgleich für Bauern diskutieren

Unterdessen sorgt das EU-Budget 2014 bis 2020 weiter für Diskussionen innerhalb der heimischen Koalition. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) findet, man sollte die Forderung des Bauernbunds nach einem nationalen Ausgleich der niedrigeren EU-Mittel diskutieren, ließ er am Dienstag vor dem Ministerrat wissen. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hingegen meinte, das könne man aus dem Budget des Landwirtschaftsministeriums machen, aber sicher nicht aus dem allgemeinen Haushalt.

Laut Berlakovich verlieren die österreichischen Bauern mit dem EU-Budget 36 Millionen Euro pro Jahr, und ob der Bund das übernehme, werde man sehen.

Auch die Kritik von ÖVP-Europastaatssekretär Reinhold Lopatka am Verhandlungsergebnis war weiter Thema. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf findet das Ergebnis zwar "nicht berauschend", aber akzeptabel. Der große Wermutstropfen sei, dass der Beitrag gemessen am BIP größer geworden sei. Es handle sich nicht um sein Wunschergebnis, aber bei 27 Mitgliedsstaaten habe eben jeder seine Wünsche.

Die SPÖ-Vertreter verteidigten naturgemäß Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Lopatkas Kritik gehe ins Leere und sei sachlich nicht gerechtfertigt, bekräftigte Schieder. Es werde hier von Einzelnen ein Spiel gespielt, das er nicht verstehe. Es gebe einen Rabatt für Österreich, und das sei ein Erfolg.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hält Lopatkas Aussagen für "entbehrlich". Zu glauben, dass es die EU umsonst gebe, sei naiv. Dass ein einzelner Staatssekretär jetzt "wie ein Rumpelstilzchen durch die Gegend lauft", könne er nicht ganz nachvollziehen.

Kanzler Faymann will das EU-Budget erklären

Faymann hat indes nach dem Ministerrat dem Parlament angeboten, das Ergebnis des EU-Gipfels nächste Woche zu erläutern. SPÖ und ÖVP wollen den Antrag auf eine Sondersitzung in den nächsten Stunden einbringen, erklärte ÖVP-Klubchef Kopf. Die Einigung auf den EU-Haushalt wertet Faymann als "Beleg und Signal für Verlässlichkeit und Investitionen". Eine Sondersitzung biete die Möglichkeit, das Parlament über diese "wichtige Etappe" zu informieren und den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Wann die Sitzung genau stattfinden werde, stand noch nicht fest. (APA, 12.2.2013)

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