Das Anfütterungsverbot beginnt beim Kaiserschmarrn

11. Februar 2013, 18:52
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In Schladming zeigen sich manche Amtsträger für das neue Gesetz gegen Korruption noch nicht ausreichend sensibilisiert. Vorsichtiger sind schon die Mitarbeiter des ORF und Wirtschaftstreibende, die indirekt betroffen sind

Schladming - Die Ski-WM kommt nicht ohne politische Prominenz aus. So schmückte Bundespräsident Heinz Fischer mit seinen Amtskollegen Ueli Maurer aus der Schweiz und Vaclav Klaus aus der Tschechischen Republik die VIP-Tribüne des Planai-Stadions. Wie Bundeskanzler Werner Faymann (SP), die Minister Reinhold Mitterlehner (VP) und Norbert Darabos (SP) sowie der gastgebende Landeshauptmann Franz Voves (SP) und dessen Vize Hermann Schützenhöfer (VP) auch. Sie alle bedürften Kraft ihres Amtes für die Erfüllung repräsentativer Aufgaben nicht einmal einer Einladung. Das würden wohl auch die Herren Landeshauptleute Gerhard Dörfler (FPK), Josef Pühringer (VP) und Hans Niessl (SP) von sich behaupten.

Auch zugegen im prinzipiell den Gästen des österreichischen Skiverbands (ÖSV) vorbehaltenen VIP-Bereich war Jungpolitiker Frank Stronach, kein Amtsträger und also im Gegensatz zu einer halben Million Politikern und Beamten sowie die Beschäftigten von rund 5000 öffentlichen und halböffentlichen Unternehmen nicht unmittelbar von den seit 1. Jänner geltenden Anti-Korruptionsbestimmungen betroffen. Die verbieten Amtsträgern die Annahme von Geschenken, deren Wert 100 Euro übersteigt, selbst dann, wenn eine "Anfütterung" gar nicht das Ziel ist.

Die Sensibilisierung hat offensichtlich noch nicht bei allen Amtsträgern eingesetzt. "Es gab nur ein paar Beamte, die die Einladung deswegen nicht angenommen haben", sagt WM-Organisationsdirektor Reinhold Zitz dem STANDARD. "Einige haben aber darauf bestanden, die Karte für die Begleitperson selbst zu bezahlen, und wollten eine Rechnung."

Seit Jahresbeginn gelten auch Beschäftigte staatsnaher Betriebe wie ORF oder ÖBB als Amtsträger. Und seit dem 1. Jänner gilt auch eine interne Anweisung von ORF-General Alexander Wrabetz. Die Benimmregeln sind strenger, als es das Gesetz vorsehen würde: Die Annahme von Geschenken im Wert bis 100 Euro ist nur bei vorheriger Genehmigung erlaubt. Einladungen zu Events ohne geschäftlichen Hintergrund sind generell verboten.

Nebengeschäfte für die ORF-Moderatoren

Rund 340 Mitarbeiter hat der ORF derzeit in Schladming, nur zum Aufputz einer Party ist offiziell kein Star ins Ennstal gereist. Dafür können Moderatoren, wenn sie schon einmal hier sind, auch durch Werbeveranstaltungen führen und dafür mit Genehmigung von oben kassieren.

"Die Compliance-Regeln sind bei uns täglicher Gesprächsstoff", sagt ein Redakteur. Potenzielle VIP-Party-Fotos auf Facebook sorgen für zusätzliche Abschreckung. Die riesige Pfanne Kaiserschmarrn, auf die ein Wirt eine Runde ORF-Mitarbeiter nach getaner Arbeit einladen will, wird also sofort bezahlt.

Die WM-Sponsoren Voest Alpine und Uniqa haben von der Einladung von Amtsträgern abgesehen. Auch Audi hat "nur Kunden und Händler auf der Liste", sagt Iris Altig von Audi Sport Communication. Für Wirtschaftstreibende gilt das Anfütterungsverbot nicht. Dennoch sind Unternehmen gewarnt: "Gösser hat Gäste aus der Gastronomie und Privatwirtschaft eingeladen", sagt Carina Maurer von der Brau Union. "Wir merken aber, dass die Menschen vorsichtiger geworden sind und sich nach einer Einladung absichern, bevor sie zustimmen."

Keine Zahlen, aber Wirkung

Dass, wie kolportiert wird, weniger VIP-Gäste als erwartet zur WM gekommen sind, konnte Organisationsdirektor Zitz nicht bestätigen. "Wir sind genau im Plan." Exakte Zahlen wollte er nicht nennen. Erste Auswirkungen des Gesetzes stellte Josef Margreiter, Geschäftsführer der Tirol Werbung, fest. Es sei noch nie so schwierig gewesen, Partner für den TirolBerg, den VIP- und Wirtschaftstreff in Schladming, aufzustellen. "Einige Unternehmen haben definitiv mit Verweis auf das neue Gesetz abgelehnt." Margreiter befürchtet wirtschaftliche Nachteile durch das Gesetz.

Auch bei der "Kronen Zeitung", dem Medienpartner des ÖSV, ist das Anfütterungsverbot WM-Thema. "Der Paragraf 304 Absatz 1 des Strafgesetzbuches sieht für dieses Delikt Strafen bis zu einem Jahr Gefängnis vor. In den Häfn, wenn man ein bisschen von kleinen Tellern nascht? Ja spinnt die Welt, fällt einem dazu bloß noch ein!" (David Krutzler, DER STANDARD, 12.2.2013)

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    Bundespräsident Heinz Fischer hat Ueli Maurer (links) und Vaclav Klaus eingeladen. Er selbst braucht keine Einladung.

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