Innenminister Valls: "Frankreich war nur Wegbereiter"

Interview11. Februar 2013, 18:48
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Trotz des Mali-Einsatzes sieht Frankreichs Innenminister Manuel Valls derzeit keine konkrete Terrorgefahr. Wichtig sei es aber, Radikalisierung zu verhindern, sagte er in Wien zu Manuel Escher

STANDARD: In Tunesien gab es zuletzt auch Proteste gegen Frankreich. Ist es gefährlich, wenn Ihr Land als Partei gesehen wird?

Valls: Das Ende der Gewalt in Tunesien ist uns natürlich sehr wichtig. Das Attentat und die aktuelle Situation machen mir Sorgen. Es ist eine Minderheit, die sich gegen Frankreich richtet. Trotzdem müssen wir aufmerksam sein.

STANDARD: Wie kann Frankreich die Demokraten dort unterstützen?

Valls: Es liegt an den Tunesiern selbst, ihre Zukunft zu gestalten. Das Engagement der Jungen, der Blogger und der Gewerkschaften muss erhalten bleiben. Frankreich will die Kooperation mit Tunesien in Wirtschaft und Tourismus erhalten und bei der Sicherung der Grenzen helfen. Das geht nur mit einem Land, in dem demokratische Prinzipien geachtet werden.

STANDARD: Wie beurteilen Sie angesichts des Einsatzes in Mali die Sicherheitslage in Frankreich?

Valls: Wir haben die Terror-Warnstufe erhöht, eine direkte Bedrohung aus dem, was in Mali geschieht, gibt es bisher auf französischem Boden nicht. Wir müssen der Radikalisierung vorbeugen - im Internet, im Gefängnis, vor allem was mögliche jugendliche Nachahmer betrifft.

STANDARD: Wie funktioniert die Kooperation mit afrikanischen Staaten bei der Terrorbekämpfung?

Valls: Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit, die wir aber weiter pflegen müssen. Die ersten Opfer des Terrorismus sind diese Länder selbst. Ein Beispiel ist Timbuktu, eine Stadt der islamischen Kultur seit dem 15. und 16. Jahrhundert. Dort wurden Bücher und religiöse Symbole angegriffen. Das zeigt, dass man die Kultur zerstören wollte. Ich habe von einer Form des Faschismus gesprochen, so wie es auch in Europa zu einer bestimmten Zeit war.

STANDARD: Frankreich will sich bald wieder zurückziehen. Können die afrikanischen Staaten die Lage in Mali alleine kontrollieren?

Valls: Frankreich war nur ein Wegbereiter. Der Eingriff sollte Terrorgruppen und Kriminelle stoppen und Mali seine volle Integrität zurückgeben. Frankreich bleibt so lange, bis es seiner Verantwortung nachgekommen ist - und bis Misma (Militärmission der Regionalorganisation Ecowas, Anm.) seine Aufgaben übernehmen kann. (Manuel Escher, DER STANDARD, 12.2.2013)

Manuel Valls (50), seit Mai 2012 Innenminister, gilt als Hoffnungsträger der französischen Sozialisten. In Wien sprach der gebürtige Spanier mit Kollegin Johanna Mikl-Leitner über Asylfragen und den Kampf gegen Cyberkriminalität und organisiertes Verbrechen.

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    Manuel Valls: "Frankreich bleibt so lange, bis es seiner Verantwortung nachgekommen ist."

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