Blaue Landesparteien im Wahlkampf

12. Februar 2013, 05:30
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Kärnten: FPK muss Platz eins verteidigen

Noch nie in ihrer Geschichte waren Kärntens Freiheitliche (FPK) so sehr in Skandale und Korruptionsfälle verwickelt. Die Justiz hat alle Hände voll zu tun, die Ära Jörg Haiders aufzuarbeiten. Auch seine Erben sind von Justizermittlungen betroffen. Vor diesem Hintergrund müssen die vorgezogenen Kärntner Landtagswahlen geschlagen werden. Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch stürzte über die "part of the game"-Affäre. Zuvor hatte er Haiders orange Erbmasse, das BZÖ, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angedient. Der ältere Bruder Kurt übernahm nach Uwe Scheuchs rechtskräftiger Verurteilung das Ruder in der Partei. Kurt Scheuch gilt als freiheitlicher Hardliner mit deutlich rechter Schlagseite. Dass es nach dem Super-GAU im Birnbacher-Prozess zu einem monatelangen FPK-Exodus aus dem Kärntner Landtag kam, dürfte auf seine Handschrift zurückzuführen sein. Auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der sich stets einen überparteilichen Anschein gab, gerät immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der "Herrenbauern vom Sternhof". Sein Stern als Ortstafel-Architekt ist im Sinken, Dörfler geht als Spitzenkandidat in die Landtagswahl und matcht sich mit der SPÖ um Platz eins. Verliert er, rückt Kurt Scheuch zur unbestrittenen Nummer eins in der FPK auf. (stein)


Niederösterreich: Rosenkranz und der harte Kern

Der von der FPÖ zum wichtigsten Wahlhelfer auserkorene Mitstreiter hat vier Beine und heißt Tell. Der Appenzeller Sennenhund steht, so teilten die Blauen mit, "für die Werte, die auch unsere Politik prägen sollen: Freiheitswillen und Selbstbestimmung, direkte Demokratie und Hausverstand". Ein Schelm, wer hier ein Plagiat erkennt: Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) posiert von Zeit zu Zeit gern mit Hund Tobi.

Abgesehen von diesem tierischen Wettstreit ist es für die Blauen nicht einfach, in Niederösterreich einen Fuß auf den Boden zu bekommen. Dank Proporz stellen sie mit Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz zwar ein Regierungsmitglied, im politischen Tagesgeschäft fällt sie aber kaum auf - der Öffentlichkeit ebenso wenig wie den Regierungskollegen.

Tatsächlich ist es den Blauen nie gelungen, über die freiheitliche Kernklientel hinaus zu mobilisieren, bei der Wahl 2008 bedeutete dies 10,5 Prozent. Wohl unter anderem deswegen, weil das Ausländer-Thema in Niederösterreich höchstens kleinräumig aufkocht. Im aktuellen Wahlkampf setzt man dennoch auf Altbekanntes: "Mut zur Heimat" lautet einmal mehr der Slogan, und unter dem Titel "Kriminalität stoppen" findet sich in der Wahlbroschüre ein dunkelhäutiger Mann mit einer Waffe. (hei)


Salzburg: Die Blauen als Königsmacher

Jahrelang war es recht still um die Salzburger FPÖ. Wäre das Land Ende 2012 nicht in einen Finanzskandal gestolpert, es wäre wohl auch still geblieben. Jetzt aber ist die FPÖ plötzlich wieder zurück auf der politischen Bühne. Die Gräben zwischen den verfeindeten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind so tief, dass eine Neuauflage von Rot-Schwarz derzeit eher unwahrscheinlich ist. Und ob die Grünen so zulegen, dass sie für eine Koalition infrage kommen, ist unsicher. Bleiben die Blauen, die derzeit fünf Mandate (2009 kamen sie auf 13 Prozent) halten.

Langzeitparteichef Karl Schnell - er hat die Landespartei 1992 übernommen - gefällt die Rolle als potenzieller Königsmacher. In welche Richtung sich seine FPÖ nach den vorgezogenen Landtagswahlen am 5. Mai wenden wird, lässt Schnell aber völlig offen.

Tendenziell sollte die stimmenstärkste Partei in der Regierung vertreten sein, hat Schnell durchblicken lassen. Derzeit wäre das die SPÖ, mit ihr hätten die Freiheitlichen schon jetzt eine Mehrheit im Landtag. Unklar ist auch, ob Oppositionspolitiker Schnell selbst auf die Regierungsbank wechseln will. Erfahrung hätte er: Gemäß der damals geltenden Proporzverfassung war er von 1992 bis 1997 für die Freiheitlichen in der Landesregierung. (neu)


Tirol: Spagat zwischen rechts und regieren

Die Freiheitlichen wollen, ebenso wie die Grünen und die SP, die Nummer zwei im Land werden. Der blaue Landeschef Gerald Hauser traut sich selbst zu, "gute Arbeit" zu leisten". Fünf Mandate sollen es am 28. April werden und an die 15 Prozent. 2008 erreichten die Blauen 12,4 Prozent und damit einen Zuwachs von 4,4 Prozent. Regieren will die FP mit der Volkspartei. Deren bisheriger Koalitionspartner SP bestand letzthin auf eigene politische Meinung - die FP witterte ihre Chance. Schnell wurde der wendige, ehemalige VP- nahe FPler Rudi Federspiel, derzeit mit eigener Liste im Innsbrucker Gemeinderat, zurück in die Partei geholt. Federspiel gilt als alter Hase, sein Lieblingsthema ist die "Sicherheit". Ein heikles Thema für die Blauen: das - mit dem plakatierten FP-typischen Wortspiel "Heimatliebe statt Marokkanerdiebe"- dem damaligen FP-Kandidaten für die Innsbrucker Gemeinderatswahl 2012, August Penz, eine nichtrechtskräftige teilbedingte Geldstrafe wegen Hetzerei eingebracht hat. Obwohl Penz schon aus der Partei ausgetreten war. Personell läuft es ohnehin nicht bei den Blauen. Sind doch fünf Ex-FPler, nach ihrem politischen Comeback im Team Stronach, schon wieder weg. Einer wegen möglicher Verbindungen zu einem Hetzblog. (ver, alle Texte: DER STANDARD, 12.2.2013)

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