Orbáns Machtstrategie: Letzte Instanz, neu definiert

Kommentar11. Februar 2013, 20:23
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Der ungarische Regierungschef lässt keinen Zweifel mehr daran, dass er die Gewaltentrennung aushebeln will

Das Wortspiel vom Puszta-Putin ist nicht nur abgeschmackt, es stimmt auch nicht. Denn was Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zur Absicherung seiner Macht tut, hat eine andere Qualität als die unter dem russischen Präsidenten etablierte "gelenkte Demokratie". Die wurde zum Begriff für ein allumfassendes Machtsystem hinter der Fassade demokratischer Institutionen.

Orbán hingegen will gar nicht erst den Schein eines funktionierenden demokratischen Systems aufrechterhalten. Vor und nach den Wahlen, die ihm die Zweidrittelmehrheit im Parlament brachten, hat er wiederholt verdeutlicht, wie wenig er von Demokratie nach herkömmlichem westlichem Verständnis hält. Deren Kernpunkt ist die Gewaltentrennung.

Mit seinem jüngsten Vorstoß lässt Orbán keinen Zweifel mehr daran, dass er diese Gewaltentrennung aushebeln will. Das ungarische Verfassungsgericht hat einige der umstrittensten Gesetze der Regierungsmehrheit annulliert oder abgeschwächt - und ist damit vollends ins Visier des Premiers geraten, von dem man weiß, dass er keinen Widerspruch duldet. Die Höchstrichter werden per Verfassungsnovelle an die Kandare genommen. Denn in einer Demokratie à la Orbán muss klar sein, wer letzte Instanz ist.

Da gibt es freilich noch einen anderen Unterschied zu Russland: Ungarn gehört zur Europäischen Union. Und deren Schweigen zu den magyarischen Vorgängen ist wieder sehr laut geworden. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 12.2.2013)

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