FPÖ begrüßt schwarze Haartests

ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner hatte Haartests bei Drogenverdacht vorgeschlagen - SPÖ und restliche Opposition dagegen

Wien - Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ und Vater einer zwölfjährigen Tochter, findet das Vorhaben der Innenministerin völlig angebracht - noch dazu, wo es im Stadtpark im dritten Bezirk nur so von Dealern wimmelt, die sogar schon Teenagern Stoff offerieren: "Die jungen Menschen sollen in einem Umfeld aufwachsen, in dem man mit Drogen erst gar nicht in Kontakt kommt", meint Vilimsky - und nimmt dabei auch gern in Kauf, dass sein Kind - falls es jemals auf Abwege käme - mit ernsten Konsequenzen rechnen müsste: "Wenn dieses Damoklesschwert über den jungen Leuten hängt, dass dann auch die Eltern und die Lehrer alles mitbekommen, kämen die meisten erst gar nicht in Versuchung", ist der FPÖ-Politiker überzeugt.

Genau das hat Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch im Sinn. Am liebsten schon im März möchte die Innenministerin versuchsweise in drei Bezirken Ostösterreichs des Drogenkonsums Verdächtige Haaranalysen unterziehen - und zwar nicht nur im Zuge von Verkehrskontrollen, sondern auch bei Personenkontrollen. Derzeit prüft das Innenressort noch mit den zuständigen Bezirkshauptmannschaften und Gesundheitsbehörden, welche Gebiete für das Pilotprojekt konkret infrage kommen.

Längerer Nachweis

Der Vorteil, den sich Mikl-Leitner von der Haarmethode erhofft: Anders als bei den bisher üblichen Harntests könnten bei den Haartests Konsumrückstände länger nachgewiesen - und damit Drogenkarrieren von Jugendlichen rasch gestoppt werden. Der Koalitionspartner SPÖ hingegen findet die Analysen aus präventiven wie toxikologischen Gründen bedenklich, weil damit Erstkonsumenten unnötig kriminalisiert würden und die Tests aus wissenschaftlicher Sicht als unverlässlich gelten. So speichern dunkle Haare Suchtmittelrückstände besser als helle Haare.

Doch für das Einführen flächendeckender Haartests in ganz Österreich reicht die blaue Unterstützung ohnehin nicht aus, denn: Dafür bräuchte die ÖVP - analog zu den Alkotests - eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, weil diese Analysen einen Eingriff in die Grundrechte bedeuten. Und neben der SPÖ stemmen sich auch die Grünen, die Orangen sowie das Team Stronach gegen Mikl-Leitners Pläne.

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen: "Vernünftige Drogenpolitik setzt kriminaltaktisch woanders an, nämlich bei den Drogenhändlern." Stefan Petzner vom BZÖ meint: "So ein Pilotprojekt kann man machen - nur bei den Autofahrern ist es wohl der Alkohol, der die Unfallstatistik in die Höhe treibt." Nachsatz: "Mikl-Leitner macht jetzt die Gouvernante in der Regierung für Erwin Pröll, der in Niederösterreich Wahlkampf betreibt - das alles kann ja kein Zufall sein." Und auch Robert Lugar findet es unangemessen, mithilfe von Haaranalysen monatelang zurückliegenden Drogenkonsum nachzuweisen. Frank Stronachs Klubchef im Parlament, sonst stets für Transparenz zu haben: "Mikl-Leitners Methoden sind überschießend." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 12.2.2013)

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